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Wegen Atomprogramm : EU verbietet Ölimport aus Iran

Flaggen des Iran und der nationalen iranischen Ölgesellschaft wehen auf einem Gasfeld in Assalouyeh Bild: dpa

Spätestens vom 1. Juli an soll kein iranisches Öl mehr in die EU importiert werden. Auch Konten der iranischen Zentralbank werden gesperrt. „Wir können nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“, sagt Guido Westerwelle nach dem Beschluss der EU-Außenminister.

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          Im seit Jahren währenden Streit über das iranische Atomprogramm hat die EU am Montag ein Ölimportverbot verhängt und damit zum ersten Mal die wichtigste Industrie des Landes mit Sanktionen belegt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen, dass keine neuen Verträge über die Lieferung von Rohöl und Benzinprodukten aus Iran nach Europa abgeschlossen werden dürfen, für laufende Verträge gilt eine Übergangsfrist bis zum 1. Juli. Das soll die weitere Finanzierung des iranischen Atomprogramms aus Geschäften in Europa unterbinden.

          Nikolas Busse

          Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Außerdem werden die Konten der iranischen Zentralbank in der EU eingefroren, um den bilateralen Zahlungsverkehr zu unterbrechen. An den Weltmärkten stieg der Ölpreis nur geringfügig an. Die Außenbeauftragte Ashton hob hervor, dass die Sanktionen mit dem Ziel erlassen würden, Iran zur Rückkehr an den Verhandlungstisch zu bewegen. Die Gespräche, die Frau Ashton im Namen der fünf UN-Vetomächte und Deutschlands mit Iran führt, sind seit einem Jahr unterbrochen.

          Atomstreit mit Iran : EU-Außenminister beschließen Ölembargo

          Außenminister Westerwelle sagte, niemand erlasse gerne solche Sanktionen. „Wir können aber nicht akzeptieren, dass Iran nach der Atombombe greift“.

          Anderenfalls wäre nicht nur die Region, sondern auch die Sicherheitsarchitektur der Welt gefährdet, sagte Westerwelle weiter. Die Zwangsmaßnahmen könnten jederzeit beendet werden, wenn Iran sich für Zusammenarbeit und Transparenz entscheide.

          Teheran: „Das trifft die EU härter als Iran“

          Aus Teheran gab es zunächst nur Reaktionen aus der zweiten Reihe. Der Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik, Alaeddin Borujerdi, sagte, angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten in Europa werde das Embargo die EU härter treffen als Iran. Ali Fallahian, ein Mitglied des einflussreichen Expertenrats, forderte, die Öllieferungen nach Europa sofort zu stoppen, weil den Europäern dann nicht genug Zeit bleibe, andere Lieferanten zu suchen. Das werde zu einem Preisschock führen.

          Der Abgeordnete Heschmatollah Falahipischeh sagte, die Schließung der für den Ölhandel wichtigen Meerenge von Hormus sei zunehmend eine Möglichkeit. Davor hat die amerikanische Regierung die iranische Führung unlängst allerdings deutlich gewarnt. Der russische Außenminister Lawrow bezeichnete die EU-Sanktionen als einseitige Schritte, die nicht hilfreich seien.

          Europa bezieht zurzeit ein Viertel der iranischen Ölexporte

          Das Ölembargo trifft die wichtigste Einnahmequelle Irans. Etwa die Hälfte der staatlichen Einnahmen stammt aus Öllieferungen; sie machen achtzig Prozent der iranischen Exporte aus. Westerwelle bezifferte den von Europa bisher abgenommenen Teil auf gut ein Viertel der iranischen Ölexporte. Als Anteil am gesamten Außenhandel Irans waren es im ersten Halbjahr 2011 18 Prozent. Iran bleiben als große Abnehmer noch China (22 Prozent), Japan (14), Indien (13) und Südkorea (10). Die amerikanische Regierung, die selbst kein iranisches Öl importiert, versucht allerdings, asiatische Länder ebenfalls zu einer Rückführung ihrer Öleinfuhren zu bewegen. Die japanische Regierung hat sich dazu schon bereit erklärt. Es gibt Berichte, dass auch China seine Importe aus Iran ebenfalls drosseln wolle.

          Für die Versorgung Europas mit Öl gilt der Ausfall der iranischen Lieferungen insgesamt nicht als größeres Problem. Etwa 4,5 Prozent der europäischen Ölimporte kamen zuletzt aus Iran. In Deutschland deckt iranisches Öl gerade einmal ein Prozent des Bedarfs. Einzelne Mitgliedstaaten müssen nun allerdings Ersatzlieferanten für wesentlich größere Teile ihres Ölimports finden. In Griechenland befriedigten iranische Lieferungen zuletzt 30 Prozent der Nachfrage, in Italien waren es 13 Prozent, in Spanien 12 Prozent. Vor allem Griechenland hat sich deswegen in den Brüsseler Verhandlungen über das Embargo für eine möglichst lange Übergangsfrist eingesetzt.

          Es wurde vereinbart, dass die EU bis zum 1. Mai prüft, welche Folgen das Embargo hat. Griechenland hat offenbar das Problem, dass es wegen seiner Zahlungsschwierigkeiten auf dem eigentlich flexiblen Weltölmarkt keine neuen Lieferanten findet.

          Die Einfrierung der Konten der iranischen Zentralbank in Europa wurde mit der Ausnahme versehen, dass alte iranische Schulden in Europa weiter über die Bank bedient werden können; außerdem ist die Finanzierung von erlaubtem Handel weiterhin gestattet. Zumindest bei den iranischen Exporten nach Europa wird das aber nicht allzu viel sein, denn diese entfallen zu 90 Prozent auf Treibstoffe. Mit Sanktionen wird außerdem die iranische Tejarat-Bank belegt, die Niederlassungen in London, Hamburg und Paris hat und eine der letzten offenen Kanäle für Finanztransaktionen zwischen Iran und Europa war. Zuletzt hatte vor allem Frankreich Sanktionen gegen die Bank verzögert, weil hier offenbar noch Zahlungen für französische Firmen abgewickelt werden sollten. Es wurde eine Übergangsfrist von zwei Monaten vereinbart.

          Schließlich wurde auch die petrochemische Industrie Irans mit Zwangsmaßnahmen belegt. Wie stark das deutsche Firmen treffen wird, konnte Westerwelle am Montag nicht sagen. Importe petrochemischer Produkte nach Europa sind nun verboten, für diese Branche dürfen keine Maschinen mehr nach Iran geliefert oder dort Investitionen getätigt werden. Außerdem wurde der Handel mit Gold, Edelsteinen und Diamanten untersagt; europäische Firmen dürfen keine Banknoten und Münzen mehr in das Land liefern. Drei weitere Personen und acht weitere Firmen wurden auf die Sanktionsliste der EU gesetzt, die bisher schon aus mehr als 400 Unternehmen und 113 Personen bestand.

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