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Wegen Gewalt bei Demo : Ex-Leibwächter von Macron muss vor Gericht

  • Aktualisiert am

Alexandre Benalla (Mitte links), der mittlerweile entlassene Leibwächter des französischen Präsidenten, macht hier den Weg für seinen ehemaligen Chef Emmanuel Macron frei. Bild: AFP

Die Affäre ist eine der größten Krisen seit Macrons Amtsantritt, die Opposition vermutet einen Vertuschungsskandal. Der französische Innenminister Collomb muss sich am heutigen Montag einer Anhörung im Parlament stellen.

          Gegen den Ex-Sicherheitsmitarbeiter von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Alexandre Benalla, und den Angestellten der Regierungspartei La République en Marche (LREM), Vincent Crase, ist ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Dabei gehe es insbesondere um den Vorwurf der „Gewalt bei einer Versammlung“, teilte die Pariser Staatsanwaltschaft am Sonntagabend mit. Erstmals wurden zudem Äußerungen Macrons zu dem Fall öffentlich bekannt.

          Die Zeitung „Le Monde“ hatte vor einigen Tagen ein Video veröffentlicht, auf dem zu sehen ist, wie Benalla und Crase bei einer Kundgebung in Paris am 1. Mai Demonstranten heftig angehen und schlagen. Benalla trug dabei einen Polizeihelm, obwohl er nicht Polizist ist. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits am Donnerstag Ermittlungen eingeleitet und diese am Sonntag ausgeweitet.

          Im Zusammenhang mit den Ermittlungen wurden zudem drei Polizisten zunächst suspendiert und dann in Gewahrsam genommen. Sie sollen Benalla Videomaterial von Überwachungskameras der Stadt Paris beschafft haben. Gegen die drei Polizeibeamten wurde nun ebenfalls ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet – wegen Verstoßes gegen das Berufsgeheimnis und Weitergabe von Überwachungsbildern, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Alle fünf Beschuldigten seien unter juristische Aufsicht gestellt worden.

          Erste Reaktion von Macron zur Affäre

          Macron habe am Sonntag mit Ministerpräsident Edouard Philippe, Innenminister Gerard Collomb sowie weiteren engen Mitarbeitern über den Vorfall beraten und das Verhalten seines ehemaligen Leibwächters als schockierend und inakzeptabel bezeichnet, hieß es aus seinem Umfeld. Er könne nicht zulassen, dass der Eindruck entstehe, dass jemand aus seinem Umfeld über dem Gesetz stehe. Bei seinem Amtsantritt hatte Macron angekündigt, Moral und Transparenz in Frankreichs Politik zurückzubringen.

          Der französische Präsident will wegen der Affäre um seinen ehemaligen Chef-Leibwächter einem Insider zufolge seinen Mitarbeiterstab umbauen. Macron sei der Auffassung, dass seit dem Vorfall vom 1. Mai im Präsidialamt eine Reihe von Fehlern gemacht worden seien, verlautete aus dem Umfeld des Staatschefs am Sonntag. Daher habe er den Chef des Präsidialamtes beauftragt, den Mitarbeiterstab und Abläufe neu zu organisieren. Damit solle verhindert werden, dass sich ein solcher Vorfall wiederhole, der innenpolitisch immer höhere Wellen schlägt.

          Die Affäre um Benalla gehört zu den größten Krisen der Amtszeit von Macron. Weil der Vorfall regierungsintern lange bekannt war, die Staatsanwaltschaft jedoch nicht unterrichtet wurde, vermutet die Opposition einen Vertuschungsskandal. Der französische Innenminister Gérard Collomb muss sich dazu an diesem Montag den Fragen der Parlamentsabgeordneten stellen. Die Anhörung soll Klarheit darüber schaffen, was die Regierung von dem Zwischenfall wusste. An die Öffentlichkeit geraten war er erst durch die französische Tageszeitung „Le Monde“.

          Unterdessen wies die Online-Plattform Facebook zurück, Inhalte des belgischen Parodie-Portals Nordpresse zur Benalla-Affäre zu blockieren. Es seien "technische Probleme" aufgetreten, "die nichts mit dem Inhalt" der Artikel zu tun hätten, erklärte Facebook am Sonntag.

          Nordpresse hatte zuvor erklärt, zahlreiche Nutzer hätten sich beschwert, dass Facebook das Teilen von Nordpresse-Artikeln blockiere. Das Portal warf Facebook vor, "auf eine schwarze Liste" wegen der Satire-Artikel zum Fall Benalla gesetzt worden zu sein. Später teilte das belgische Portal mit, die Situation habe sich wieder normalisiert.

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