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Rumäniens Rechtsstaat : Gute Nachrichten aus Osteuropa

Amtsinhaber Klaus Johannis wird wahrscheinlich als Sieger aus der Stichwahl um das Präsidentenamt hervorgehen. Bild: dpa

Rumänien ist es innerhalb eines Jahres gelungen, seinen Rechtsstaat zu stärken. Amtsinhaber Klaus Johannis, der am Sonntag in der Stichwahl um das Präsidentenamt steht, hat viel dafür getan.

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          Eine Niederlage von Amtsinhaber Klaus Johannis im Stichentscheid der rumänischen Präsidentenwahl an diesem Sonntag wäre keine Überraschung. Es wäre eine Sensation. So klar führt Johannis in allen Umfragen, dass seine Wiederwahl nur noch als Formalität gilt. Zwar hatte der Siebenbürger Sachse in der ersten Wahlrunde am 10. November die absolute Mehrheit, die ihm eine sofortige Wiederwahl beschert hätte, recht deutlich verfehlt. Noch deutlicher aber lag er mit einem Zuspruch von fast 38 Prozent der Abstimmenden vor der Zweitplazierten, der einstigen Ministerpräsidentin Viorica Dancila. Die Kandidatin der „Partidul Social Democrat“ (PSD), kam auf knapp 22,3 Prozent der Stimmen und wird den Rückstand am Sonntag kaum aufholen können. Schon deshalb nicht, weil Dan Barna, der mit 15 Prozent ausgeschiedene drittstärkste Kandidat der ersten Runde und Chef der bürgerrechtsorientierten „Union rettet Rumänien“, eine Wahlempfehlung für Johannis abgab.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Gibt es am Sonntag keine Sensation, wird die Wiederwahl für Johannis die Krönung eines für ihn und Rumänien unerwartet erfolgreichen Jahres. Noch im Januar sah es düster aus für den Balkanstaat, der seit 2007 der EU angehört. Im Hintergrund zog der wegen Wahlfälschung vorbestrafte Finsterling Liviu Dragnea als Chef der Regierungspartei PSD die Fäden. Mit einigen Spießgesellen betrieb er erfolgreich den Rückbau von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit, ließ per Gesetz Verjährungsfristen für Korruptionsvergehen verkürzen, verurteilte Politiker amnestieren, wollte Freibeträge für Bestechlichkeit einführen. Im Juli 2018 hatte Dragneas Clique sogar die Absetzung von Laura Kövesi durchsetzen können, der resoluten Chefin der „Nationalen Antikorruptionsbehörde“. Kövesi hatte korrupte Richter, Staatsanwälte und Politiker – nicht zuletzt Dragnea – mit Verfahren überzogen, wie sie das Land bis dahin kaum gekannt hatte.

          Rumänien ist kein hoffnungsloser Fall

          Doch seit einigen Monaten ändern sich die Dinge in einem Tempo und Umfang, der vielen Einheimischen Hoffnung macht – und auch dem Ausland zeigt, dass Rumänien alles andere als ein hoffnungsloser Fall ist. Den Auftakt bildete die Europawahl im Mai, als die sieggewohnte PSD, die noch bei der Parlamentswahl 2016 fast 46 Prozent der Stimmen erhalten hatte, auf 22,5 Prozent und damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte einbrach. Die Nationalliberalen um Johannis wurden mit 27 Prozent stärkste Kraft. Ein weiterer Triumph für Johannis war das von ihm parallel zur Europawahl initiierte „Antikorruptions-Referendum“, in dem sich 85 Prozent der Abstimmenden gegen eine Lockerung des Korruptionsstrafrechts aussprachen. Am Tag nach dem Referendum, zum Abschluss eines langwierigen, immer wieder verzögerten Prozesses, sprach das Oberste Gericht in Bukarest Dragnea wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch in letzter Instanz schuldig. Er wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.

          Das gab vielen in Rumänien den Glauben an den Rechtsstaat zurück, zumal sich die Kaskade der Misserfolge der PSD fortsetzte. Im August zerbrach die von den postkommunistischen Sozialdemokraten geführte Koalition in Bukarest, im Oktober verlor Dancila nach einem Misstrauensvotum ihr Amt als Regierungschefin. Anfang November sprach das Parlament in Bukarest einer Regierung des liberalen Reformers Ludovic Orban, eines politischen Verbündeten des Präsidenten, das Vertrauen aus. Die Aussichten der Liberalen vor der regulär Ende 2020 stattfindenden Parlamentswahl sind gut. Dass im September auch noch die in Bukarest aus politischen Gründen geschasste Laura Kövesi zur ersten Chefanklägerin der in der Entstehung begriffenen Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt worden war, vervollständigte den Triumph.

          Die Ära Dragnea hat Schäden hinterlassen

          Zwar bleibt viel zu tun, denn der von der PSD und ihren Baronen partiell demontierte Rechtsstaat ist noch längst nicht wieder repariert. Die Ära Dragnea hat Schäden hinterlassen, die allein durch die Entfernung ihres wichtigsten Strippenziehers aus dem politischen Leben nicht beseitigt sind. Bei der Vereidigung des Kabinetts Orban hat Johannis die neue Regierung denn auch aufgefordert, rasch mit der Reparatur der Justiz zu beginnen. Obwohl das wohl erst mit den zu erwartenden Mehrheitsverhältnissen im nächsten Parlament möglich sein wird, ist der Fall Rumäniens schon jetzt ein Lehrstück darüber, dass und wie in einem osteuropäischen Land endlich einmal etwas Positives geschieht.

          Das ist vor allem das Verdienst einer wachen, sich ihrer Rechte und dem Wert einer funktionierenden Justiz bewussten Mittelschicht, die sich im vergangenen Jahrzehnt in Rumänien herausgebildet hat. Zu Hunderttausenden haben Rumäninnen und Rumänen seit Januar 2017 immer wieder gegen Machenschaften der PSD-Kleptokratie demonstriert. Eine wichtige Rolle bei der Aktivierung der Mittelschicht spielten die im Ausland lebenden Rumänen, wie der Bukarester Politikwissenschaftler Robert Santa in einem Aufsatz des unlängst erschienenen Rumänien-Hefts der Zeitschrift „Osteuropa“ erläutert hat: „Kein anderer europäischer Staat hat eine größere Diaspora in der EU als Rumänien. 2018 lebten laut Eurostat knapp 3,5 Millionen Rumänen in anderen Staaten der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum.“

          Millionen Rumänen leben im EU-Ausland

          Jeder fünfte Wahlberechtigte lebt zumindest zeitweise im Ausland. Italien, Spanien, Deutschland und Großbritannien sind die beliebtesten Zielländer. Das hat Nachteile für die aufstrebende rumänische Wirtschaft, der es in einigen Branchen, insbesondere im Gesundheitswesen, längst an Arbeitskräften mangelt. Aber politisch hat es eben auch Vorteile, denn in den westeuropäischen Demokratien lernen die Ausgewanderten rechtsstaatliche Standards schätzen, die sie nun auch in ihrem Herkunftsland einfordern. Santa schreibt: „In Rumänien, wo das Stadt-Land-Gefälle immer noch groß ist, hat dieser kulturelle Austausch und der damit verbundene Mentalitätswandel merklich zur Entwicklung und Modernisierung ländlicher Gemeinden beigetragen.“

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