Ein Bild von Russland: Die Basilius-Kathedrale auf dem Roten Platz in Moskau Bild: dpa
Seit dem Zweiten Weltkrieg ist Konfliktvermeidung gegenüber Russland das oberste Gebot der deutschen Außenpolitik. Das nutzt der Kreml schamlos aus – nicht nur im Fall Nord Stream 2. Ein Gastbeitrag.
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Die Auseinandersetzung um das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 ist ein Lehrstück deutscher Russland-Politik. Energiewirtschaftlich ist die zweite Ostsee-Röhre überflüssig – die vorhandenen Pipelinekapazitäten reichen für den absehbaren Bedarf allemal aus. Klimapolitisch ist das Projekt ohnehin aus der Zeit gefallen. Die neuen, ambitionierten Klimaziele der EU erfordern eine Senkung des Gasverbrauchs noch in diesem Jahrzehnt. Europapolitisch wirkt das Projekt als Spaltpilz. Ein Teil unserer Partner und die Mehrheit des Europaparlaments lehnen es ab.
Die Pipeline war von Anfang an ein geopolitisches Projekt. Ihr primäres Ziel ist es, die Ukraine aus dem Gastransit zu drängen. Dass die Verträge für Nord Stream 2 nach der Annexion der Krim und der russischen Militärintervention in der Ostukraine unterzeichnet wurden, war schon ein Kardinalfehler. Weshalb hält die Bundesregierung trotz alledem eisern an diesem Projekt fest?
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