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Wahl in der Türkei : „Der Zug für einen EU-Beitritt ist schon lange abgefahren“

  • -Aktualisiert am

„Das Flüchtlingsabkommen ist wirklich die stabilste Form an Zusammenarbeit, die sich die Türkei und die EU heute vorstellen können“: Türkeiexperte Roy Karadag über die europäisch-türkischen Beziehungen vor den Wahlen in der Türkei. Bild: dpa

Das Ergebnis der Türkei-Wahl wird sich auch auf Europa auswirken – nicht nur bei den Beitrittsverhandlungen. Im Gespräch ordnet der Politikwissenschaftler Roy Karadag ein, was die Stimmabgabe für den Flüchtlingsdeal bedeutet.

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          2016 haben die EU und die Türkei einen Flüchtlingsdeal geschlossen. Seitdem reisen deutlich weniger Flüchtlinge über die Türkei nach Europa ein. Kann sich an dem Abkommen nach der Wahl in der Türkei am Sonntag etwas ändern?

          Ich glaube nicht, dass sich daran etwas ändern wird. Das Abkommen ist wirklich die stabilste Form an Zusammenarbeit, die sich beide Seiten heute vorstellen können. Wenn keine neuen Verwerfungen oder Krisen dazwischenkommen, dann bleibt dieses Abkommen vermutlich so bestehen, wie es ist – egal wie die Wahl ausgehen sollte. Besonders die Europäische Union hat gerade ein sehr starkes Interesse daran, die Flüchtlingszahlen niedrig zu halten. Das sehen wir auch an den Treffen der europäischen Regierungschefs. Die Türkei hat wiederum ein Interesse daran, in der EU wichtig zu sein. Beide Seiten erhoffen sich zu viel von diesem Abkommen, als dass man es einstampfen würde.

          Wie wird das Abkommen momentan in der Türkei eingeschätzt?

          In der Türkei ist niemand wirklich zufrieden mit dem Deal. Aber er ist ein Modus, mit dem die Türken leben können. Natürlich gibt es in der Türkei auch einen Diskurs über das Thema, und auch Verstimmungen. Viele Türken hoffen, dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis die Flüchtlinge in ihre Heimat zurückkehren. Das wird für viele Flüchtlinge nicht zutreffen – damit wird auch politisch Stimmung gemacht.

          Roy Karadag ist promovierter Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen.
          Roy Karadag ist promovierter Politikwissenschaftler und Geschäftsführer des Instituts für Interkulturelle und Internationale Studien (InIIS) der Universität Bremen. : Bild: privat

          Könnte Merkels Position in der deutschen Asyldebatte durch ein schwaches Abschneiden von Erdogan in der Türkei geschwächt werden?

          Das wäre nur der Fall, wenn aufgrund eines schwachen Ergebnisses von Erdogan und der AKP ein noch härterer, nationalistischerer Kurs verfolgt werden würde, der mit Merkels Plänen und dem Flüchtlingsabkommen brechen würde. Aber ich vermute nicht, dass es so kommt. Selbst wenn es nach der Wahl zu einer Koalition im türkischen Parlament käme, kann ich mir nicht vorstellen, dass es genügend Mobilisierung gegen das Flüchtlingsabkommen gäbe.

          Die Türkei ist noch immer EU-Beitrittskandidat. Ist zu erwarten, dass nach der Wahl die türkischen Bestrebungen für einen Beitritt intensiviert werden?

          Wenn es solche Bestrebungen geben sollte, dann nur rhetorisch und diskursiv. Ich glaube, der Zug für einen EU-Beitritt der Türkei ist schon lange abgefahren. Formal wird zwar niemand davon von diesen Bemühungen Abstand nehmen, aber die EU wird das Thema versanden lassen. Die Beitrittsbestrebungen der Türkei stammen aus einer Zeit, in der die diplomatischen Beziehungen und die Machtverhältnisse ganz anders als heute waren.

          Wie schätzen Sie die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei derzeit ein?

          Das Verhältnis sehr angespannt. Beide Länder hätten gerne bessere Beziehungen zueinander, aber weder Deutschland noch die Türkei wollen ihre Positionen aufgeben. Solange die Türkei ein EU-Beitrittskandidat ist, wird es weiter Einmischungen von außen in die türkische Innenpolitik geben. Das ist der europäische Modus Vivendi. Hinzu kommt, dass es zwischen Deutschland und der Türkei zu viele gegensätzliche Interessen gibt, zum Beispiel die Politik im Nahen Osten oder die religiöse Vertretung von Deutschtürken. Ich glaube zwar nicht, dass man diese Konflikte noch einmal aufflammen lassen wird wie in den letzten Jahren. Aber eine große Versöhnung sehe ich auch nicht kommen, zumindest nicht unter einer Regierung Erdogans.

          Muharrem Ince ist Erdogans stärkster Konkurrent und Spitzenkandidat der größten Oppositionspartei CHP. Er will die Türkei wieder auf  EU-Kurs bringen. Was würde ein Sieg von Ince für die türkischen Beziehungen zu Europa bedeuten?

          Wenn es zum Supergau für Erdogan kommt und er die Präsidentschaftswahl in einer möglichen Stichwahl gegen Ince verliert, dann könnte es durchaus zu einer neuen Initiative für eine europäisch-türkische Versöhnung kommen. Aber auch unter Ince würde es keine effektive Forcierung des Beitrittskurses geben.

          Warum nicht?

          In der Europäischen Union wird nie eine Mehrheit für einen türkischen EU-Beitritt vorhanden sein. Das weiß auch Ince. Der Punkt wird zwar auf der diplomatischen Agenda bleiben, weil niemand den finalen Cut machen will. Unter den gegebenen Bedingungen ist ein Beitritt aber schlicht ausgeschlossen.

          Türkische Bürger gingen in der Nacht vom 15. Juli 2016 gegen den versuchten Militärputsch auf die Straße, wie hier in der Nähe der Fatih-Sultan-Mehmet-Brücke in Istanbul. Bilderstrecke
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