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Deutschland und Amerika : Wählerische Bekenntnisse zu einer Freundschaft

Der amerikanische Präsident Joe Biden und Bundeskanzlerin Angela Merkel während des virtuellen Klimagipfels am 22. April. Bild: AP

Politiker von CDU, SPD und Grünen bekräftigen seit dem Führungswechsel in Washington deutsch-amerikanische Gemeinsamkeiten. Aber alle meinen damit etwas anderes – und äußern Vorbehalte.

          3 Min.

          In jener Woche, in der die Amtszeit des amerikanischen Präsidenten Joe Biden 100 Tage alt wurde, hat die Bundesregierung zum ersten Mal den offenen Dissens mit Bidens Regierung markiert. Der amerikanische Vorschlag, den Patentschutz auf Corona-Impfstoffe aufzuheben, wurde in Berlin als untauglich abgewiesen. Es ist ein Vorgang, der zwar nicht gleich sämtliche transatlantischen Freundschaftsbekundungen und Treueschwüre unglaubwürdig macht, die seit dem Wahlsieg Bidens über Donald Trump im vergangenen November von deutschen Politikern der Regierungs- und der meisten Oppositionsparteien abgegeben wurden. Aber es ist doch ein Geschehnis, das demonstriert, wie rasch der Überschwang eines neuen westlichen Gemeinschaftsgefühls sich an konkreten Interessenunterschieden brechen kann.

          Johannes Leithäuser
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Beide Regierungen, in Washington und Berlin, haben gute Gründe für ihre gegensätzliche Haltung: Die Amerikaner agieren in Bezug auf die Corona-Impfstoffe in einem geschlossenen Markt, Exporte wurden bislang allenfalls in die Nachbarstaaten bewilligt. Die Deutschen hingegen haben die Entwicklung neuartiger Impfstoffe (Biontech, Curevac) als Ausweis dafür genommen, dass sie weiter zur biotechnologischen Weltspitze gehören und fürchten um die Kraft dieser Innovationssymbole, wenn diese Firmen den Patentschutz verlieren.

          Baerbocks Zweifel am Zwei-Prozent-Ziel

          Schon vor der Impfstoff-Dissonanz hat die deutsche Bundeskanzlerin jüngst auf einem Kongress der Unionsfraktion unter dem Motto „Für eine zukunftsgerichtete transatlantische Partnerschaft“ festgestellt, aus gemeinsamen Werten erwachse „noch nicht automatisch eine Interessengleichheit“, und den Satz angefügt, Außenpolitik sei „immer eine Kombination aus Werten und gemeinsamen Interessen“. Angela Merkel formulierte diesen – auch transatlantisch geltenden – Vorbehalt just an jener Stelle ihrer Rede, an der es um das Verhältnis von Deutschen und Amerikanern zu China ging. Und sie kam kurz darauf noch auf einen zweiten Sachverhalt zu sprechen, der in Berlin und Washington „vielleicht nicht sofort zu einer gemeinsamen Bewertung“ führe: Die deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2.

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          In der transatlantischen Bestandsaufnahme der Bundeskanzlerin fanden sich andererseits Bekenntnisse und Versprechen, die in den Jahren zuvor nicht aus ihrem Munde zu hören waren. Dazu zählte die Anregung, die Verhandlungen über ein europäisch-amerikanisches Handelsabkommen wiederaufzunehmen – nachdem der letzte Versuch, der unter dem Kürzel TTIP bekannt war, vor mehr als vier Jahren an der Amtsübernahme Donald Trumps, aber auch an europäischen Vorbehalten gescheitert war. Dazu zählte vor allem auch das Bekenntnis zur Zielmarke bei den Verteidigungsausgaben in Höhe von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung – zu jenem NATO-Ziel, das 2014 vor allem auf Betreiben der Amerikaner erneuert worden war und anschließend in Deutschland auch von CDU-Politikern jahrelang relativiert wurde.

          So wie unter dem generellen transatlantischen Bekenntnis der Kanzlerin manche Vorbehalte schimmern, sind auch bei Grünen und SPD hinter dem Credo der tiefen Verbundenheit über den Atlantik manche Reserviertheiten erkennbar. Bei den Grünen verhalten sie sich spiegelverkehrt zur Union: Die grüne Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat mehrfach bekundet, sie halte das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für „veraltet“. Dafür sieht sie die Grünen an der Seite Amerikas, wenn es gilt, gegenüber Russland und China stärker auf die Einhaltung von Menschenrechten zu dringen, auch wenn das deutsche Exportchancen beschädigen könnte. Den Weiterbau von Nord Stream 2 lehnen die Grünen ausdrücklich ab. Es sei die Frage, was eine wertegebundene Außenpolitik kosten dürfe, überlegte Baerbock vor wenigen Tagen auf einem Seminar der Bundesakademie für Sicherheitspolitik.

          Zur Unterstützung eines neuerlichen Anlaufs zu einem transatlantischen Handelsabkommen werden die Grünen hingegen kaum zu bewegen sein. Sie gehörten zu jenen, die schon TTIP nicht nur aus sachlichen Gründen ablehnten, sondern den Widerstand dagegen auch zur Mobilisierung ihrer Anhänger nutzten. Eine Kehrtwende wäre da kaum zu vermitteln.

          Arbeitsteilung bei den Sozialdemokraten

          Ähnliche Skepsis herrscht in diesem Punkt bei der SPD, in der überdies eine Art transatlantischer Arbeitsteilung herrscht. Während Außenminister Heiko Maas vor allem die neue Verbundenheit mit Washington beschwört und etwa hervorhebt, er habe seinen neuen amerikanischen Kollegen Antony Blinken nach vier Monaten schon häufiger getroffen als dessen Vorgänger Mike Pompeo in mehreren Jahren, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich eher für Einwände zuständig. Auch Mützenich hat freilich den neuen Präsidenten mit Freude willkommen geheißen, sich aber doch bald politische Aktionen Bidens ausgesucht, die sich mit den eigenen Positionen verbinden ließen.

          Dessen Bereitschaft, den New-Start-Vertrag über die Begrenzung der nuklearen Interkontinentalraketen mit Russland zu verlängern, nutzte Mützenich, um seine Forderung nach einem Abzug von Amerikas taktischen Atomwaffen aus Deutschland zu erneuern. Maas wiederum markiert im Verhältnis zu China eine stärker abgrenzende und vehementer auf Übereinstimmung mit Washington zielende Haltung; bei Nord Stream allerdings wollen alle Sozialdemokraten den amerikanischen Aufforderungen nicht folgen, den Pipelinebau zu stoppen.

          So tragen viele Mosaiksteine mit unterschiedlichen Vorbehalten zu einem nicht ganz klaren Bild des aktuellen transatlantischen Verhältnisses bei. Wie es in der näheren Zukunft genau umrissen wird, wird sich erst nach der Bundestagswahl im September zeigen, wenn in Koalitionsverhandlungen die einzelnen Positionen zu einem neuen außenpolitischen Politikbild zusammengesetzt werden müssen.

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