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Erdogan und die Wahl : Die türkische Kakophonie

Unterstützer von Recep Tayyip Erdogan jubeln am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul. Bild: EPA

Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann?

          6 Min.

          Ein zentraler, von vielen Akteuren offenbar sogar für unverzichtbar gehaltener Bestandteil türkischer Wahlkämpfe ist Lärm. Ständig fahren in diesen Wochen lautsprecherbewehrte Lastwagen, mit dem Konterfei der jeweiligen Kandidaten dekoriert, durch die Straßen türkischer Städte und spielen dabei laut scheppernd Parteimärsche und Wahlkampfgassenhauer ab. Abgesehen davon, dass sie alle die Urheberschaft bemerkenswert untalentierter Komponisten verraten, ähneln sich die kakophonischen Botschaften auch in ihren Inhalten: Partei XYZ ist die beste, mit uns wird alles besser.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Sollten die Umfragen und viele mehr oder weniger unabhängige Beobachter in Ankara recht behalten, wird es mit der Kakophonie freilich auch nach der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Sonntag nicht vorbei sein. Denn dann steuert die Türkei womöglich auf politisch unruhige Zeiten zu.

          Außer türkischen Oppositionspolitikern, die berufsbedingt zumindest öffentlich anderer Auffassung sein müssen, zweifelt zwar fast niemand daran, dass Amtsinhaber Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl spätestens im Stichentscheid am 8. Juli für sich entscheiden wird. Kaum jemand hält es für realistisch, dass es seinem möglichen Herausforderer Muharrem Ince von der „Republikanischen Volkspartei“, der CHP, gelingen könnte, mehr Wähler zu mobilisieren als das amtierende Staatsoberhaupt.

          Der Sprung über die Zehnprozenthürde muss gelingen

          Anders sieht es aber bei der Parlamentswahl aus. Hier könnte es, nicht zuletzt als Folge einer von der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) initiierten Wahlrechtsänderung, zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse kommen. Die AKP hat dafür gesorgt, dass die formal weiterhin geltende Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament umgangen werden kann: Schließen sich mehrere Parteien in einem Wahlbündnis zusammen, muss nur einer von ihnen der Sprung über die Zehnprozenthürde gelingen, dann ziehen alle anderen beteiligten Gruppierungen gemäß ihrem individuellen Ergebnis ebenfalls in die Volksvertretung ein.

          Die AKP hat die Neuregelung verabschiedet, um ihre in Umfragen dahinsiechende Juniorpartnerin, die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP), auf diese Weise doch noch ins Parlament zu hieven. Als Folge davon werden nun aber auch drei Oppositionsparteien, deren Einzug in das Parlament andernfalls ungewiss bis ausgeschlossen gewesen wäre, ziemlich sicher künftig dort vertreten sein.

          Ihr Zugpferd ist die CHP, deren parlamentarische Präsenz ausgemachte Sache ist. Sie dürfte mindestens um die 20 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr angeschlossen haben sich unter anderem die nationalistische „Gute Partei“ (Iyi Parti) der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener sowie die kleine islamistische „Glückseligkeitspartei“ (Saadet Partisi). Ohne die CHP wären die Aussichten der „Guten Partei“ auf einen Parlamentseinzug ungewiss, während die islamischen Glückseligen sich nicht die geringste Hoffnung machen könnten, aus eigener Kraft ihre außerparlamentarische Existenz zu überwinden.

          Kommt zudem aber noch die – vor allem von Kurden und einem Teil der türkischen Linken unterstützte – „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Parlament, könnte es gut sein, dass Erdogans AKP dort zumindest vorübergehend keine eigene Mehrheit mehr hätte. Das wirft viele Fragen auf, denn die künftige türkische Präsidialverfassung ist auf eine Kohabitation nicht ausgelegt – und die Psyche des jetzigen, mutmaßlich aber auch künftigen Staatsoberhaupts der Türkei erst recht nicht. Was also wäre in einem solchen Fall zu erwarten?

