https://www.faz.net/-gpf-9pn8g

Debatte um Vollverschleierung : Was hat das Burkaverbot in Frankreich bewirkt?

Eine Frau im Burka läuft eine dunkle Straße entlang. Bild: AFP

In den Niederlanden gilt ab sofort ein Burkaverbot. Paris hat die Vollverschleierung bereits 2011 verboten – und hält trotz Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses daran fest.

          3 Min.

          Der frühere konservative Parteichef Jean-Francois Copé ist bis heute stolz auf das Burkaverbot, das er vor fast einem Jahrzehnt gegen Widerstand in der Regierung durchgeboxt hat. „Wir wollten ein klares Statement gegen den islamistischen Fanatismus“, blickt er zurück. Seit 2011 ist es in Frankreich gesetzlich verboten, im öffentlichen Raum sein Gesicht zu verhüllen.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Für Copé, der inzwischen nur noch als Bürgermeister im Pariser Vorort Meaux aktiv ist, entfaltet das Gesetz eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Für Franzosen muslimischen Glaubens sei es wichtig, klare Grenzen des Miteinanders im öffentlichen Raum zu kennen. Es zähle nun mal zum Wesen der französischen Gesellschaft, dass sich deren Mitglieder auf der Straße ins Gesicht sehen könnten.

          Copé freut sich über Nachahmer

          Die Burka war in Frankreich immer ein Minderheitenphänomen, aber das Gesetz habe dazu beigetragen, dass sich die Vollverschleierung nicht weiter ausgebreitet habe, lautet die Einschätzung von Islamfachleuten wie Olivier Roy. Copé freut es, dass das Burkaverbot in Europa die Debatte verändert und Nachahmer gefunden hat.

          Die Kritik des UN-Menschenrechtsausschusses an Frankreich im vergangenen Oktober hält Copé für „das falsche Signal zur falschen Zeit“. Es sei bedauerlich, dass die Vereinten Nationen (UN) damit die radikalsten islamischen Gruppen stärkten. Die Sechs-Monats-Frist, die der UN-Menschenrechtsausschuss Frankreich zu einer Stellungnahme setzte, hat die Regierung einfach verstreichen lassen. Die Stellungnahmen des Gremiums sind rechtlich nicht bindend.

          Der von einem Ägypter geleitete Ausschuss verlangte Korrekturen an dem 2010 verabschiedeten Gesetz gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Es verstoße gegen den „internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“, den Frankreich ratifiziert habe. So habe sich Frankreich zum Prinzip der Religionsfreiheit verpflichtet, das auch die Freiheit, seine Religion öffentlich zu zeigen, einschließe.

          Ein grundsätzliches Verbot des Gesichtsschleiers sei  „unverhältnismäßig“, monierte der UN-Menschenrechtsausschuss. Es schränke die individuellen Freiheitsrechte zu sehr ein, diskriminiere die Frauen und zwinge sie in die soziale Isolation.

          150-Euro-Strafe für Vollverschleierung

          Seit Inkrafttreten des Burkaverbots wurden dem französischen Innenministerium zufolge etwa 2.000 Bußgelder verhängt. Ein Großteil davon geht auf das Konto voll verschleierter Frauen, die regelmäßig zur 150-Euro-Strafe verurteilt wurden, in einigen Fällen mehr als 50 Mal. Das liegt daran, dass einige Trägerinnen mit Unterstützung von Aktivisten wie dem algerisch-französischen Millionär Rachid Nekkaz gegen das Burkaverbot vorgehen.

          Nach Verabschiedung des Gesetzes legte Nekkaz einen Fonds „zur Verteidigung der Freiheit und der Laizität“ mit einem Startkapital von einer Million Euro auf. Nekkaz appelliert seither an Frauen, sich an ihn zu wenden. Er begleicht die Kosten für das Bußgeld. Auch in anderen europäischen Ländern ist er aktiv, um Burkaverbote zu unterlaufen. Zuletzt machte er von sich reden, weil er in Algerien für die Präsidentenwahlen kandidieren wollte.

          Die französische Regierung  beruft sich in ihrem Festhalten an dem Verbot auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser urteilte 2014, dass das französische Gesetz mit dem Recht auf Religionsfreiheit vereinbar ist. Schleier, die das gesamte Gesicht bedecken, sind demnach nicht auf eine religiöse, sondern auf eine rein individuelle Entscheidung zurückzuführen.

          Ein Ende islamistischer Radikalisierungsversuche hat das Burkaverbot in Frankreich jedoch nicht gebracht. So tobt derzeit ein neuer Streit über den „Burkini“, die Ganzkörperbadeanzüge, mit denen muslimische Frauen Eintritt in öffentliche Schwimmbäder erzwingen wollen.

          Der vom amerikanisch-ungarischen Milliardär Georges Soros finanziell unterstützte Verein „Alliance citoyenne“ organisierte Ende Juni ein „Happening“ im Burkini im städtischen Schwimmbad von Grenoble. Etwa ein Dutzend Frauen im Burkini drang bis zum Schwimmbecken vor, obwohl es laut Badeordnung verboten ist, im Ganzkörpergewand ins Wasser zu gehen.

          Die von einem grünen Bürgermeister geführte Stadtverwaltung in Grenoble zeigte sich über die Aktion empört. Die Journalistin Zineb El Rhazoui, die der Redaktion der Wochenzeitung „Charlie Hebdo“ angehörte, sprach von „militanten Islamistinnen“, die den Rechtsstaat auf die Probe stellen wollten.

          Weitere Themen

          Generalstreik legt Frankreich lahm Video-Seite öffnen

          Erneute Massenproteste : Generalstreik legt Frankreich lahm

          In Frankreich sorgen die Streiks der Angestellten im öffentlichen Dienst weiter für Chaos. In der Hauptstadt Paris blieben am Dienstag die Schulen geschlossen, der Zugverkehr war größtenteils eingestellt. Der Streik richtet sich gegen Präsident Emmanuel Macron.

          Topmeldungen

          Olaf Scholz

          Aktiensteuer : Scholz’ Zerrbild

          Olaf Scholz wollte die Verursacher der Finanzkrise zu Kasse bitten. Doch Algo-Trader oder Derivate-Händler sind – im Gegensatz zu ETF-Sparern und Kleinaktionären – von seiner Steuer nicht betroffen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.