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Brexit-Kommentar : Der Sieg der Negativkoalition

  • -Aktualisiert am

Ein LKW mit der Aufschrift „It’s our future. Let us decide.“ vor dem britischen Parlamentsgebäude in London Bild: dpa

Eine unheilige Allianz britischer Abgeordneter hat Mays Brexit-Deal abgelehnt. Ein zweites Referendum könnte ein Ausweg aus der verfahrenen Situation sein – auch wenn die EU Großbritannien dann endgültig gehen lassen müsste.

          Das „Wunder von der Themse“ ist wie erwartet ausgeblieben. Herausgekommen für Premierministerin Theresa May ist bei der Abstimmung über das mit der Europäischen Union ausgehandelte Abkommen über den Austritt Großbritanniens aus der Union allerdings ein unrühmlicher Rekord. Mit einer Mehrheit von 230 Stimmen hat in der Neuzeit keine britische Regierung eine Abstimmung im Parlament verloren.

          Weitgehend akademisch ist jetzt die Frage, wer an diesem Desaster für die Regierung schuld ist. Viel wichtiger ist, wie es nun weitergeht. May hat recht, wenn sie sagt, das Votum des Parlaments sage nichts darüber, was das Unterhaus wolle.

          Gescheitert ist sie an der größten Negativkoalition der jüngeren Geschichte. Brexit-Fanatiker haben sich mit Befürwortern eines Verbleibs in der Union zu einer unheiligen Allianz zusammengefunden.

          Weiter umstritten: Grenzregelung in Irland

          Wahrscheinlich wird die Premierministerin versuchen, mindestens einen weiteren Anlauf zu nehmen, um doch noch eine akzeptable Regelung zustande zu bringen. Sie wird versuchen, mit der EU zu sprechen. Substantielle Änderungen am einmal ausgehandelten Vertrag wird sie nicht erreichen.

          Aber vielleicht lässt sich dem eigentlichen Abkommen ja noch ein Brief von der Art hinzufügen, wie ihn Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker dieser Tage schon nach London geschickt haben. Er enthielt einige Klarstellungen, nicht zuletzt zum umstrittenen Thema Grenzregelung in Irland. Viel Zeit bleibt nicht.

          Die Situation im Parlament ist verfahren. Was spricht eigentlich dagegen, angesichts dieser desolaten Lage das Volk noch einmal zu fragen? Es ist bezeichnend, dass ein Brexit-Ideologe wie Nigel Farage vor einem zweiten Referendum warnt. 2016 haben die Wähler einem Gefühl allgemeinen Unwohlseins nachgegeben. Ein besseres Leben außerhalb der EU schien möglich.

          Nun liegen die Fakten auf dem Tisch. Besser gehen würde es weder Großbritannien noch der EU der 27. Das kann man natürlich wollen. Das hat aber nichts mit den paradiesischen Zuständen zu tun, die die Austrittsfanatiker den Wählern versprochen hatten.

          Wenn eine Mehrheit im Angesicht der Fakten wieder für einen Austritt stimmen würde, dann muss man Großbritannien gehen lassen. Dann soll aber nachher niemand das Klagelied anstimmen, dass man das so ja eigentlich nicht gewusst und gewollt habe.

          Peter Sturm

          Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.

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