          „Nennen Sie mich einfach ,eine Verfassungsrechtlerin in Ankara‘, das ist deutlich genug, denn so viele gibt es hier nicht von uns“, sagt Frau B. Sie hat sich zu einem Gespräch bereiterklärt, und das ist mutig genug in diesen Tagen in der Türkei. Dass sie nicht mit ihrem richtigen Namen in der Zeitung erscheint, war die Voraussetzung für ein Treffen. Es soll um die Frage gehen, was geschehen könnte in der Türkei, wenn Erdogan Präsident bleibt, seine Partei aber die Mehrheit im Parlament einbüßt. Auf diese Frage gibt es freilich mindestens zwei Antworten: Eine gilt für den Fall, dass Erdogan sich streng an die eigene Verfassung halten sollte, die andere betrifft die Verfassungswirklichkeit.

          „Erdogan kann das Land künftig per Dekret regieren“

          Frau B. beginnt mit der Theorie. Zwar verliert das Parlament nach der neuen Verfassung, die durch das umstrittene Referendum vom April 2017 gebilligt wurde, viele Vollmachten. Vor allem hat es de facto keine Möglichkeit, den im Präsidialamt ausgearbeiteten Haushalt abzulehnen. Der tritt über Umwege selbst gegen den Widerstand des Parlaments in Kraft. Doch völlig zahnlos ist das Parlament zumindest auf dem Papier nicht: „Erdogan kann das Land künftig per Dekret regieren, aber es gibt Einschränkungen, zumindest theoretisch“, sagt Frau B.

          So dürfe der Präsident keine Dekrete erlassen, durch die Grundrechte eingeschränkt werden. Außerdem darf der Präsident kein Dekret zu einer Frage erlassen, die bereits durch ein Gesetz vom Parlament geregelt ist. Stehen ein Gesetz und ein präsidiales Dekret im Widerspruch zueinander, habe das Gesetz Vorrang. Soweit die Theorie.

          „Aber wenn es zu einem Konflikt zwischen dem Parlament und dem Präsidenten kommt – wer entscheidet dann darüber?“, stellt Frau B. eine rhetorische Frage. Was sie damit sagen will: Die Gerichte, die im Streitfall angerufen werden könnten, sind alle in der Hand der Regierung, einschließlich des Verfassungsgerichts. Und wo es weder Kläger noch Richter gibt, gibt es auch keinen Angeklagten. „Man muss sich einfach fragen, welches Gericht sich noch traut, im Zweifelsfall einem Gesetz Vorrang vor einem Dekret zu geben“, sagt Frau B.

          Sie erinnert daran, dass der Rat der Richter und Staatsanwälte, der alle maßgeblichen Personalentscheidungen in der türkischen Justiz trifft, inzwischen fast gänzlich von der Regierung kontrolliert werde. „Wenn also ein Richter in Istanbul unbequeme Urteile fällt, kann er sich am nächsten Tag nach Südostanatolien strafversetzt sehen.“ De facto heiße das, Erdogan könne, wenn er es darauf anlege, per Dekret durchregieren.

          „Dieses Parlament hat überhaupt keine Funktion mehr.“

          Dass er das will, hat er schon in den beiden Jahren des Ausnahmezustands gezeigt, den er im Sommer 2016 ausgerufen hatte. Auch die Notstandsekrete sind schließlich nicht für reguläres Regierungshandeln gedacht. Doch da das Verfassungsgericht gleich nach der Verhängung des Ausnahmezustands erklärt hat, es sei zur Überprüfung von Notstandsdekreten nicht befugt, spielte das in der Praxis keine Rolle.

