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EU-Außenministertreffen : Die Gefahr alter Wunden

Alle Aufstellen für das Gruppenfoto: Die EU-Außenminister in Wien. Bild: dpa

In Wien treffen die EU-Außenminister auf ihre Kollegen vom Westbalkan. Dabei im Fokus: ihre EU-Beitrittschancen. Serbien und Kosovo wollen dafür sogar Gebiete tauschen und einen jahrelangen Streit beilegen.

          Die Europäische Union übt sich gegenüber ihren südöstlichen Nachbarn seit einiger Zeit in einem schwierigen Balanceakt. So hatten die Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen mit sechs Nachbarn des westlichen Balkans deren „europäische Ausrichtung“ bekräftigt. Zu den Perspektiven und vor allem dem Zeitplan für einen EU-Beitritt hatten sie sich dagegen auffällig vage geäußert. Nicht zuletzt der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hatte darauf gedrungen, vor einer Erweiterung die Vertiefung der europäischen Integration nicht aus dem Auge zu verlieren.

          Michael Stabenow

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Beneluxländer.

          Dennoch beschlossen die Staats- und Regierungschefs Ende Juni, im kommenden Jahr Beitrittsverhandlungen mit Mazedonien und Albanien zu beginnen. Mit Montenegro laufen Gespräche schon seit 2012. Zwei Jahre später kam es auch zu Verhandlungen mit Serbien; sie verlaufen bisher ebenfalls zäh. Bis auf weiteres gedulden müssen sich die Beitrittsanwärter Bosnien-Hercegovina und Kosovo.

          Dennoch zeigte sich am Freitag beim Wiener Treffen der EU-Außenminister mit ihren Amtskollegen der sechs Nachbarn, dass Dynamik in den Annäherungsprozess gekommen zu sein scheint. Dies belegen vor allem die Bestrebungen des serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić und des kosovarischen Präsidenten Hashim Thaci. Beide möchten den Konflikt offenbar durch einen Gebietstausch regeln. So soll der weitgehend von Serben bewohnte Norden Kosovos an Serbien, ein mehrheitlich von Albanern bewohntes Gebiet im Südwesten Serbiens an Kosovo übergehen.

          EU-Außenminister haben Zweifel an dem Gebietstausch

          Am kommenden Freitag sollen sich beide Politiker unter Vermittlung der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini in Brüssel treffen. Ziel sei es, „zu einem rechtsverbindlichen Abkommen zu kommen“, sagte sie in Wien. Es bestehe jetzt die Chance, einen der „schwierigsten und schmerzhaftesten“ Konflikte in Europa beizulegen. Die EU wolle jede Lösung unterstützen, die im Einklang mit internationalem Recht stehe.

          In Wien äußerte freilich die Mehrheit der Außenminister Zweifel an den nicht nur von Mogherini, sondern inzwischen offenbar auch von Washington wohlwollend betrachteten Plänen zum Gebietstausch. So stellte Außenminister Heiko Maas zwar klar, dass die Länder des westlichen Balkans eine „verlässliche Beitrittsperspektive“ hätten. Er fügte aber hinzu: „Eine Diskussion über einen Gebietstausch zwischen Serbien und Kosovo halten wir nicht für zielführend.“ Er sieht die Gefahr, alte Wunden in der Region aufzureißen und Gebietsansprüche zu beflügeln.

          Zunächst müssen bilaterale Konflikte gelöst werden

          Sein luxemburgischer Kollege Jean Asselborn sagte ebenfalls: „Das kann sich sehr negativ auswirken auf andere Länder in der Region.“ Auf das Prinzip Hoffnung setzte in Wien der serbische Außenminister und stellvertretende Regierungschef Ivica Dačič. Belgrad stehe dazu, einen Kompromiss mit Prishtina auszuhandeln. „Dies würde Stabilität in die Region bringen und auch den Weg in die Europäische Union öffnen, obwohl noch immer nicht sicher sind, wann dies geschehen wird“, sagte Dačič.

          Nuanciert äußerte sich in Wien der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn. Er erinnerte daran, dass die Beitrittsperspektive in vielen Teilen der Region eine positive Dynamik ausgelöst habe. Als Beispiele nannte er die Beilegung des Streits zwischen Skopje und Athen um die Bezeichnung Mazedoniens, das künftig unter „Nordmazedonien“ firmieren soll, sowie das im März unterzeichnete Grenzabkommen zwischen Montenegro und Kosovo.

          Generell gelte für die Region: „Eine Mitgliedschaft in der EU ist nur möglich, wenn bilaterale Konflikte vorher gelöst werden.“ Im Detail wollte sich Hahn nicht zu den laufenden Gesprächen zwischen Belgrad und Prishtina äußern. Jegliche Lösung müsse „dem übergeordneten Ziel, mehr Stabilität in der Region zu erreichen“, Rechnung tragen.

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