https://www.faz.net/-gpf-9ukbd

Impeachment-Verfahren : Was die Ukraine mit Trumps Zukunft zu tun hat

Für ein Impeachment: Demonstration vor dem Kapitol in Washington während der Debatte über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Bild: AP

Warum der amerikanische Präsident Donald Trump in Kiew nach Material suchen ließ, mit dem er seine politischen Gegner im Wahlkampf belasten kann. Und was an seiner Version der Geschichte stimmt.

          3 Min.

          Die Demokraten werfen Donald Trump Amtsmissbrauch vor, weil er nach ihren Erkenntnissen versucht hat, die Ukraine zu erpressen, um von ihr Munition für den Wahlkampf im kommenden Jahr zu erhalten. Trump hat demnach die Auszahlung einer vom Kongress bewilligten Militärhilfe über fast 400 Millionen Dollar von einer öffentlichen Erklärung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj abhängig gemacht, dass in der Ukraine gegen den früheren Vizepräsidenten und möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden ermittelt werde. Außerdem sollte der ukrainische Präsident eine Verschwörungstheorie bestätigen, wonach sich die Ukraine 2016 in den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf eingemischt habe, um Trumps Sieg zu verhindern.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Die Anhörungen im Kongress haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Belege dafür zutage gefördert, dass Trump und seine Umgebung auf verschiedenen Wegen versucht haben, die neue ukrainische Führung des im April gewählten Selenskyj dazu zu bewegen, dem potentiellen Herausforderer des amerikanischen Präsidenten zu schaden.

          Trumps persönlicher Anwalt Rudolph Giuliani nahm seit dem Frühjahr an den offiziellen diplomatischen Kanälen vorbei Kontakt zu Selenskyjs Umgebung auf, aber auch amerikanische Diplomaten beteiligten sich daran, Druck auf die Ukraine aufzubauen. Trump selbst gab Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu verstehen, was er von ihm erwarte – dieses Gespräch wurde zum Auslöser der Affäre. Unmittelbar bevor sie öffentlich bekanntwurde, gab Trump die Militärhilfe für die Ukraine schließlich frei.

          Empörung über Biden

          Dass Trump ausgerechnet in der Ukraine nach Material gegen Joe Biden suchte, liegt an einer Geschichte, die im Frühjahr 2014 kurz nach der Revolution in der Ukraine und der Annexion der Krim durch Russland begann. Amerikas Ukraine-Politik lag damals in den Händen des Vizepräsidenten Joe Biden, der oft in das Land reiste. Auch sein Sohn Hunter nahm in jener Zeit Beziehungen zur Ukraine auf: Er wurde im Frühjahr 2014 in den Vorstand des ukrainischen Gaskonzerns Burisma berufen.

          In der Ukraine rief diese Personalie großes Aufsehen, ja Empörung hervor, denn sie stand in einem Widerspruch zu den Zielen der Revolution, die sich gegen korrupte Verquickungen von Politik und Wirtschaft gerichtet hatte. Und das Ziel des Unternehmens war es offensichtlich, sich mit dem Engagement Hunter Bidens und des früheren polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski politische Protektion bei den Verbündeten der Ukraine zu verschaffen.

          Der Besitzer von Burisma hatte triftige Gründe, sich nach neuen Beschützern umzusehen: Sein Unternehmen war genau nach dem Geschäftsmodell groß geworden, mit dem die Revolution aufräumen wollte. Als Umweltminister unter dem gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch hatte Burisma-Gründer Mykola Slotschewskyj selbst über die staatlichen Gasförderlizenzen für sein Unternehmen entschieden. Die Ermittlungen, die die ukrainische Staatsanwaltschaft nach der Revolution deshalb aufnahm, wurden nach einiger Zeit wieder eingestellt. Trump behauptet, das sei von Joe Biden veranlasst worden. Um korrupte Geschäfte seines Sohnes zu schützen, habe er die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts erzwungen.

          Geld aus schwarzen Kassen für Manafort

          An Trumps Geschichte stimmt nur eines: Biden hat in Kiew 2016 tatsächlich die Entlassung des Generalstaatsanwalts gefordert und erreicht. Er tat das aber in Übereinstimmung mit der EU und der ukrainischen Zivilgesellschaft, die dem Amtsinhaber vorwarfen, seine schützende Hand über korrupte Geschäfte zu halten. Die Beendigung der Verfahren gegen Burisma (die die Zeit vor Hunter Bidens Tätigkeit für das Unternehmen betrafen) wurde von den Amerikanern nicht gefordert – im Gegenteil. Der damalige amerikanische Botschafter in Kiew nannte das Ausbleiben ernsthafter Ermittlungen gegen Burisma sogar als Beispiel dafür, warum der Generalstaatsanwalt nicht mehr haltbar sei.

          Die zweite Verbindung zwischen Trumps Interessen und der Ukraine läuft über seinen zeitweiligen Wahlkampfmanager Paul Manafort, der inzwischen wegen Steuerhinterziehung und Betrug zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt wurde. Manafort war während seiner Tätigkeit in Trumps Team davon eingeholt worden, dass er vor der ukrainischen Revolution jahrelang für den autoritären Präsidenten Viktor Janukowitsch gearbeitet hatte. Aus einem in der Ukraine 2016 aufgetauchten Dokument, das als „schwarzes Notizbuch“ bekanntwurde, ging hervor, dass aus den schwarzen Kassen des Janukowitsch-Regimes mehr als zwölf Millionen Dollar an Manafort geflossen waren.

          Wegen dieser Informationen aus der Ukraine musste Manafort 2016 aus Trumps Team ausscheiden. Auf dieser Episode aufbauend, entwickelte sich unter Anhängern Trumps die durch nichts zu belegende Verschwörungstheorie, nicht Russland, sondern Anti-Trump-Kräfte in der Ukraine hätten sich in den Präsidentschaftswahlkampf eingemischt. Trump wollte von der Ukraine Ermittlungen zur Bestätigung dieser Theorie.

          Weitere Themen

          Keir Starmer neuer Labour-Chef Video-Seite öffnen

          Großbritannien : Keir Starmer neuer Labour-Chef

          Keir Starmer ist zum neuen Chef der britischen Labour-Partei gewählt worden. Der bisherige Brexit-Sprecher der Partei tritt die Nachfolge des glücklosen Jeremy Corbyn an. Seine Wahl ist ein Signal für eine Neuausrichtung von Labour.

          Topmeldungen

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.