          „Es wurden mehr als 300 Gesetze, vom Zivilrecht bis zum Verkehrsrecht, durch Dekrete geändert“, sagt Frau B. Mit anderen Worten: Erdogan könne das Parlament ignorieren und auch nach dem Auslaufen des Notstands per Dekret regieren, da es in der Türkei keine Instanz gibt, die ihm das untersagen wird. Nicht als Verfassungsrechtlerin, sondern als Bürgerin der Türkei macht Frau B. deshalb einen radikalen Vorschlag: „Wir Steuerzahler sollten diese 600 Abgeordneten nicht mehr bezahlen, sondern das Parlament auflösen. Denn dieses Parlament hat überhaupt keine Funktion mehr.“

          Am Tag nach der Begegnung mit Frau B. treffen wir einen Kollegen von ihr, Herrn D. Auch er will gern sprechen, aber er hat eine Familie zu versorgen und ein Haus abzubezahlen, weshalb auch er es sich nicht leisten kann, mit seinem richtigen Namen in Erscheinung zu treten. Wir treffen uns in einem Café in einem Büroquartier der türkischen Hauptstadt, zwischen einer vielbefahrenen Ausfallstraße und glitzernden Hochhäusern. Herr D. wirkt eine Spur optimistischer als Frau B., auch wenn er zu Beginn des Gesprächs zunächst einige dunkle Farben aufträgt.

          Istanbul befindet sich mitten im Wahlkampf.
          Istanbul befindet sich mitten im Wahlkampf. : Bild: AP

          Das Verfassungsgericht, sagt er, sei inzwischen tatsächlich fast gänzlich unter Erdogans Kontrolle. Die Mehrheit der Richter sei von Erdogan oder dessen Vorgänger Abdullah Gül ernannt, der ebenfalls schon darauf achtete, AKP-freundliche Juristen zu installieren. Die wenigen Richter, die nicht von Erdogan ernannt wurden, werden bald die Pensionsgrenze erreichen. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass die Türkei immer noch dem Europarats angehöre und ihr Verfassungsgericht deshalb der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg unterworfen sei, sagt Herr D. Die Angst der Richter davor, aus Straßburg eine Rüge zu bekommen, hat tatsächlich schon mehrfach zu Urteilen in Ankara geführt, die nicht im Sinne Erdogans waren.

          Herr D. glaubt auch nicht, dass Erdogan es sich auf Dauer leisten könnte, gegen ein Parlament anzuregieren, in dem er keine Mehrheit hat. Zum Beispiel dürfe der Präsident keine Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst ohne Billigung der Abgeordneten durchsetzen. „Und der Präsident kann ein vom Parlament erlassenes Gesetz nicht ändern oder ergänzen. Das Gesetz hat Vorrang“, wiederholt er den Standpunkt seiner Kollegin B.

          Anders als die Notstandsdekrete seien die regulären Erlasse auch einer verfassungsgerichtlichen Prüfung unterworfen. Ein Dekret, das beispielsweise die Meinungsfreiheit oder die Pressefreiheit beschneide, könne vom Verfassungsgericht verworfen werden. Aber ist das von den größtenteils durch Erdogan und Gül ernannten Richtern zu erwarten? Das ist im besten Fall eine offene Frage.

          „Das ist mir zu pessimistisch gedacht“

          Hinzu kommt, dass eine rechnerische Mehrheit für die Opposition im neuen Parlament keineswegs unmittelbar eine politische Mehrheit bedeuten muss. Denn die türkische Opposition ist heterogen, es gibt dort linke, alevitische Kurden ebenso wie nationalistische, sunnitische Türken. Es ist auch keineswegs gesagt, dass die oppositionelle Vorwahlkoalition um die CHP auch im Parlament noch ein Bündnis bilden wird.

          Wenn die AKP eine Partnerin zum Regieren sucht, wenn also das Vaterland und die reich gedeckten Tafeln der Macht rufen, muss dieser Ruf keineswegs ungehört verhallen. „Das ist mir zu pessimistisch gedacht“, kommentiert Herr D. eine solche Einschätzung. Man habe ihm zwar die alte Verfassung genommen hat, nicht aber die Hoffnung, dass der 24. Juni nicht aller Tage Abend sein wird.

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