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Mit Geld aus EU-Corona-Fonds : Orbán plant die Hochschul-Revolution

Auf Verhandlungen in Brüssel: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán trifft am Freitag EU-Kommisionspräsidentin Ursula von der Leyen. Bild: AP

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will den Corona-Wiederaufbaufonds der EU für den Umbau der ungarischen Hochschullandschaft nutzen. Kritiker befürchten, so wolle er sich dauerhaft Einfluss sichern.

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          Viele Besucher empfängt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen derzeit wegen der Pandemie nicht. Doch an diesem Freitag macht sie eine Ausnahme – für den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Der kommt zu einem Abendessen nach Brüssel, auf eigenen Wunsch, wie es dort heißt. „Es wird in dem Gespräch um den nationalen ungarischen Reformplan und die Verwendung der Mittel aus dem Wiederaufbaufonds gehen“, sagt von der Leyens Sprecher.

          Thomas Gutschker
          (T.G.), Politik
          Stephan Löwenstein
          (löw.), Politik

          Die Kommission verhandelt derzeit mit allen Mitgliedstaaten darüber, wie sie die zusätzlichen Corona-Hilfen ausgeben werden. Für Ungarn geht es dabei um gut sechs Milliarden Euro an Zuschüssen, die es nicht zurückzahlen muss. Außerdem stehen dem Land sieben Milliarden Euro an Krediten zu – und wie zu hören ist, will Budapest als eines von ganz wenigen Ländern auch diese Option ziehen.

          Brüssels Interesse an Deeskalation

          Das ist eine Menge Geld, und es würde überraschen, wenn die Kommission in diesem Zusammenhang nicht auch Fragen der Rechtsstaatlichkeit thematisieren würde. Aus der Kommission ist zu hören, dass von der Leyen an einer „Deeskalation“ im vielfach gespannten Verhältnis zu Orbán interessiert sei. Eine Einigung über das Finanzpaket würde dazu gewiss beitragen. Brüssel registrierte aufmerksam, dass die ungarische Regierung diese Woche eine Neuregelung für ausländische Privatuniversitäten ins Parlament einbrachte.

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          Sie reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der hatte eine Passage als diskriminierend verworfen, weil sie offensichtlich eine bestimmte Hochschule benachteilige, die mit ihrem Lehrbetrieb nach Wien abgewanderte „Central European University“ (CEU). Die wird deshalb kaum zurückkommen, gleichwohl kann man Orbáns Einlenken als Ouvertüre zu seinem Treffen mit von der Leyen betrachten.

          Der ungarische Regierungschef hat seinerseits eine Reihe von Wünschen im Gepäck. Dazu soll jener gehören, einen ungewöhnlich hohen Anteil der EU-Mittel für Universitäten aufzuwenden. Eine Quelle spricht von 15 Prozent, die Kommission äußert sich dazu nicht. Im Schatten der Pandemie findet derzeit eine tiefgreifende Umgestaltung der ungarischen Hochschullandschaft statt. Die Regierung Orbán wandelt dabei nach und nach die Trägerschaften der Universitäten um, die sich bisher faktisch in staatlicher Hand befanden.

          Wie politisch sind die Stiftungen?

          Künftig sind sie in eigenständigen Stiftungskonstruktionen verankert. Die Regierung argumentiert, das stärke die Autonomie der Hochschulen, mache sie eigenständiger und flexibler und erhöhe den Anreiz auf Kooperationen mit der Privatwirtschaft. So könne die akademische Ausbildung auch konkreter am Bedarf der Industrie ausgerichtet werden.

          Die Opposition dagegen wittert hinter dem Umbau einen Versuch der Orbán-Partei Fidesz, sich dauerhaft Einfluss auf die Hochschulen zu sichern – auch über künftige Regierungswechsel hinaus. Zwar ist gesetzlich festgelegt, dass die Kuratorien der Uni-Stiftungen nicht politisch bestellt werden sollten. Doch die Kuratoren, die dann jeweils die Nachfolger für ausscheidende Mitglieder bestimmen, werden vom Minister ernannt.

          Konkret sind bereits 15 Hochschulen – darunter so namhafte wie die Corvinus-Universität Budapest oder die Universitäten in Szeged und Debreczin – betroffen. Einem zuletzt eingebrachten Gesetzentwurf zufolge könnten vom kommenden Herbst an 70 Prozent der mehr als 180.000 Studenten an den nach neuem Modell betriebenen Hochschulen lernen. Die Weise, wie bisher vorgegangen wurde, nährt die Kritik der Opposition. So hat der neue Stiftungsrat der Corvinus-Universität sogleich einen neuen Rektor und ein neues Statut verpasst, ohne dass zum Beispiel der Senat der Universität einbezogen worden wäre.

          Akademie der Wissenschaften mahnt

          Dabei geht es nicht nur um die Wissenschaft, sondern auch um die Verfügung über Vermögen und Zuschüsse. Und hier kommen auch EU-Mittel ins Spiel. Schon aus dem laufenden Haushalt sind Fördermittel von rund 6000 Milliarden Forint (16,5 Milliarden Euro) für das ungarische Hochschulwesen vorgesehen. Kritiker verweisen auf eine Änderung, die in den vergangenen Jahren durch den Fidesz sogar verfassungsrechtlich festgeschrieben wurde: Das Vermögen von Stiftungen gilt demnach nicht als öffentliches Vermögen, auch wenn die Stiftungen aus der öffentlichen Hand finanziert werden.

          Die ungarische Akademie der Wissenschaften, die ihrerseits bereits Objekt eines Streits über zunehmende politische Einflussnahme durch die Regierung war, mahnte, die Hochschulreform sorgfältig zu überdenken. Vor allem müsse gesetzlich garantiert werden, dass die Träger die Entscheidungen in Bildung und Forschung nicht beeinflussen.

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