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Neue österreichische Regierung : Der Schnellzug fährt behutsam an

Zum Jahresbeginn voller Tatendrang: Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache Bild: dpa

Die neue österreichische Regierung verkündet erste Vorhaben. Dabei bleibt vieles weiter Ankündigung. Nur die Stimmung unter den Koalitionspartnern wird allseits gelobt.

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          Die neue österreichische Mitte-rechts-Regierung ist nach den Feiertagen mit ersten Ankündigungen und Maßnahmen gestartet. Sie zielen auf eine mäßige Entlastung von niedrigen Arbeitseinkommen, Einschnitte bei sozialen Leistungen und Einsparungen in der staatlichen Bürokratie. Dabei zeugen die konkreten Schritte bislang eher von Behutsamkeit als von Heißsporn, was laut Kommentatoren mit bevorstehenden wichtigen Landeswahlen zusammenhängen könnte. Vieles bleibt wie schon im Koalitionsvertrag Ankündigung. Die Absicht fasste Vizekanzler Heinz-Christian Strache in die Worte, man wolle ein „rot-weiß-roter Schnellzug“ sein.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Auch in den Beziehungen zu den europäischen Partnern werden Signale gesetzt. Bundeskanzler Sebastian Kurz will – nach seinem Antrittsbesuch in Brüssel schon kurz vor Weihnachten – in dieser Woche nach Paris reisen, um den französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu treffen, und nächste Woche dann nach Berlin zu Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einen baldigen Besuch in Wien hat bereits der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán angekündigt.

          Die Minister der schwarz-blauen Koalition, die Parteichefs Kurz (ÖVP) und Strache (FPÖ) an der Spitze, hatten sich Ende der vergangenen Woche zu einer Klausurtagung in der Steiermark zurückgezogen. Dort ging es dem Vernehmen nach nicht zuletzt ums gegenseitige Kennenlernen. Kurz ist der Einzige im Kabinett mit Regierungserfahrung, wenn er auch zugleich der an Jahren Jüngste ist. Öffentliche Äußerungen wurden sparsam dosiert und im Wesentlichen von Kurz und Strache gehalten. Allseits wurde von einem sehr guten Umgangston geschwärmt. Das erscheint einerseits wenig überraschend, hebt sich andererseits aber doch stark von den Geräuschen ab, welche die bisherige rot-schwarze „große“ Koalition hervorgebracht hatte.

          Zwei Prestigeobjekte sollen auslaufen

          Als Erstes lässt die neue Regierung zwei Prestigeprojekte des vormaligen Bundeskanzlers und jetzigen Oppositionsführers Christian Kern, Chef der sozialdemokratischen SPÖ, auslaufen. Der Beschäftigungsbonus und die „Aktion 20000“ hatten darauf gezielt, die Einstellung österreichischer Arbeitskräfte und Langzeitarbeitsloser zu fördern. Die neue Regierung – in der die ÖVP ja beide Maßnahmen mitbeschlossen hatte – ist nun der Auffassung, dass sie angesichts einer guten Konjunktur und sinkender Arbeitslosenzahlen überflüssig seien. Gesenkt werden die Arbeitslosenbeiträge, was geringe Einkommen um etwa 300 Euro im Jahr entlasten soll. Die Arbeitgeberbeiträge bleiben von der Entlastung allerdings unberührt.

          Vor allem in den Medien diskutiert wurden Vorstellungen der FPÖ, Asylbewerber künftig „in Kasernen“ (Strache) oder „am Stadtrand“ (FPÖ-Fraktionsvorsitzender Johann Gudenus) unterzubringen statt – wie es vor allem in Wien geschieht – in privat zur Verfügung gestellten Quartieren. Strache regte zudem an, dort eine Art Zapfenstreich einzuführen. Die SPÖ kritisierte das heftig, das SPÖ-geführte Wiener Rathaus kündigte an, an solchen Plänen nicht mitzuwirken. Auf der Klausurtagung wurde dazu aber kein Beschluss gefasst. Strache erläuterte später, es gehe darum, bei der Unterbringung von Asylbewerbern die „staatliche Verantwortung“ stärker wahrzunehmen und sie nicht an private Vereine und Organisationen „auszulagern“. Es dürfe hier kein „Geschäftszweig“ entstehen.

          „Hartz IV wird es nicht geben“

          Für Feinschmecker von Interesse sind die Ankündigungen, das vom Bundesheer betriebene Oberstufengymnasium in Wiener Neustadt doch nicht aufzugeben und die berittene Polizei wiedereinzuführen. Eine weitere Maßnahme erinnert an die deutschen „Hartz“-Arbeitsmarktreformen, auch wenn die Regierung alles tat, um diesen Vergleich zurückzuweisen („Hartz IV wird es nicht geben“). Arbeitslose sollen weniger lange Zeit eine Leistung beziehen, die über der Mindestsicherung liegt. Dazu soll erstens das Arbeitslosengeld nach der Dauer der vorherigen Beitragsjahre gestaffelt werden und zweitens eine Folgeleistung (Notstandshilfe) entfallen. Die Nachrichtenagentur APA rechnete aus, dass etwa 167000 Bezieher von Notstandshilfe betroffen seien; die meisten würden allerdings nur geringfügig von 880 Euro auf die Höhe der Mindestsicherung von 840 Euro zurückfallen. Die sozialdemokratische SPÖ bewertete die Pläne als ein „Vierfachprogramm für Armut und soziale Ausgrenzung“.

          Auf einen Sachverhalt, der ähnlich auch Deutschland betrifft, zielt eine künftige Indizierung der Familienbeihilfe. Diese dem Kindergeld vergleichbare Leistung beziehen ausländische Arbeitnehmer auch dann, wenn ihre Kinder im Heimatland leben, sofern das in der EU oder im EWR-Raum liegt. Die Regierung Kurz will sie in diesen Fällen nun an das Lebenshaltungsniveau im betreffenden Land anpassen. In den meisten Fällen (außer etwa der Schweiz) würde sie damit erheblich sinken. Von zuletzt gezählten 132000 Kindern im Ausland, für die österreichische Familienbeihilfe gezahlt wird, kommen die meisten aus Ungarn, es folgen die Slowakei, Polen und Rumänien. Die Kosten werden auf 273 Millionen Euro beziffert, das Einsparpotential auf 114 Millionen. Es ist allerdings nicht klar, ob eine solche Indizierung überhaupt mit dem EU-Recht konform wäre; Rechtsauffassungen für und wider wurden laut. Die EU-Kommission äußerte sich in der Vergangenheit mit grundsätzlichen Bedenken, kann den konkreten Sachverhalt aber erst prüfen, wenn ein Gesetz beschlossen ist.

          Mit noch keiner konkreten Maßnahme unterlegt ist die Absicht, bis zu zwei Milliarden Euro in der Verwaltung einzusparen und den Gesetzesdschungel zu deregulieren. Solche Ankündigungen gehörten auch bei früheren Regierungen zum Repertoire. Wenn Beobachter nun mehr Chancen auf Realisierung sehen, dann liegt das in der damit betrauten Person begründet: Minister Josef Moser hat als früherer Rechnungshofpräsident bereits viele konkrete Vorschläge auf den Tisch gelegt, gilt als ehrgeizig und lobbyresistent. Am Ende wird es freilich auf Durchsetzungswillen und -stärke von Kurz und auch Strache ankommen.

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