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Außenminister in der Türkei : Maas will sich bei Türkei-Besuch für Häftlinge einsetzen

  • Aktualisiert am

Außenminister Heiko Maas reist zum Antrittsbesuch in die Türkei. Im Gepäck hat er viele kontroverse Themen. Bild: dpa

Außenminister Heiko Maas reist erstmals in die Türkei. Es ist ein heikler Antrittsbesuch, nicht nur die Deutschen in türkischen Gefängnissen sorgen für Gesprächsbedarf.

          Außenminister Heiko Maas will sich bei seinem Antrittsbesuch in der Türkei für die sieben dort aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen einsetzen. „Es ist kein Geheimnis, dass die Entwicklung der Türkei, insbesondere die Menschenrechtslage, uns Sorgen bereitet und unsere Beziehungen überschattet“, sagte Maas vor seiner Abreise in Berlin. „Davon zeugen nicht zuletzt die nach wie vor zahlreichen Haftfälle.“

          Der SPD-Politiker betonte allerdings auch, dass er „weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen“ arbeiten wolle. „Es ist für Deutschland von strategischem Interesse, dass wir unsere Beziehungen zur Türkei konstruktiv gestalten. Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands.“

          Sieben sitzen noch im Gefängnis

          Maas bricht am Mittwoch zu seinem zweitägigen Antrittsbesuch in die Türkei auf. Neben seinem Kollegen Mevlüt Cavusoglu trifft er dort auch Präsident Recep Tayyip Erdogan – gut drei Wochen vor dessen Staatsbesuch in Deutschland.

          Nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei vor gut zwei Jahren sind mindestens 35 Deutsche aus politischen Gründen verhaftet worden. Ihnen wurden in der Regel Terrorvorwürfe gemacht. Sieben sitzen noch heute im Gefängnis. Maas hat deutlich gemacht, dass es erst zu einer Normalisierung der deutsch-türkischen Beziehungen kommen kann, wenn sie freigelassen werden.

          Dazu kommt ein weiterer, erst am Dienstag bekannt gewordener Fall, der für Spannungen sorgen dürfte: Einem Bericht von WDR und NDR zufolge wurde ein deutscher Staatsbürger auf Betreiben der Türkei in Bulgarien festgenommen. Ein türkisches Gericht soll den aus Bonn stammenden 44-Jährigen wegen angeblicher Tätigkeit in der PKK in Abwesenheit zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt haben. Im schlimmsten Fall droht ihm eine Auslieferung in die Türkei.

          Klare Worte sind nötig

          Die Maas-Reise ist die erste einer ganzen Serie gegenseitiger Besuche beider Regierungen. Am 21. September treffen sich die Finanzminister in Berlin, Erdogan kommt am 28. und 29. September zum Staatsbesuch nach Deutschland, im Oktober reist dann Wirtschaftsminister Peter Altmaier mit einer Wirtschaftsdelegation in die Türkei.

          Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff verlangt von Maas klare Worte in der Türkei. „Die Erdogan-Türkei hat in den letzten Wochen und Monaten alles dafür getan, die Beziehungen zur EU und den USA zu beschädigen“, sagte Lambsdorff der Deutschen Presse-Agentur. „Erdogan hat In- und Ausländer in Geiselhaft genommen, Presse und Justiz auf Linie gebracht und westliche Werte bewusst mit Füßen getreten.“

          Maas müsse deshalb mit einer klaren Botschaft nach Ankara reisen: „Eine Wiederannäherung kann es nur geben, wenn die Türkei ihren Kurs ändert. Demokratie, Rechtsstaat und Menschenrechte müssen wieder gelten.“ Die „hausgemachte Währungskrise“ könne kein Grund sein, Erdogan beizuspringen, warnte Lambsdorff. „Die Bundesregierung darf hier nicht einknicken.“

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          Operation Normalisierung

          Maas verbringt 20 Stunden in Ankara und Istanbul. Das ist viel Zeit, aber es gibt auch viel zu besprechen.

          Deutsche in türkischen Gefängnissen

          Dieses Thema hat immer noch höchste Priorität für Deutschland. Sieben Deutsche sitzen noch aus politischen Gründen in türkischen Gefängnissen. Zuletzt war am 15. August ein Deutscher mit kurdischen Wurzeln festgenommen worden. Ihm wird, wie auch den meisten anderen Inhaftierten, die Unterstützung von Terrorgruppen vorgeworfen. Oft geht es dabei um Beiträge auf Facebook oder Twitter. 28 der seit dem Putschversuch vor zwei Jahren aus politischen Gründen Inhaftierten sind wieder auf freiem Fuß. Maas hat aber betont, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit der Türkei geben kann, bevor nicht alle wieder frei sind.

