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Trump, Le Pen, Brexit : Welche Wucht hat die populistische Revolte wirklich?

Immer weiter Richtung Weißes Haus? Donald Trump am Montag in Loveland, Colorado Bild: Reuters

Wahlen in Amerika, Frankreich und Deutschland, Referendum in Italien: Nie zuvor gab es in kurzer Zeit so viele Volksabstimmungen in westlichen Schlüsselländern, die es in sich haben. Aber was wird aus dem Westen, wenn Trump und Le Pen gewinnen?

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          Das hat es in der Form vermutlich auch noch nicht gegeben: In vier G-7-Staaten finden in einem Zeitraum von weniger als einem Jahr nationale Wahlen beziehungsweise Volksabstimmungen statt, die es in sich haben. Nicht ausgeschlossen ist, dass noch eine weitere hinzukommt. Den Anfang machen die Vereinigten Staaten: Am 8. November werden ein neuer Präsident und ein neuer Kongress gewählt. Die Entscheidung über die Nachfolge Barack Obamas ist der Höhe- und Schlusspunkt eines Dramas oder – je nach Laune – einer Tragödie oder Posse, die die Welt jetzt schon mehr als ein Jahr erstaunt, irritiert und schon mal in Zweifel stürzt.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          Redakteur in der Politik.

          Am 4. Dezember wird dann in Italien eine Volksabstimmung über das politische Reformprojekt des Ministerpräsidenten Matteo Renzi abgehalten. Ihr Ausgang wird dessen weiteres politisches Schicksal nachhaltig bestimmen. Die Wahl eines neuen Präsidenten in Frankreich steht dann im kommenden Frühjahr auf dem Programm. Und im September wird ein neuer Bundestag gewählt.

          Diese Ballung von Wahlterminen in Schlüsselländern des Westens ist, wie gesagt, außergewöhnlich, selbst wenn sie eine zufällige Folge demokratischer Normalität ist. Aber man muss nur einen kurzen Blick auf das Krisen- und Konfliktpanorama in Europa und in der Welt werfen, um zu erkennen, was dieser lange Prozess der Auswahl eines neuen Führungspersonals bedeutet. Die Regierenden sind abgelenkt, und wenn es zu einem Wechsel kommt, dann wird einige Zeit verstreichen, bis die neue Truppe Tritt gefasst hat und politisch handlungsfähig ist. Und womöglich kommt es dann wirklich zu grundlegenden Veränderungen.

          Das gilt besonders für die Vereinigten Staaten von Amerika. Sollte der politische Hassprediger Donald Trump ins Weiße Haus einziehen, dann wäre wirklich hinreichend dokumentiert, welche Wucht die populistische Revolte hat, wie groß Wählerunmut und Anti-Eliten-Reflex in westlichen Ländern sind, zumindest dort, wo auf diese Stimmungslagen noch politisches Kerosin gegossen wird. Bemerkbar hat sich das alles schon bei der Brexit-Abstimmung im Vereinigten Königreich im Juni gemacht. Man müsste sich auf einen Kurswechsel der amerikanischen Politik hin zu Protektionismus, Nationalismus und Neoisolationismus einstellen, denn das ist ja Kern der die Globalisierung ablehnenden Botschaft des Kandidaten Trump.

          Eine Kette potentiell dramatischer Entscheidungen

          Sollte der Immobilienmogul, der seinen Wahlkampf großmäulig als Egotrip-Kreuzzug wider das politische Establishment inszeniert und zu Lügen ein enges Verhältnis hat, tatsächlich Nachfolger Obamas werden, dann dürfte die Anführerin des Front National, Marine Le Pen, darin ein günstiges Omen für ihre Präsidentschaftsambitionen in Frankreich sehen. Das wiederum würde die Lage in Europa in einem Maße verkomplizieren, wie man sich das bislang nicht vorstellen kann, selbst nach dem Brexit-Schock nicht. Und das wiederum könnte sich unmittelbar auf die Bundestagswahl auswirken.

          Wahl in Amerika : Der Aufstieg des Donald Trump

          Es ist eine Kette potentiell dramatischer, weitreichender Entscheidungen. Von deren Ausgang wird abhängen, ob der Westen stark und geschlossen sein wird oder nurmehr ein Torso, nicht in der Lage, die großen außenpolitischen Herausforderungen gemeinsam und erfolgreich zu bewältigen.

          Hier ist eine kleine Auswahl dieser Herausforderungen. Für die Europäer hat zweifellos der fragile Zustand der EU Vorrang. Hier geht es darum, den Zusammenhalt zu wahren – zumal, wenn die Brexit-Verhandlungen nun endlich im kommenden März beginnen sollen – und gleichzeitig Ergebnisse zu liefern, welche die Legitimität der Europäischen Union beim Wähler wieder mehrt. Sollten Kräfte an die Macht gelangen, welche die Auflösung der EU auf ihre Fahnen geschrieben haben, dann wird es bitterernst. Zudem ist die Nachbarschaft eine einzige Krisenlandschaft – die Stichwörter sind Ukraine, Nordafrika und die Todeszonen des Nahes Ostens. Von einer EU, der Zerfall und Abwicklung droht, wird man nicht viel an beherztem außenpolitischen Auftreten erwarten können.

          Wird sie in Frankreich vielleicht sogar in den Elysée-Palast gewählt? Die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National Marine Le Pen.
          Wird sie in Frankreich vielleicht sogar in den Elysée-Palast gewählt? Die Vorsitzende des rechtsradikalen Front National Marine Le Pen. : Bild: AFP

          Auch die Vereinigten Staaten sind berührt, wenn ihr wichtigster Partner, Europa, vor allem mit sich selbst beschäftigt ist, wenn die europäische Politik unberechenbarer wird, wenn vielleicht sogar Deutschland ins Strudeln kommt, „Europas Macht in der Mitte“. Sie haben es mit einem aggressiven Russland zu tun, das Washington mit Dreistigkeit begegnet. Und dann ist da China, der große Aufsteiger, der seine politischen Ziele, zumindest in der Region, mit wachsender Ruppigkeit verfolgt. Sowohl Moskau als auch Peking warten schon gespannt darauf, ob die neue amerikanische Regierung Zeichen der Ohnmacht sendet, planlos agiert oder wieder mit größerem machtpolitischen Selbstbewusstsein auftritt.

          Deutschland war in den vergangenen Jahren, als andere Länder in den Abwärtsstrudel gerieten, die europäische Ankermacht schlechthin, politisch wie wirtschaftlich. Die innenpolitische Landschaft war weitgehend stabil; Einfluss und Autorität der Bundeskanzlerin in der Europapolitik war, bei Anhängern wie Gegnern, unbestritten. Auch das scheint sich zu ändern: In der deutschen Innenpolitik ist, auch als Folge der Flüchtlingskrise, einiges ins Wanken geraten, die politische Mitte gerät in Bedrängnis, die Basis für solides außenpolitisches Agieren droht brüchiger zu werden. Einfacher wird es nicht, nach der Wahl 2017 eine neue stabile Regierung in Berlin zu bilden, die bereit und fähig ist, ihren Teil für das große Ganze zu leisten.

          Die kommenden Wahlen und Abstimmungen haben es also in sich. Sie sind so brisant, weil die große Unruhe im Innern auf eine Vielzahl äußerer Krisen und Konflikte trifft, ohne dass es für die überzeugende Lösungsangebote gibt.

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