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Xi Jinping in Burma : Das Spiel mit dem Schmuddelkind

Wünscht sich wieder bessere Beziehungen zu Burma: Chinas Staatschef Xi Jinping trifft „Staatsrätin“ Aung San Suu Kyi Bild: AFP

Lange pflegte China enge Beziehungen zu Burma. Doch mit dem Ende der Militärdiktatur entfremdeten sich die Nachbarländer. Nun will Peking die alte Nähe wiederherstellen – und stärkt dem Land im Streit um den Umgang mit den Rohingya den Rücken.

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          In die erste Reise chinesischer Staatschefs im neuen Jahr wird traditionell viel diplomatische Symbolik hineingelesen. Oft führten diese Reisen sie nach Afrika oder Lateinamerika, als Zeichen der Verbundenheit Chinas zu den Ländern des globalen Südens. Der jetzige Machthaber Xi Jinping läutete dann das Jahr 2017 mit einem vielbeachteten Besuch beim Weltwirtschaftsforum in Davos ein. Dass er dieses Jahr als erstes nach Burma reist, dürfte auch kein Zufall sein. Zumal Xis Reise in die Retortenhauptstadt Naypyidaw am Freitag und Samstag der erste Besuch eines chinesischen Staatschefs in dem Nachbarland seit 19 Jahren ist.

          Till Fähnders

          Politischer Korrespondent für Südostasien.

          Dabei war China über Jahrzehnte ein wichtiger Verbündeter der Militärdiktatur in dem südostasiatischen Land. Doch im Jahr 2010 drehte sich der Wind. Die Militärs formten eine Zivilregierung. Die Freiheitsikone Aung San Suu Kyi wurde aus dem Hausarrest entlassen. Seit der Wahl im Jahr 2015 führt ihre Nationalliga für Demokratie (NLD) die Regierung. Das Land, das viele Jahre den Status eines Parias hatte, näherte sich dem Westen an. Die heutige „Staatsrätin“ Aung San Suu Kyi wurde in Washington, London und Berlin empfangen.

          Widerstand gegen Staudamm-Projekt

          Darüber, warum die Militärs nach fünf Jahrzehnten Herrschaft offenbar bereit waren, diese Kehrtwende zu vollziehen, wurde viel spekuliert. Eine These lautete, dass den Generälen ihr Land zu abhängig von China geworden war. Dieser Eindruck spiegelte sich auch in dem Widerstand gegen den Bau des Myitsone-Staudamms im Kachin-Staat unter Beteiligung chinesischer Firmen im Jahr 2011, der zu einer Aussetzung des Projekts führte. Er markierte das vorläufige Ende der engen Anlehnung Burmas an China.

          Xi unterwegs vom Flughafen Naypyidaw zum Treffen mit Aung San Suu Kyi

          Doch auch zwischen Burma und dem Westen folgten auf kurze Flitterwochen Enttäuschung und Entfremdung. Die Verfolgung der muslimischen Rohingya durch das Militär, die zur Flucht von mehr als 700.000 Menschen nach Bangladesch führte, belastet das Verhältnis. Der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi und ihrer Regierung wird in dieser Sache Untätigkeit vorgeworfen. In einem denkwürdigen Auftritt hatte sie ihr Land im Dezember vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag sogar gegen den Vorwurf des Völkermords an den Rohingya verteidigt. Das Gericht will kommende Woche verkünden, ob es von Burma Sofortmaßnahmen zum Schutz der Rohingya verlangt.

          Egal wie das Urteil ausfällt, wird die Regierung in Naypyidaw sich in der Frage wohl auf die Unterstützung Pekings verlassen können. Zumal die chinesische Regierung selbst schon genug in der Kritik steht für die Arbeitslager, in denen mindestens eine Million muslimische Uiguren festgehalten werden. Vor Aung San Suu Kyis Reise nach Den Haag hatte sich der chinesische Außenminister Wang Yi demonstrativ mit ihr getroffen. Als Vetomacht könnte China auch eine Verurteilung Burmas durch den UN-Sicherheitsrat verhindern.

          Der chinesischen Regierung ist ihrerseits daran gelegen, die früheren Verbindungen wieder aufleben zu lassen. Burma ist auch ein wichtiger Baustein in der Neue-Seidenstraßen-Initiative. Dazu gehört ein chinesisch-burmesischer Wirtschaftskorridor, der China einen Zugang zum Indischen Ozean über den Landweg ermöglichen soll.

          Ein Farmer auf Feldern im Umfeld der burmesischen Hauptstadt Naypyidaw

          Als äußerer Anlass des Xi-Besuchs dient der 70. Jahrestag der Aufnahme diplomatischer Beziehungen. In einem Artikel, der vor seinem Besuch in mehreren burmesischen Zeitungen veröffentlicht worden war, hatte Xi aber auch von einem „Neuanfang“ der Beziehungen geschrieben. Er stärkte der Regierung indirekt auch in der Rohingya-Frage den Rücken. „Unser Verhältnis war immer von gegenseitigem Vertrauen, Respekt und Unterstützung geprägt“, schrieb Xi. China unterstütze Burma dabei, seinen „eigenen Entwicklungspfad“ zu verfolgen, der an die nationalen Verhältnisse angepasst sei. Er nannte auch das Recht Burmas, seine „nationale Würde“ in der internationalen Arena zu verteidigen.

          Es dürfte allerdings nicht leicht werden, den Argwohn der Burmesen gegenüber China auszuräumen. Nach dem Stop des Myitsone-Damms hatte Burma auch die Konditionen für den Bau des Hafens in Kyaukphyu durch China neu verhandelt. Es wurde eine Schuldenfalle befürchtet, die wie beim Hafen Hambantota auf Sri Lanka dazu führen könnte, dass das Projekt komplett in chinesische Hände fällt. Aung San Suu Kyi wird letztlich auch vorsichtig sein, im Volk als nicht zu chinafreundlich zu erscheinen. Schließlich wird später in diesem Jahr in Burma wieder gewählt. Die Staatsrätin hofft, ihre Mehrheit dann noch ausbauen zu können.

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