Die eigenwillige Diplomatie der tschechischen Regierung
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Am 29. April demonstrieren Tschechen in Prag gegen Nachgiebigkeit gegenüber Russland für Solidarität mit Belarus und der Ukraine Bild: Getty
Nach dem Giftanschlag von Salisbury 2018 sind fast alle EU- und NATO-Staaten dem britischen Aufruf gefolgt, russische Diplomaten auszuweisen. Warum ist das jetzt im Fall Tschechiens anders?
Vor zwei Wochen hat die tschechische Regierung die anderen Staaten der Europäischen Union und der NATO aufgerufen, sie sollten aus Solidarität mit ihr ebenfalls russische Diplomaten ausweisen. Aber nur wenige Partner sind diesem Aufruf gefolgt – die Slowakei und die baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Prag hat seinen Appell nicht wiederholt, weder öffentlich noch im bilateralen Austausch, wie aus mehreren europäischen Hauptstädten zu hören ist. Woran liegt es, dass die internationale Reaktion so anders aussieht als nach dem Nervengiftanschlag im britischen Salisbury 2018?
Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babiš hatte ausdrücklich auf jenen Präzedenzfall verwiesen. Damals hatte London russische Diplomaten ausgewiesen, nachdem Sergej Skripal und seine Tochter in England mit dem Nervengift Nowitschok vergiftet worden waren. Die Opfer kamen knapp mit dem Leben davon. Der Tat dringend verdächtig sind zwei Agenten des russischen Militärgeheimdienstes GRU. Dieselben beiden Männer sollen nach den neuen tschechischen Erkenntnissen 2014 Munitionsexplosionen in Vrbětice verursacht haben, durch die zwei Tschechen ums Leben kamen. Russland bestritt in beiden Fällen die Vorwürfe; auf viel Glauben stieß Moskau damit aber nicht.
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