Wegen des Haushaltsstreits : Das FBI kann seine Informanten nicht mehr bezahlen
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FBI-Gebäude in Washington Bild: Reuters
Der amerikanischen Bundespolizei geht wegen der Haushaltssperre das Geld aus. Es fehlen DNA-Testsätze, Autoreifen – und sogar Klopapier. Auch Drogen für verdeckte Einsätze können die Beamten nicht mehr kaufen.
Durch die seit viereinhalb Wochen andauernde Haushaltssperre in den Vereinigten Staaten ist die Arbeit des FBI erheblich eingeschränkt. Die Bundespolizei könne etwa Informanten und Übersetzer nicht mehr bezahlen und auch keine Drogen für verdeckte Einsätze kaufen, beklagten anonyme FBI-Mitarbeiter laut einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung ihres Berufsverbandes FBIAA.
Wenn aber Quellen des FBI nicht mehr bezahlt werden könnten, bestehe das Risiko, „sie und die von ihnen gelieferten Informationen für immer zu verlieren“, wurde ein Mitarbeiter zitiert. Ein FBI-Büro beschwerte sich dem Verband zufolge etwa auch darüber, dass es an Geld für DNA-Testsätze, Ersatz-Autoreifen und Kopierpapier fehle.
Arbeiten ohne Bezahlung
Jeder Tag, an dem die Haushaltssperre fortdauere, lasse die „operationellen Hindernisse“ für das FBI wachsen, beschwerte sich der FBIAA-Vorsitzende Tom O'Connor. Damit wachse der Schaden etwa für die weltweiten Anti-Terrorismus-Aktivitäten des FBI sowie für die Abwehr geheimdienstlicher Operationen anderer Staaten.
Die Mehrzahl der rund 13.000 FBI-Sonderagenten muss weiterhin arbeiten, obwohl sie infolge der Haushaltssperre ihre Gehälter nicht ausgezahlt bekommen. Die FBIAA hatte die Situation bereits vor knapp zwei Wochen als „untragbar“ angeprangert.
Ausgelöst worden war die seit dem 22. Dezember andauernde Sperre durch den Streit zwischen Präsident Donald Trump und den oppositionellen Demokraten um das Projekt einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump verlangt 5,7 Milliarden Dollar (fünf Milliarden Euro) für die von ihm seit dem Wahlkampf angekündigte Mauer, die Demokraten verweigern ihm diese Mittel. Insgesamt sind von der als Shutdown bezeichneten Sperre etwa ein Viertel der Bundesbehörden und rund 800.000 Bundesbedienstete betroffen.
