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Macrons Bürgerdialog : Jupiter ist vom Olymp herabgestiegen

Macron lud sogar Kinder zur Debatte wie hier am 28. März im westfranzösischen Beaupreau-en-Mauges. Bild: AFP

Als Reaktion auf die „Gelbwesten“-Proteste hat Frankreichs Präsident Macron einen groß angelegten Bürgerdialog begonnen. Der geht nun auf Korsika zu Ende. Doch die Wirkung des „Grand Débat“ ist umstritten.

          Emmanuel Macrons Tour de France geht nach 80 Tagen auf Korsika zu Ende. Die Rufe nach Macrons Rücktritt sind leiser geworden. Aber hat es der Präsident geschafft, seinen Landsleuten wieder näher zu kommen? Das war das Ziel des großen Bürgerdialogs, „le Grand Débat“, auf den Macron auf dem Höhepunkt der „Gelbwesten“-Revolte alle seine politischen Hoffnungen setzte. In Grand Bourgtheroulde, einer Kleinstadt in der Normandie, nahm der Präsident Mitte Januar das Gespräch mit Bürgermeistern auf. Es sollte die erste von 14 Debattenrunden mit Macron sein.

          Michaela Wiegel

          Politische Korrespondentin mit Sitz in Paris.

          Der jüngste französische Staatschef seit Napoleon führte vor, dass er ein Überraschungskünstler bleibt. „Jupiter“ stieg hinab vom Olymp. Mit hochgekrempelten Hemdsärmeln, so volksnah wie seit dem Wahlkampf nicht mehr, diskutierte er über die Fruchtbarkeit der Bären in den Pyrenäen oder Geschwindigkeitsbegrenzungen auf der Landstraße. Bis spät in die Nacht hörte er sich Wünsche und Vorschläge an, auch wenn sich der Saal schon leerte. Die längste Debatte dauerte acht Stunden. Er diskutierte mit Intellektuellen und Jugendlichen, in der Banlieue und in Dörfern, sogar Kinder lud er zur Debatte.

          Aber welche Schlussfolgerung zieht Macron aus dem Gesprächsmarathon? Wie will er die Vielzahl von Debattenbeiträgen im ganzen Land auswerten? Am Mittwoch sagte er in der Bretagne, ihm sei aufgefallen, dass wichtige Themen wie Arbeitslosigkeit, die Weltlage, innere Sicherheit und Terrorismus bei den Bürgergesprächen gefehlt hätten. „Wir dürfen die Welt und ihre Gefahren nicht vergessen“, mahnte er. Es werde zu Beschwerden kommen: „Meine Frage hat er nicht beantwortet.“ Aber Ziel sei es ja nicht, individuelle Antworten zu geben, sondern Lösungen für das Kollektiv.

          Ablenkungsmanöver oder demokratische Erneuerung?

          Der Abgeordnete Jean-Louis Bourlanges von Macrons Bündnispartei Modem befürchtet, es könne auf ein „Gut, dass wir mal darüber geredet haben“ hinauslaufen. Die Zeitung „Le Figaro“ brachte die Stimmung auf ihrer Titelseite zum Ausdruck: „Die Große Debatte dauert ewig, die Mehrheit wird ungeduldig.“ Seit Mitte März sind die Bürgerdebatten offiziell beendet. Premierminister Edouard Philippe hat in der Nationalversammlung jetzt „starke Antworten“ versprochen.

          Die Beliebtheitsrate Macrons ist nach kurzer Verbesserung von neuem unter die 30-Prozent-Marke gerutscht, meldet das Meinungsforschungsinstitut Ifop. „Es sieht ganz so aus, als würde der Grand Débat wie ein Täuschungsmanöver wahrgenommen, mit dem Zeit gewonnen wurde“, äußerte Ifop-Direktor Frédéric Dabi.

          Den Eindruck teilen viele Abgeordnete. Am Dienstag und Mittwoch stand auf der Tagesordnung der Nationalversammlung „Grand Débat“. „Was soll diese Übung eigentlich?“, fragte der Republikaner Eric Woerth, Die Opposition wolle sich nicht in ein großangelegtes Kommunikationsmanöver des Präsidenten einspannen lassen. „Die Debatte hätte interessant sein können, wenn uns eine Synthese der Debattenbeiträge aus dem ganzen Land vorgelegt worden wäre“, sagte die sozialistische Fraktionsvorsitzende Valérie Rabault.

          Selbst in der Regierungsfraktion La République en marche (LREM) gibt es etliche Abgeordnete, die inzwischen zweifeln. Die Zeitung „Le Parisien“ zitierte einen LREM-Abgeordneten ohne Namensnennung, der sich über die Fahrlässigkeit beklagte, mit der Macron hohe Erwartungen an den Bürgerdialog geweckt habe. Die jüngste Regierungsumbildung zeuge davon, dass der Präsident den Bruch zwischen den Bürgern und der politischen Elite noch immer unterschätze.

          Im Elysée-Palast hingegen wird der Bürgerdialog als Beitrag zur demokratischen Erneuerung gesehen. Der Reformprozess sei durch die „Gelbwesten“-Krise nicht unterbrochen worden, heißt es. Als Beispiele werden die Reform der Arbeitslosenversicherung, des Rentensystems und des Beamtenapparats angeführt, die alle in den nächsten Monaten in die Beschlussfassung gehen sollen. Die Analyse Macrons sei durch die „Gelbwesten“-Proteste bestätigt worden. Arbeit müsse sich wieder lohnen, der Staatsdienst verschlankt und vor allem besser und effizienter organisiert werden, erläutern Präsidentenberater. Von einer verstärkten Dezentralisierung ist hingegen nicht die Rede. Die Erwartungen konzentrieren sich auf den Präsidenten, der wie ein Wunderheiler das Land aus der Krise führen soll.

          Pflichttermin in Korsika

          Besonders auf Korsika kommt der zentralistische Allmachtglaube schlecht an. Die Mittelmeerinsel fiel weder durch „Gelbwesten“-Proteste noch durch Interesse am Bürgerdialog auf. Gegen Macrons Wunsch, dort an diesem Donnerstag eine Debatte zu organisieren, sperrten sich die wichtigsten Verantwortlichen. Der Präsident des Regionalrates, Gilles Simeoni, forderte einen „echten Dialog“ und nicht eine „Pseudo-Debatte“, nur weil die Korsika-Etappe bei Macrons Tour de France noch fehle. Der Wortführer der nach mehr Autonomie strebenden Mehrheitskoalition Pè a Corsica ist zutiefst verärgert, dass Macron sich im Wahlkampf als moderner Verfechter regionaler Selbstverantwortung gerierte, im Elysée-Palast aber die meisten Forderungen der Korsen abschmettert. Eine Einladung, an diesem Donnerstag in das korsische Regionalparlament zu kommen, schlug Macron aus.

          Parlamentspräsident Jean-Guy Talamoni von „Corsica libera“ hat den Korsen angeraten, den Präsidenten als „tote Insel“ mit geschlossenen Geschäften und lahmgelegtem Verkehr zu begrüßen. Viele Inselbewohner haben begonnen, die korsische Flagge mit dem schwarzen Maurenkopf vor ihren Fenstern zu hissen. Bei seinem Besuch im Februar 2018 in Bastia hatte der Präsident die Flaggen mit dem korsischen Emblem entfernen lassen. Die Fronten haben sich verhärtet, weil die Autonomiebewegung ihren Wählern keine Erfolge vorweisen kann.

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