Nach Anti-Juncker-Kampagne : EVP-Spitzenkandidat Weber schließt Ausschluss von Orbáns Fidesz nicht aus
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Ein Bild aus glücklicheren Tagen: Weber und Orbán beim Handshaking in Budapest 2015 Bild: dpa
Macht die EVP ernst? Nach einer Plakatkampagne gegen Brüssel werden Rufe nach einem Ausschluss des ungarischen Fidesz lauter. Jetzt bezieht auch Spitzenkandidat Weber Stellung.
Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Europawahl, Manfred Weber (CSU), schließt einen Ausschluss der Fidesz-Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nicht mehr aus. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte Weber dem „Spiegel“ nach vorab am Freitag veröffentlichten Äußerungen. „Wir reden darüber derzeit innerhalb der EVP.“
Orbáns nationalkonservative Regierung hatte vergangene Woche eine polemische Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestartet, der gleichfalls der EVP angehört. Budapest wirft ihm vor, er wolle die EU-Länder zur Flüchtlingsaufnahme verpflichten und den nationalen Grenzschutz schwächen.
Acht der 51 EU-Mitgliedsparteien der EVP aus Belgien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden, Finnland und Portugal haben inzwischen angekündigt, dass sie einen Ausschluss der Fidesz-Partei fordern wollen. Damit wäre die nach der Parteisatzung nötige Schwelle von sieben Mitgliedsparteien aus fünf Ländern zum Start des Ausschlussverfahrens erreicht.
Nach AFP-Informationen aus der EVP-Führung um Parteichef Joseph Daul waren am Freitag aber noch nicht alle entsprechenden Schreiben eingegangen. Wird das Quorum erreicht, könnte schon am 20. März die Politische Versammlung der EVP über den Ausschluss abstimmen. Nötig ist dafür die Mehrheit der anwesenden Vertreter. Alternativ zum Ausschluss wäre auch eine vorübergehende Aussetzung der Fidesz-Mitgliedschaft möglich.
Weber: „Nicht zur Tagesordnung übergehen“
Aus der EVP hieß es, viel hänge von der Positionierung der deutschen Unionsparteien ab, welche den größten Block in dem europäischen Parteienverbund stellen. „Viktor Orbán hat mit seinen Äußerungen und seiner Plakataktion der EVP schwer geschadet“, sagte Weber dem „Spiegel“. „Deswegen erwarte ich von ihm, dass er sich dafür entschuldigt und die Aktion beendet.“
Unabhängig davon könne aber auch dann nicht zur Tagesordnung übergegangen werden, fügte Weber an, der Fraktionschef der EVP im Europaparlament ist und nach der Europawahl Kommissionspräsident werden will. „Das hat eine neue Qualität, da reichen Appelle nicht mehr aus. Wir werden sehr bald zu konkreten Aktionen kommen.“
Drei Monate vor der Europawahl warf Weber Orbán vor, sich Rechtspopulisten in Italien und Polen anzunähern. „Gerade wenn es um den Stil geht oder fundamentale Fragen der demokratischen Ordnung, gibt es einiges an Überschneidungen mit Lega-Chef (Matteo) Salvini und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski. Das ist nicht mein Weg und auch nicht der Weg der EVP.“
Als erstes EVP-Gremium befasst sich am Mittwochvormittag die Fraktion der Partei im Europaparlament mit dem Fall Orbán. Am Mittwochnachmittag tagt dann der EVP-Parteivorstand.
