https://www.faz.net/-gpf-90711

Washington : Senat stimmt für neue Russland-Sanktionen

  • Aktualisiert am

Senator John McCain (Mitte) im Kapitol Bild: AP

Trotz der Kritik aus Europa hat der amerikanische Senat neue Sanktionen gegen Russland verabschiedet. Präsident Donald Trump steht nun vor einer unangenehmen Entscheidung.

          1 Min.

          Der amerikanische Senat hat mit großer Mehrheit für eine Verschärfung der Sanktionen gegen Russland gestimmt. Der entsprechende Gesetzentwurf, der auch Strafmaßnahmen gegen Nordkorea und den Iran vorsieht, wurde am Donnerstag mit 98 zu 2 Stimmen angenommen und muss noch von Präsident Donald Trump unterschrieben werden. Er könnte auch sein Veto einlegen. Dieses kann allerdings durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit beider Parlamentskammern ausgehebelt werden. Das Repräsentantenhaus hatte bereits mit 419 zu 3 Stimmen für den Entwurf gestimmt.

          Grund für die Sanktionen gegen Russland ist die Einschätzung der Geheimdienste, wonach sich die Regierung in Moskau in die Präsidentenwahl im vergangenen Jahr einmischte. Russland hat diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Präsident Wladimir Putin drohte mit Vergeltung, falls die Strafmaßnahmen umgesetzt werden.

          Viele europäische Politiker haben kritisiert, dass sich die Vereinigten Staaten mit den neuen Sanktionen wirtschaftliche Vorteile verschaffen würden. So warnte Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries zuletzt vor einem Handelskrieg. Nach Ansicht deutscher Industrievertreter wollen die Vereinigten Staaten mit den Strafmaßnahmen etwa die Pipeline Nord Stream 2 verhindern, mit der mehr Erdgas von Russland über die Ostsee nach Deutschland gepumpt werden soll.

          Trumps neuer Kommunikationschef Anthony Scaramucci hatte vor der Abstimmung erklärt, der Republikaner könne sich mit einem Veto auch für weitergehendere Sanktionen einsetzen. Diese Äußerung kam überraschend, weil Trumps Mitarbeiter wochenlang für weniger scharfe Regeln geworben haben.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          In Verl im Kreis Gütersloh wurde ein Wohnblock abgesperrt und Tests durchgeführt.

          Cluster bei Tönnies : Was wurde aus dem Corona-Ausbruch in Gütersloh?

          Gütersloh war der erste Kreis, in dem wegen eines lokalen Corona-Ausbruchs eine regionale Einschränkung verhängt wurde. Über die Krankheitsverläufe gibt es nun eine Studie. Entwarnung gibt es noch immer nicht.
          In der Kritik: Der neue Awo-Vorstand Steffen Krollmann liegt über Kreuz mit seinem alten Arbeitgeber.

          F.A.Z. exklusiv : Awo-Dienstwagen für den Ehepartner

          Die Staatsanwaltschaft weitet die Ermittlungen gegen Mitarbeiter der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt aus. Der neue Awo-Chef muss sich derweil gegen Vorwürfe seines ehemaligen Arbeitgebers zur Wehr setzen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.