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Gespräche über Ukraine : Blinken droht Moskau mit „ernsten Konsequenzen“

Antony Blinken und Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm Bild: Reuters

Washington wirft Moskau vor, gegen die Ukraine vorgehen zu wollen. Der Kreml fordert seinerseits Sicherheitsgarantien. Die Außenminister Blinken und Lawrow hoffen nun auf ein Gespräch der Präsidenten.

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          Angesichts der gespannten Lage an der russisch-ukrainischen Grenze hat der amerikanische Außenminister Antony Blinken Moskau mit „ernsten Konsequenzen“ für den Fall einer neuerlichen Intervention in dem Nachbarland gedroht. Vor dem Treffen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Stockholm sagte er, Washington sei höchst besorgt über russische Pläne eines Angriffs auf die Ukraine. In dem halbstündigen Gespräch versuchten Blinken und Lawrow offenbar ein Telefonat ihrer Präsidenten vorzubereiten. Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rjabkow sagte nach dem Treffen, Moskau hoffe, dass in den nächsten Tagen ein „Kontakt“ Wladimir Putins mit Joe Biden stattfinden könne.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
          Friedrich Schmidt
          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Blinken hatte hervorgehoben, dass Biden Putin bei ihrem Treffen im Sommer in Genf gesagt habe, Amerika wolle stabile und berechenbare Beziehungen. „Aber wir haben in den vergangenen Wochen klar zu verstehen gegeben, dass wir große Unterschiede hinsichtlich der aggressiven Pläne Russlands gegen die Ukraine haben.“ Lawrow sagte, Putin habe klargemacht, dass Russland „keinerlei Konflikte“ wolle. „Aber wenn unsere Partner aus der NATO erklären, dass niemand das Recht hat, einem anderen Land, das in die NATO eintreten will, zu diktieren, ob es das machen kann oder nicht, führen wir Vorschriften des Völkerrechts an, die besagen, dass jeder Staat das Recht hat zu wählen, wie er seine rechtmäßigen Interessen im Sicherheitsbereich gewährleisten will.“ Eine neuerliche Erweiterung der NATO nach Osten würde Russlands eigene Sicherheitsinteressen berühren.

          Lawrow zeigte sich offen für Ukraine-Gespräche unter Einbindung der Vereinigten Staaten. „Unsere amerikanischen Kollegen haben nicht nur einmal gesagt, dass sie helfen wollen.“ Russland sei dazu bereit. „Wir haben ein Interesse daran, die Anstrengungen für eine Lösung der Ukraine-Krise zu bündeln“, sagte Lawrow vor dem Gespräch, das anlässlich des Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) stattfand.

          Das russische Außenministerium hob hervor, Lawrow habe gegenüber Blinken mit „ernsten Konsequenzen“ gedroht für den Fall, dass die Ukraine „in geopolitische Spiele der USA“ hineingezogen werde. Die „Alternative“ zu russischen „Antwortmaßnahmen, um die militärisch-strategische Balance auszugleichen“, seien „langfristige Sicherheitsgarantien“ für Russland.

          Nach der russischen Intervention in der Ukraine 2014 hatten Deutschland und Frankreich das Normandie-Format eta­bliert, in dem sie mit Moskau und Kiew verhandelten und zumindest eine Eskalation des Konfliktes verhinderten. Die Obama-Administration vertraute dabei besonders auf das Engagement von Bundeskanzlerin Merkel. Auch wegen des bevorstehenden Wechsels im Kanzleramt stellt sich die Frage, ob das Format Bestand hat.

          Blinken hatte beim NATO-Außenministertreffen am Mittwoch in Riga davon gesprochen, dass Moskau plane, die Ukraine von innen zu destabilisieren, als auch groß angelegte militärische Operationen. Kiew beziffert die Zahl der russischen Soldaten an der Grenze inzwischen auf 115. 000. Der Kreml warf der Ukraine zuletzt vor, sie habe mehr als 120 .000 Soldaten zusammengezogen.

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