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Seehofers Kritik : Kümmert sich die EU-Kommission zu wenig um Migration?

Horst Seehofer beim Treffen der EU-Innenminister auf Malta im September 2019 Bild: dpa

Er sei „enttäuscht“ von Brüssel, weil er sich um Seenotrettung, Asylrecht und die Aufnahme von Flüchtlingskindern selbst kümmern müsse, sagt Horst Seehofer. Die EU-Kommission widerspricht und erinnert an bislang unerfüllte deutsche Zusagen.

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          Monatelang hat Horst Seehofer für eine Reform des europäischen Asylrechts geworben, er wollte das Thema zum wichtigsten der deutschen Ratspräsidentschaft machen. Die beginnt in sechs Wochen, doch nun kommen ganz andere Töne vom Bundesinnenminister. Dem „Spiegel“ sagte er gerade, er habe „große Hoffnungen“ in die neue EU-Kommission gesetzt. „Heute bin ich, gelinde gesagt, enttäuscht.“ Er dürfe sich um die Seenotrettung kümmern, um die Kinder in den Flüchtlingslagern in Griechenland, um eine gemeinsame Asylpolitik. „Das sind aber alles Aufgaben der EU.“

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          In der EU-Kommission wird Seehofers Kritik zurückgewiesen. Deutschland habe selbst erst 47 von 350 zugesagten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland übernommen. Außerdem habe sich der Minister vor Beginn der Corona-Krise geweigert, Migranten von der „Alan Kurdi“ aufzunehmen. Grundsätzlich sei die Seenotrettung Sache der Mitgliedstaaten, die Kommission könne nicht vorschreiben, wo die Menschen hingebracht werden.

          In Berlin findet man diese Argumentation reichlich formalistisch. Nach den vielen gescheiterten Versuchen, ein funktionierendes Asylsystem für Europa zu basteln, sei es Aufgabe der Kommission, die Sache politisch in die Hand zu nehmen und die Fäden zusammenzubinden.

          Die „Koalition der Willigen“ blieb allein

          Der Konflikt schwelt schon länger. Im vorigen Herbst flog Seehofer nach Malta und vereinbarte mit den Innenministern Italiens, Maltas, Frankreichs und Deutschlands einen Notfallmechanismus zur Aufnahme und Verteilung von Bootsflüchtlingen. Eine „Koalition der Willigen“ sollte vorangehen, die Hoffnung war, dass andere Staaten mitziehen würden. Die damalige Kommission, noch unter Jean-Claude Juncker, hielt sich heraus. Die war mit ihrem Konzept für einen verpflichtenden Verteilungsschlüssel gescheitert. Nun sollten die Staaten einen Ausweg suchen.

          Ursula von der Leyen kündigte zwar einen „frischen Anfang“ in der Asylpolitik an, doch dann kam erst mal nichts. Kurz nach dem Antritt der neuen Kommission traf Seehofer sich in Brüssel mit Vizepräsident Margaritis Schinas und der Innenkommissarin Ylva Johansson. Er drang darauf, dass die Kommission eine Konferenz organisiert, um die unbegleiteten Minderjährigen in Griechenland zu verteilen. Doch das schob Brüssel an Athen weiter. Seehofer präsentierte auch einen eigenen Vorschlag zur Reform des Asylrechts, den er mit den Staaten an der südlichen Außengrenze abgestimmt hatte. Die beiden Kommissare nahmen ihn dankend an.

          Keine Antwort aus Brüssel

          Geschehen ist seitdem – nichts. Mehrmals hat die Kommission ihren „neuen Pakt für Migration und Asyl“ angekündigt und wieder verschoben, schon vor der Corona-Krise. Anfang April schickte Seehofer mit seinen Kollegen aus Spanien, Italien und Frankreich einen Brief nach Brüssel, der die Kernpunkte einer Reform auflistet: An den Außengrenzen soll es eine „Vorprüfung“ der Asylanträge geben; wer die besteht, soll nach einem „bindenden Mechanismus zur fairen Verteilung“ einem Mitgliedstaat zugewiesen werden.

          Die Autoren des Briefs waren sich durchaus im Klaren darüber, dass die Osteuropäer sich einem Verteilungsschlüssel widersetzen würden. Daher soll die Solidarität „flexibel“ ausgestaltet sein, Staaten sollen sich auch auf anderem Wege beteiligen können. Auf ein reines Freikaufen soll es nicht herauslaufen, denkbar sei, so heißt es, Hilfe bei der Rückführung von Flüchtlingen oder beim Schutz der Außengrenzen. Eine Antwort auf diesen Brief ist bislang nicht in Berlin angekommen.

          Brüssel hat noch Abstimmungsbedarf

          Vorige Woche sagte die Innenkommissarin Johansson, sie hoffe, „Anfang des Sommers“ Pläne vorlegen zu können. Aber selbst darauf will man sich intern nicht festlegen. Die Schwedin hat zwar bis März alle Staaten konsultiert. Sie sagt bei jeder Gelegenheit, dass es „schwierig“ werde und ihr Optimismus größer sei als zu Beginn. Während der vergangenen Wochen wurde an allen Rechtstexten gearbeitet, die das Asylrecht ausgestalten.

          Doch in den politisch heiklen Fragen – besonders bei der Umverteilung und möglichen Ausnahmen – hat sich die Kommission immer noch nicht festgelegt. Man müsse darüber erst im Kollegium der Kommissare reden, heißt es. Diplomaten warnen derweil davor, einen halbgaren Vorschlag zu präsentieren, der nur den Status quo beschreibe. Inzwischen gilt es als zunehmend unwahrscheinlich, dass in den sechs Monaten, in denen Seehofer dem Rat der Innenminister vorsitzt, ein Durchbruch gelingt. Allenfalls wird mit einem „Fahrplan“ gerechnet.

          Wiederaufbaufonds nimmt Druckmittel weg

          Ursprünglich bestand die Hoffnung, man könne im Zuge der Verhandlungen über den Haushalt der nächsten sieben Jahre Druck auf die Visegrád-Staaten ausüben. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte die Bundeskanzlerin. Polen, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakei sollten sich als Gegenleistung für weiterhin üppige Strukturhilfen bei der Migration bewegen. Doch entfällt dieser Hebel, wenn die östlichen Staaten jetzt selbst im Zuge des Wiederaufbaufonds die viel stärker getroffenen südlichen Staaten unterstützen müssen.

          Es könnte sein, dass sie zum ersten Mal „Nettozahler“ werden. Außerdem verstecken sich andere hinter der Visegrád-Gruppe. So treibt Paris die Reform des Asylrechts nicht mit der gleichen Verve voran, wie Seehofers Kollege Christophe Castaner bei einem Besuch in Berlin erkennen ließ. Der Druck der Rechtspopulisten ist groß, auch andernorts. Schon die Verteilung von Bootsflüchtlingen ist alles andere als ein Selbstläufer. Als das Rettungsschiff „Alan Kurdi“ im April wieder keinen Hafen fand, wollte Deutschland zwar helfen, aber nicht alle Personen aufnehmen, nur weil das Schiff unter deutscher Flagge fährt.

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