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Vor den Wahlen in Israel : Alles dreht sich nur um Netanjahu

Israels Premierminister Benjamin Netanjahu Bild: dpa

Wirtschaftlich und außenpolitisch kann Israel mit Erfolgen aufwarten. Der Ministerpräsident hält sich für einen ganz Großen – aber in welcher Liga spielt Israel?

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          Wie jeden Wahlkampf führt Benjamin Netanjahu auch diesen selbst. Die Führung seiner Partei und selbst die eigenen Minister bindet er kaum ein. „Netanjahu – in einer anderen Liga“ steht auf den Wahlplakaten. Sie zeigen den israelischen Ministerpräsidenten neben Donald Trump. Als der Generalstaatsanwalt jetzt seine Anklageabsicht gegen Netanjahu in drei Korruptionsfällen mitteilte, sprach der in seiner Ansprache an die Nation dazu zunächst von seinem Treffen mit Putin, von seinen „einzigartigen“ Beziehungen zu den Führern der Welt und davon, dass er Israel in eine aufstrebende Weltmacht verwandelt habe. Dann griff er die angeblich politisierten Ermittlungsbehörden an, die, „aufgehetzt“ von linken Medien, die Umsturzabsicht der Opposition verfolgten – einer Opposition, die mit Arabern paktiere und deren Ziel es sei, dem Land zu schaden. Es gebe zwei Arten von Gesetzen: solche, die für alle gelten, und solche, die es nur für ihn gebe. In einer anderen Liga – so sieht sich Netanjahu tatsächlich. Doch in einem Rechtsstaat gilt das Gesetz auch für ihn.

          Selbst wenn die Anklagepunkte gegen ihn stichhaltig und schwerwiegend sind, denkt Netanjahu nicht an Rücktritt. Nahezu die Hälfte der Israelis glaubt seinen Vorwürfen gegen die Justiz. Dabei griff der Ministerpräsident in regulatorische Entscheidungen ein, die einem Unternehmer Millionen einbrachten, dessen Internetportal fortan über Netanjahu begeistert berichtete. Von Gönnern erhielten er und seine Frau über Jahre Luxusgegenstände, im Gegenzug verschaffte er ihnen unter anderem Visaerleichterungen.

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