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Streit über Orbáns Partei : Weber verlangt Aussetzung der Fidesz-Stimmrechte

  • Aktualisiert am

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) kommt am Mittwoch in Brüssel zur Vorstandssitzung über den Ausschluss der Fidesz-Partei. Bild: Reuters

Heute entscheidet die EVP-Fraktion über den Ausschluss von Orbáns Partei. CDU und CSU wollen die Mitgliedschaft von Fidesz offenbar bis auf Weiteres aussetzen. Die ungarische Partei will das nicht hinnehmen.

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          Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), will der ungarischen Partei Fidesz die Stimmrechte entziehen. Die Maßnahme solle vorübergehend gelten, bis ein EVP-Gremium über das Verhalten von Fidesz befunden habe, sagte ein Teilnehmer der EVP-Sitzung in Brüssel am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die EVP will im Lauf des Tages entscheiden, ob Fidesz aus dem Bündnis europäischer konservativer Parteien ausgeschlossen wird.

          Die Partei unter der Führung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán steht wegen antieuropäischer und antisemitischer Äußerungen in der Kritik. Sie hat am Mittwoch bereits deutlich gemacht, dass sie die EVP sofort verlassen würde, sollte ihre Mitgliedschaft eingefroren werden. Fidesz werde eine ausgesetzte Mitgliedschaft nicht akzeptieren, sagte Orbáns Stabschef am Mittwoch laut einem Bericht der Nachrichtenagentur MTI. „Es geht hier um die Würde des Fidesz und des Landes“, sagte Gergely Gulyas.

          CDU und CSU sind angeblich dafür, die Mitgliedschaft bis auf Weiteres auszusetzen. Die Unionschefs werden bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch die Linie unterstützen, dass Fidesz nicht mehr an Sitzungen der Parteienfamilie teilnehmen darf, berichteten die Nachrichtenagenturen AFP und dpa unter Berufung auf Unionskreise. Sollte diese Linie eine Mehrheit finden, würde Fidesz seine Stimmrechte verlieren und dürfte keine Kandidaten mehr für Parteiposten vorschlagen.

          Laut AFP hat EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) diese Position mit der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder abgestimmt. Weber tritt bei den Europawahlen im Mai als Spitzenkandidat der EVP an.

          Unterstützung für eine derartige Lösung kam am Mittwoch auch von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz. Der ÖVP-Chef sprach sich am Mittwoch für eine sechsmonatige Suspendierung der Fidesz-Mitgliedschaft aus. Die ÖVP werde ähnlich wie CDU und CSU einem solchen Vorschlag zustimmen, sagte Kurz in Wien. Während der Monate der Suspendierung solle ein Weisenrat die Situation genau analysieren.

          Der ungarische Ministerpräsident steht in der konservativen europäischen Parteienfamilie derzeit stark unter Druck. Ab 15 Uhr entscheidet der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit dem Fidesz, dessen Vorsitzender Orbán ist. Auch die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt. Sie sprach sich am Mittwoch ebenfalls dafür aus, die Mitgliedschaft von Fidesz auszusetzen. Solange die Partei „das Vertrauen nicht vollständig wiederherstellt, kann es nicht bei einer normalen Vollmitgliedschaft bleiben“, sagte sie. „Ein satzungsmäßiges Einfrieren der Mitgliedschaft und der damit verbundenen Rechte, wie von Manfred Weber angedacht, wäre ein gangbarer Weg.“

          Der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker forderte hingegen den Ausschluss von Fidesz aus der Fraktion. Im Deutschlandfunk sagte er am Mittwochmorgen, dass er bereits seit zwei Jahren der Meinung sei, dass sich der rechtsnationale ungarische Regierungschef von den christdemokratischen Grundwerten der EVP entferne. Wenn Orbán diese Werte nicht teile, sei sein Platz außerhalb der EVP, mahnte Juncker.

          Orbán plant offenbar „markante Rede“

          Der EVP-Vorsitzende Joseph Daul wird am Mittwochnachmittag voraussichtlich nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums einen Vorschlag vorlegen, über den abgestimmt wird. Das Ergebnis wird auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbáns abhängen.

          Die regierungsnahe Budapester Tageszeitung „Magyar Nemzet“ zitierte am Mittwoch eine Stimme aus Regierungskreisen, nach der eine befristete Suspendierung für Orbán wohl nicht hinnehmbar sei: „Dies wäre die Vorstufe zu einem Ausschluss und es wäre inakzeptabel.“

          Auf Plakaten, die Juncker und Soros zeigen, steht auf Ungarisch: „Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel plant.“

          Dem Bericht zufolge hat Orbán für seinen Auftritt vor dem EVP-Vorstand eine „markante Rede“ vorbereitet. „Er wird entschieden für den vom Fidesz schon bisher vertretenen, die Migration ablehnenden und die christlichen Werte schützenden Standpunkt plädieren“, hieß es.

          Zuletzt hatten 13 der 51 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz gefordert. Vorangegangen war eine Plakat-Kampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Juncker richtete. Auf dem Bild ist dieser zusammen mit dem amerikanischen Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen. Beide werden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert. Zuletzt hatte sich Orbán in einem Entschuldigungsschreiben etwas auf die Positionen der EVP zubewegt.

          In Ungarn ist Soros, der auch verschiedene Nichtregierungsorganisationen unterstützt, in den vergangenen Monaten Objekt einer zunehmend auf ihn persönlich zielenden Kampagne Orbáns und seiner Partei Fidesz geworden. Kritiker werfen Orbán vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

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