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Ursula von der Leyen : Was wollen Grüne und Sozialdemokraten erreichen?

Ihre Gegner pokern hoch: Ursula von der Leyen vor der wöchentlichen Kabinettssitzung am 3. Juli in Berlin. Bild: AFP

Grüne und Sozialdemokraten legen es darauf an, dass Ursula von der Leyen am Dienstag auf Rechtspopulisten und Orbán-Parteigänger angewiesen ist. Was in aller Welt haben sie davon?

          Was Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament derzeit erlebt, sind Sondierungen, wie sie als Vorspiel einer förmlichen Koalition üblich sind. Die wird es in diesem Fall aber nicht geben. Dennoch: Auch ohne Koalition wird sich von der Leyen auf eine informelle große Koalition stützen müssen.

          Weil sie aber nicht förmlich geschlossen werden muss, ist es ihr großer Vorteil, dass sie ihr eigenes Programm vertreten kann. Nicht einmal ihre „Auftraggeber“, die Staats- und Regierungschefs, und ihre sichere Bank, die Fraktion der EVP, können ihr deshalb böse sein. Es ist also nicht viel davon zu halten, wenn Grüne und Sozialdemokraten ihr vorwerfen, sie habe ihnen nicht genug anzubieten gehabt – es ist immerhin sehr viel mehr, als zum Beispiel in der großen Koalition in Berlin zu erreichen wäre.

          Die Gegner ihrer Nominierung pokern so hoch, dass die CDU-Politikerin damit rechnen muss, am Dienstag auf Stimmen von Rechtspopulisten und Orbán-Parteigängern angewiesen zu sein. Was in aller Welt wollen Sozialdemokraten und Grüne damit erreichen? Wie sich ihr Lieblingsprojekt, der Spitzenkandidat, dadurch doch noch durchdrücken lässt, ist nicht ersichtlich.

          Aus dem Spitzenkandidaten wird so vielmehr ein ziemlich abgewracktes Prinzip. Von der Leyen könnte, um sich aus ihrer Zwickmühle herauszuwinden, vorschlagen, die Abstimmung zu verschieben. Wer gewinnt dann aber Zeit: sie oder das Parlament, das sich doch noch auf einen mehrheitsfähigen, eigenen Kandidaten einigen könnte? Wer aber sagt eigentlich, dass dessen Mehrheit breiter wäre?

          Jasper von Altenbockum

          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.

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