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Sanktionen gegen Belarus? : „Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen“

„Menschenfresser Lukaschenka“: Demonstranten vor der belarussischen Botschaft in Moskau am Mittwoch. Bild: AFP

Litauen ist unmittelbarer Nachbar von Belarus. Der litauische Außenminister Linas Linkevičius hofft auf Sanktionen – und fordert Deutschland im Interview dazu auf, die Führung zu übernehmen.

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          Herr Minister, was erwarten Sie von dem EU-Außenministertreffen zu Belarus an diesem Freitag?

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Es reicht nicht, das Geschehen nur zu verdammen. Das haben wir ja schon getan. Und die Gewalt geht weiter, die Dinge bewegen sich in eine Sackgasse. Wenn wir sagen, dass wir als EU Konsequenzen ziehen wollen, dann müssen wir das jetzt tun. Es muss über Sanktionen gegen die Personen geredet werden, die für die Wahlfälschung und die Gewalt verantwortlich sind.

          Wird es bei dem Treffen Beschlüsse zu Sanktionen geben?

          Ich hoffe auf eine prinzipielle Einigung darauf. Dann können wir an den Details arbeiten.

          Hat die EU Ihrer Ansicht nach bisher ausreichend reagiert?

          Wir müssten mehr machen. Ich verstehe, dass es gerade viele brennende Themen gibt: die Pandemie, Libanon, Libyen, Migration. Aber das ist Europa, ein großes Land, das ein unmittelbarer Nachbar der EU ist, in dem auf friedliche Proteste mit Gewalt geantwortet wird, in dem Menschen willkürlich von der Straße weg verhaftet und misshandelt werden. Es trifft ja sogar nicht nur Teilnehmer der Proteste, sondern zufällige Menschen, die gar nichts getan haben. Es gibt Dinge, bei denen wir aus prinzipiellen Gründen nicht untätig bleiben dürfen.

          Litauen, Polen und Lettland, die unmittelbaren Nachbarländer von Belarus unter den EU-Mitgliedern, haben einen Drei-Punkte-Plan zur Lösung der Krise vorgelegt. Sehen Sie überhaupt eine reale Chance dafür?

          Litauens Außenminister Linas Linkevičius bei einer Pressekonferenz in Vilnius am Dienstag.
          Litauens Außenminister Linas Linkevičius bei einer Pressekonferenz in Vilnius am Dienstag. : Bild: AFP

          Diese drei Punkte sind überhaupt nichts originelles: ein Ende der Gewalt, die Freilassung aller Festgenommenen und ein politischer Dialog. Bisher zeigt das Regime überhaupt keine Bereitschaft zu reden. Aber wenn wir handeln wollen, müssen wir ja wenigstens benennen, was wir erwarten und was wir fordern.

          Wären die Chancen für diesen Plan besser, wenn ein großes EU-Land wie Deutschland sich mit seinem ganzen politischen Gewicht aktiv dahinter stellen würde?

          Alle EU-Länder sollten dem zustimmen können, und wir müssen gemeinsam handeln. Aber es muss jemand die Führung übernehmen. Wir hoffen sehr darauf, dass Deutschland die Führung übernimmt, es hat ja gerade die EU-Ratspräsidentschaft.

          Wie geht es der belarussischen Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die jetzt in Litauen ist? Auf den Videos, in denen sie sich an die Belarussen wandte, sah sie ja sehr mitgenommen aus.

          Ich habe gestern mit ihr gesprochen. Sie erholt sich langsam von der Anspannung und dem Druck, den sieben Stunden, in denen sie allein mit Vertretern der Machthaber war. Sie wird sich an die Öffentlichkeit wenden, aber sie braucht etwas Zeit. Es ist gut, dass sie jetzt wieder bei ihren Kindern ist, aber es bedrückt sie natürlich, dass ihr Mann noch in Belarus im Gefängnis ist. Und wir müssen realistisch sein: Sie ist eine junge Frau, die noch nie am politischen Kampf teilgenommen hatte und nur durch die Umstände in diese Lage geraten ist. Wir sollten uns mehr auf das konzentrieren, was in Belarus geschieht, als auf sie.

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