          Eine leichte Entspannung gab es, nachdem Ende 2017 und Anfang 2018 mit dem Menschenrechtler Peter Steudtner und dem „Welt“-Reporter Deniz Yücel zwei der prominentesten U-Häftlinge freikamen und ausreisen durften. Ende August durfte plötzlich auch die Journalistin Mesale Tolu, die wegen Terrorvorwürfen mehr als sieben Monate in U-Haft saß und später einer Ausreisesperre unterlag, nach Deutschland fliegen.

          Hilfe für die Türkei im Streit mit Amerika

          Die Aufhebung der Ausreisesperre für Tolu wurde allgemein als Versuch verstanden, die Beziehungen zu Deutschland weiter zu entspannen, vor allem vor dem Hintergrund eines schweren Zerwürfnisses der Türkei mit den Vereinigten Staaten über einen in der Türkei festgehaltenen amerikanischen Pastor. Sanktionen und Strafzölle der Amerikaner hatten die Türkei in eine schwere Währungskrise gestürzt. Die Türkei erhofft sich politische Rückendeckung von Deutschland. Finanzhilfen wolle man nicht, sagten mehrere Quellen aus Kreisen der Regierungspartei AKP der Deutschen Presse-Agentur, aber man hoffe und erwarte, dass deutsche Unternehmen weiter in der Türkei investieren wollten. Wirtschaftshilfen hatten sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Außenminister Maas abgelehnt.

          Syrien-Krieg

          Weitere Gemeinsamkeiten gibt es beim Thema Syrien. Die Türkei wünscht sich die Hilfe der Bundesregierung kurz vor einer syrischen Offensive gegen die letzte Rebellenhochburg Idlib nahe der türkischen Grenze. Sie versucht fieberhaft, die Offensive zu verhindern, vor allem wegen der zu erwartenden zivilen Opfer und Flüchtlingsströme in Richtung Türkei. Das Land beherbergt bereits mehr als dreieinhalb Millionen syrische Flüchtlinge, und hat dafür einen Pakt mit der EU geschlossen. Außenminister Maas hatte am Montag in Berlin gesagt: „Wir werden alles dafür tun, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern.“

          Streit um deutsche Schulen

          Ein Streit um deutsche Schulen in der Türkei wurde noch rechtzeitig vor der Reise entschärft: Ende Juni hatten Behörden am letzten Tag vor den Sommerferien die deutsche Botschaftsschule im westtürkischen Izmir geschlossen und versiegelt. Quellen, die mit der Affäre vertraut sind, sagen, es ging vor allem um die Aufnahme von türkischen und deutsch-türkischen Kindern. Die will die Türkei selbst ausbilden. Deutschland muss mit der Türkei nun ein neues Bildungsabkommen aushandeln. Während seines Besuches wird Maas zum Start des neuen Schuljahres in der Schule in Istanbul dabei sein, die 150-jähriges Bestehen feiert.

          Aufnahme der Türkei in die EU

          Für die EU liegt das Thema auf Eis, die Türkei forciert es aber wieder. Am 29. August war zum ersten Mal seit drei Jahren wieder die ranghoch besetzte „Reform-Aktions-Gruppe“ zusammengekommen, die Anforderungen der EU an den Beitritt umsetzen soll. Man werde nun Reformen beschleunigen, sagte Außenminister Cavusoglu.

          Reisewarnungen und Rüstungsexporte

          Wegen der Inhaftierung Deutscher aus politischen Gründen in der Türkei hatte die Bundesregierung unter anderem durch die Verschärfung der Reisehinweise für das bei Deutschen beliebte Urlaubsland Druck aufgebaut. Wirkung hatte das keine. Die Zahl deutscher Touristen in der Türkei ist gestiegen, die Reisehinweise sind inzwischen entschärft. Geblieben sind allerdings Einschränkungen bei den Rüstungsexporten. Für den Nato-Partner erteilte die neue Bundesregierung in den ersten vier Monaten ihrer Amtszeit bis Mitte Juli nur noch fünf Genehmigungen mit einem Wert von zusammen 418.279 Euro. Zum Vergleich: In dem deutlich kürzeren Zeitraum zwischen dem 1. Januar und 13. März 2018 waren noch 34 Exportgenehmigungen für die Türkei im Wert von 9,7 Millionen Euro erteilt worden. (dpa)

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