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Strafgerichtshof : Zwei Staaten, ein Gericht

Zuständig oder nicht? Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag Bild: AP

Die Vorermittlungen laufen. Es geht um mögliche Kriegsverbrechen beider Seiten im Gaza-Krieg. Darf der Strafgerichtshof darüber befinden? Israel und Deutschland sagen nein.

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          Die palästinensische Führung trägt ihren Kampf um Selbstbestimmung und Recht vor allem in internationalen Organisationen aus. Einen ihrer größten Erfolge auf diesem Feld hatte sie 2012, als 138 Mitgliedstaaten Palästina den Status eines „Beobachterstaates“ bei den UN gaben. Das hat die Palästinenser einem eigenen Staat nicht näher gebracht, zumal nur der UN-Sicherheitsrat über die Aufnahme neuer Mitgliedstaaten entscheiden darf, wo ein Veto Amerikas zu erwarten wäre. Doch hat die Aufwertung den Palästinensern Zugang zu einer Reihe internationaler Organisationen verschafft.

          Jochen Stahnke

          Politischer Korrespondent für Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien mit Sitz in Tel Aviv.

          So wurde Palästina 2015 Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der dies unter Verweis auf dessen Status als UN-Beobachterstaat gestattete. Umgehend übertrug Palästina die Untersuchung über mögliche Kriegsverbrechen auf eigenem Territorium nach Den Haag. Daraufhin eröffnete Chefanklägerin Fatou Bensouda Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen sowohl Israels als auch der Hamas im Gaza-Krieg. Ende 2019 verkündete Bensouda, es gebe ausreichende Beweislast für die Aufnahme von Ermittlungen über die „Situation in Palästina“ und bezog sich auf das besetzte Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen. Bensoudas Ermittlungen betrafen auch Israels Siedlungspolitik, die viele Völkerrechtler als Kriegsverbrechen im Sinne eines illegalen Transfers von Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet werten.

          Die Frage jedoch, über welches Territorium der Strafgerichtshof Recht sprechen dürfe, gab die Chefanklägerin weiter an die Vorverfahrenskammer, welche die Zulässigkeit einer Anklage prüft. Israel, das dem Gerichtshof nicht beigetreten ist, lehnt die Zulässigkeit der Anklage ab – weil Palästina nicht die Kriterien eines Staates erfülle. Palästina widerspreche sich, wenn es als Staat wahrgenommen werden wolle, aber gleichzeitig von einem eigenen Staat im Futur spreche, wie Israels Generalstaatsanwalt darlegte. Deswegen gebe es weder einen palästinensischen Souverän noch palästinensische Gerichtsbarkeit über Israelis, Jerusalem oder die Gebiete im Westjordanland, wo sich die israelischen Siedlungen befinden. Somit könnten die Palästinenser auch keine Gerichtsbarkeit an Den Haag übertragen.

          Der deutsche „Freund des Gerichts“ hilft Israel

          Nun ist Deutschland dieser Linie Israels gefolgt. Als sogenannter „Freund des Gerichts“ (Amicus Curiae) werde Berlin dem Gericht seine Rechtsauffassung darlegen, wonach keine Staatlichkeit Palästinas gegeben sei, diese aber eine Voraussetzung für die Haager Gerichtsbarkeit wäre, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Deutschland hat sich damit zum ersten Mal überhaupt in ein laufendes Verfahren des Gerichtshofs eingeschaltet. Und ist der einzige große EU-Staat, der sich so offensiv verhält.

          Dies hat auch im Auswärtigen Amt manche verwundert. Noch Ende Dezember, nach Abschluss der Vorermittlungen, hatte die Sprecherin des Amtes gesagt: „Wir vertrauen auf die Unabhängigkeit des Internationalen Strafgerichtshofes und setzen nun darauf, dass das Gericht die aufgeworfenen Fragen klären wird.“ Gleichzeitig sei man dagegen, dass Fälle jedweder Art vor dem Gericht zu einer Politisierung benutzt werden. Diese These wiederholte Berlin diese Woche: Man sei gegen eine Politisierung des Haager Gerichts. Ein palästinensischer Staat und entsprechende Grenzen könnten nur in direkten Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern erreicht werden, nicht über Festlegungen des Gerichtshofs.

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