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Wahlsieg von Tsai Ing-wen : Taiwaner bieten Peking die Stirn

Anhänger von Tsai Ing-wen feiern deren Sieg bei der Präsidentenwahl. Bild: AP

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen wurde mit einem Rekordergebnis im Amt bestätigt – ein starkes Mandat für ihren chinakritischen Kurs. Die Beziehungen zu Peking könnten sich weiter verschlechtern. Die Gesellschaft ist tief gespalten.

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          Die Taiwaner haben sich inzwischen daran gewöhnt, dass ihre Präsidentin selbst in den Stunden des größten Triumphs still und bescheiden auftritt. Und so reichten am Samstagabend ein paar bedächtige Sätze und ein schüchternes Lächeln der Wahlsiegerin Tsai Ing-wen, um ihre Anhänger in Begeisterung zu versetzen. Zehntausende hatten sich vor dem Hauptquartier der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) versammelt, um die Wiederwahl ihrer Präsidentin zu feiern. Sie erhielt mehr Stimmen als jeder andere Präsident vor ihr seit der ersten Direktwahl eines Präsidenten im Jahr 1996. 

          Friederike Böge

          Politische Korrespondentin für Ostasien.

          Das Wahlergebnis zeige „kristallklar“, dass Taiwan sich den Einschüchterungsversuchen Chinas nicht beugen werde, sagte Tsai. Die Taiwaner hätten Xi Jinpings Konzept einer Vereinigung Chinas und Taiwans nach dem Modell „ein Land, zwei Systeme“ eine klare Absage erteilt. Durch militärischen und diplomatischen Druck habe China versucht, Taiwan zu zwingen, „vollkommen inakzeptable Bedingungen“ zu akzeptieren. Das bezog sich auf die Forderung Pekings, Tsai müsse sich dazu bekennen, dass China und Taiwan ein- und dasselbe Land seien.

          Tsais Kurs wurde von den Wählern belohnt

          Vor der Siegesfeier hatte Tsai in einer Pressekonferenz erklärt, sie gehe davon aus, „dass der Druck aus China weitergehen wird und größer und größer werden könnte“. Die promovierte Juristin, die wegen ihrer akademischen Aura oft mit Angela Merkel verglichen wird, bezeichnete ihre eigene Politik gegenüber China als „nicht-provokativ“ und warf der chinesischen Führung vor, einseitig den Status Quo in der Taiwan-Straße verändern zu wollen. Zwar rief Tsai Ing-wen Peking zu einer Rückkehr zum Dialog auf, sie machte aber keinerlei Zugeständnisse an die chinesische Führung, so dass es unwahrscheinlich ist, dass es in nächster Zeit zu einer Annäherung kommt.

          Tsais chinakritischer Kurs wurde von den Wählern klar belohnt. Das Verhältnis zum übergroßen Nachbarn war das entscheidende Thema im Wahlkampf. Die Präsidentin will Taiwan wirtschaftlich unabhängiger vom chinesischen Festland machen und den Einfluss der Kommunistischen Partei auf der Insel zurückdrängen. Einfach wird das freilich nicht: Mehr als 40 Prozent der taiwanischen Exporte gehen derzeit nach China, mehr als eineinhalb Millionen Taiwaner leben und arbeiten auf dem chinesischen Festland.

          Mit starkem Ergebnis wiedergewählt: Tsai Ing-wen feiert in Taipeh zusammen mit ihrem Stellvertreter William Lai ihren Sieg bei den Präsidentenwahlen.

          Han Kuo-yu, Tsais Herausforderer von der Nationalen Volkspartei (KMT), gelang es nicht, den Verdacht abzuschütteln, dass er im Falle eines Wahlsiegs einen faustischen Pakt mit China schließen könnte. Viele Taiwaner fürchteten, er könnte die Insel für wirtschaftliche Vorteile an die Kommunisten ausliefern. Er gestand am Abend seine Niederlage ein. „Ich habe nicht hart genug gearbeitet, um die Erwartungen aller zu erfüllen“, sagte er in Kaohsiung, der zweitgrößten Stadt Taiwans, deren Bürgermeister er ist.

          Han gratulierte der Präsidentin zu ihrer Wiederwahl und rief das Land zur Einheit auf. Auch Tsai appellierte an ihre Anhänger, von jeder Provokation gegenüber den politischen Gegnern abzusehen. Der harsche Wahlkampf hatte das Land tief gespalten zwischen jenen, die sich als Taiwaner betrachten, und jenen, die ihre kulturellen und historischen Wurzeln in China sehen.  

          Han Kuo-yu hatte für eine Annäherung an China geworben, um das wirtschaftliche Wohlergehen Taiwans zu sichern. Da die Insel wirtschaftlich aber derzeit recht gut dasteht, drang er damit nicht durch. Die KMT betrachtet freundliche Beziehungen zu Peking traditionell als besten Weg, um eine militärische Eskalation abzuwenden. Doch gegen dieses Argument stand das große Misstrauen gegenüber Peking, das vor allem in den jüngeren Generationen verbreitet ist. Sie fürchten, dass die Kommunistische Partei die taiwanische Demokratie durch verdeckte Einflussoperationen unterwandern und aushöhlen könnte. 

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