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Erdogan und die Wahl : Die türkische Kakophonie

Unterstützer von Recep Tayyip Erdogan jubeln am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Istanbul. Bild: EPA

Erdogans Wiederwahl als türkischer Staatspräsident gilt als sicher – doch seine Partei könnte die Mehrheit im Parlament verlieren. Was geschieht dann?

          6 Min.

          Ein zentraler, von vielen Akteuren offenbar sogar für unverzichtbar gehaltener Bestandteil türkischer Wahlkämpfe ist Lärm. Ständig fahren in diesen Wochen lautsprecherbewehrte Lastwagen, mit dem Konterfei der jeweiligen Kandidaten dekoriert, durch die Straßen türkischer Städte und spielen dabei laut scheppernd Parteimärsche und Wahlkampfgassenhauer ab. Abgesehen davon, dass sie alle die Urheberschaft bemerkenswert untalentierter Komponisten verraten, ähneln sich die kakophonischen Botschaften auch in ihren Inhalten: Partei XYZ ist die beste, mit uns wird alles besser.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Sollten die Umfragen und viele mehr oder weniger unabhängige Beobachter in Ankara recht behalten, wird es mit der Kakophonie freilich auch nach der türkischen Parlaments- und Präsidentenwahl an diesem Sonntag nicht vorbei sein. Denn dann steuert die Türkei womöglich auf politisch unruhige Zeiten zu.

          Außer türkischen Oppositionspolitikern, die berufsbedingt zumindest öffentlich anderer Auffassung sein müssen, zweifelt zwar fast niemand daran, dass Amtsinhaber Tayyip Erdogan die Präsidentenwahl spätestens im Stichentscheid am 8. Juli für sich entscheiden wird. Kaum jemand hält es für realistisch, dass es seinem möglichen Herausforderer Muharrem Ince von der „Republikanischen Volkspartei“, der CHP, gelingen könnte, mehr Wähler zu mobilisieren als das amtierende Staatsoberhaupt.

          Der Sprung über die Zehnprozenthürde muss gelingen

          Anders sieht es aber bei der Parlamentswahl aus. Hier könnte es, nicht zuletzt als Folge einer von der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ (AKP) initiierten Wahlrechtsänderung, zu einer Verschiebung der Machtverhältnisse kommen. Die AKP hat dafür gesorgt, dass die formal weiterhin geltende Zehnprozenthürde zum Einzug in das Parlament umgangen werden kann: Schließen sich mehrere Parteien in einem Wahlbündnis zusammen, muss nur einer von ihnen der Sprung über die Zehnprozenthürde gelingen, dann ziehen alle anderen beteiligten Gruppierungen gemäß ihrem individuellen Ergebnis ebenfalls in die Volksvertretung ein.

          Die AKP hat die Neuregelung verabschiedet, um ihre in Umfragen dahinsiechende Juniorpartnerin, die „Partei der nationalistischen Bewegung“ (MHP), auf diese Weise doch noch ins Parlament zu hieven. Als Folge davon werden nun aber auch drei Oppositionsparteien, deren Einzug in das Parlament andernfalls ungewiss bis ausgeschlossen gewesen wäre, ziemlich sicher künftig dort vertreten sein.

          Ihr Zugpferd ist die CHP, deren parlamentarische Präsenz ausgemachte Sache ist. Sie dürfte mindestens um die 20 Prozent der Stimmen erhalten. Ihr angeschlossen haben sich unter anderem die nationalistische „Gute Partei“ (Iyi Parti) der ehemaligen Innenministerin Meral Aksener sowie die kleine islamistische „Glückseligkeitspartei“ (Saadet Partisi). Ohne die CHP wären die Aussichten der „Guten Partei“ auf einen Parlamentseinzug ungewiss, während die islamischen Glückseligen sich nicht die geringste Hoffnung machen könnten, aus eigener Kraft ihre außerparlamentarische Existenz zu überwinden.

          Kommt zudem aber noch die – vor allem von Kurden und einem Teil der türkischen Linken unterstützte – „Demokratische Partei der Völker“ (HDP) ins Parlament, könnte es gut sein, dass Erdogans AKP dort zumindest vorübergehend keine eigene Mehrheit mehr hätte. Das wirft viele Fragen auf, denn die künftige türkische Präsidialverfassung ist auf eine Kohabitation nicht ausgelegt – und die Psyche des jetzigen, mutmaßlich aber auch künftigen Staatsoberhaupts der Türkei erst recht nicht. Was also wäre in einem solchen Fall zu erwarten?

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