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Kurswechsel in Japan : „Wir sind nicht Freunde von Taiwan, wir sind Brüder“

Fußgänger in der taiwanischen Hauptstadt Taipeh am 1. Juni Bild: Getty

Bislang hielt sich Japan im Konflikt zwischen China und Taiwan bedeckt. Nun stellt sich Tokio immer offener an die Seite Taiwans – wenn nötig auch militärisch. In der Bevölkerung wäre ein Auslandseinsatz hoch umstritten.

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          Traditionell hält die japanische Regierung sich in dem Konflikt zwischen China und Taiwan offiziell bedeckt. Japan unterhält wichtige wirtschaftliche Beziehungen zu beiden chinesischen Staaten. Jede offene Positionierung zugunsten des demokratischen Taiwans würde die Spannungen in der Region noch verschärfen. In diesem Jahr aber fallen in Tokio die Schranken. Erstmals warnte die Regierung am Dienstag im Weißbuch Verteidigung vor wachsenden militärischen Spannungen rund um Taiwan. Mehr als je zuvor sei es notwendig, die Lage mit einem Sinn für die Krise aufmerksam zu beobachten, heißt es dort. Die Stabilisierung der Lage um Taiwan sei wichtig für die Sicherheit Japans und die Stabilität der internationalen Gemeinschaft.

          Patrick Welter
          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

          Aus dem Verteidigungsministerium heißt es dazu, dass man in der Analyse keinen militärischen Konflikt zwischen China und Taiwan unterstelle. Japans Position sei seit Langem, dass China und Taiwan ihre Differenzen im Dialog lösen sollten. Doch schon vor der Analyse hatte der stellvertretende Regierungschef und Finanzminister Taro Aso eine andere Linie abgesteckt. Falls es einen größeren Zwischenfall um Taiwan gebe, dürfe man mit Sicherheit annehmen, dass die Situation die Existenz Japans bedrohe, sagte Aso vergangene Woche. „In einem solchen Fall müssen Japan und die Vereinigten Staaten Taiwan zusammen verteidigen“, wurde er zitiert.

          Tokio blickt mit Sorge nach Peking

          Ein Kampfeinsatz japanischer Truppen im Ausland wäre ein Novum unter der pazifistischen Nachkriegsverfassung. Mit einer Neuinterpretation der Verfassung hatte die Regierung zwar vor einigen Jahren die Möglichkeit eröffnet, befreundeten Ländern im Zuge einer kollektiven Verteidigung im Ausland zu Hilfe zu eilen, um Japan selbst zu schützen. Dazu kam es bislang aber nicht. In der Bevölkerung wäre das auch hoch umstritten. Der achtzig Jahre alte Aso ist nun der bisher ranghöchste japanische Politiker, der ein eindeutiges Szenario für einen solchen Einsatz der Selbstverteidigungstruppen zur Verteidigung eines anderen Landes aufzeigt.

          Dass er diese Option mit Blick auf Taiwan ins Spiel bringt und China damit reizt, verdeutlicht die Sorge, mit der die Regierung in Tokio die Entwicklung betrachtet. In dem Weißbuch beschreibt das Verteidigungsministerium die zunehmende militärische Aktivität Chinas um Taiwan. Unter Berufung auf das taiwanische Verteidigungsministerium heißt es etwa, dass im vergangenen Jahr 380 chinesische Kampfflugzeuge in Taiwans südwestlichen Luftraum eingedrungen seien. Der Bericht zeigt zugleich die, gemessen an der Ausrüstung, militärische Überlegenheit Chinas über Taiwan auf. Die Fähigkeit Pekings, auf der Insel zu landen und sie zu besetzen, sei derzeit begrenzt. Doch die militärische Balance habe sich zugunsten Chinas verschoben.

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          Einen Bericht der Financial Times, wonach japanische und amerikanische Truppen sich schon gemeinsam auf die Verteidigung Taiwans vorbereiten, kommentiert das Verteidigungsministerium in Tokio ausweichend. „Die Selbstverteidigungskräfte bereiten sich mit Übungen auf eine Vielzahl von Situationen vor. Wir legen nicht offen, auf welche.“ Zu den gemeinsamen Übungen mit den Vereinigten Staaten gehörte zuletzt unter anderem eine Premiere auf der Insel Amami Oshima nördlich von Okinawa.

          Japan spendet Taiwan Impfstoff

          Dorthin verschafften am 100. Jahrestag der Gründung der chinesischen Kommunistischen Partei amerikanische und japanische Truppen Boden-Luft-Abwehrraketensysteme und bauten diese testweise auf. Die Übung habe sich nicht gegen ein bestimmtes Land gerichtet, sagt der zuständige Stabsoffizier der Selbstverteidigungskräfte. Doch Amami liegt etwa mittig in der Inselkette zwischen Japan und Taiwan, die den unbeobachteten Zugang Chinas vom ostchinesischen Meer in den Pazifik erschwert.

          Der stellvertretende Regierungschef Aso ist bekannt für verbale Ausrutscher, aber auch dafür, dass er ausspricht, was andere in Tokio nicht wagen. Seine Äußerung fügt sich in eine Reihe anderer Kommentare. Im April hatten Ministerpräsident Yoshihide Suga und der amerikanische Präsident Joe Biden in einer gemeinsamen Erklärung erstmals Taiwan erwähnt und die Bedeutung des Friedens und der Stabilität in der Taiwanstraße für die Region betont.

          Verteidigungsminister Nobuo Kishi, der jüngere Bruder des früheren Ministerpräsidenten Shinzo Abe, unterstrich, dass Taiwans Friede und Stabilität direkt mit Japan verbunden seien. Nach einem Besuch auf Yonaguni, der am nächsten an Taiwan liegenden japanischen Insel, 190 Kilometer östlich von Taipeh, wurde Kishi im Frühjahr mit den Worten zitiert, dass Japan darauf vorbereitet sein müsse, falls Taiwan „rot“ werde. „Wir sind nicht Freunde von Taiwan, wir sind Brüder“, sagte der zweite Mann im Verteidigungsministerium, Staatsminister Yasuhide Nakayama, Ende Juni in einem Onlinevortrag am amerikanischen Hudson-Institut. Nakayama brach auch das von Peking errichtete Tabu, Taiwan als Land zu bezeichnen. Es sei Zeit, Taiwan als demokratisches Land zu verteidigen, sagte er.

          Solche Töne heben sich ab von der Symbolpolitik, mit der Japan unter Sugas Vorgänger Abe seine Sympathien für Taiwan zeigte. 2017 etwa hatte Japan die „Vereinigung zum Austausch“ in Taipeh umbenannt und unter Protest Chinas den Namen Taiwan hinzugefügt. Die Vereinigung dient als inoffizielle Botschaft Japans in Taiwan. Der nun deutlichere Tonfall aus Tokio zeigt die Regierung nicht nur im Geleitzug der Vereinigten Staaten. Sie spiegelt auch japanische Sorgen darüber wider, dass Peking nicht nur seine Präsenz um Taiwan, sondern auch vor den Senkaku-Inseln erhöht hat, die China unter dem Namen Diaoyu beansprucht. Symbolpolitik aber beherrscht die Regierung in Tokio auch noch. Im andauernden Impfstreit zwischen Taipeh und Peking hat die japanische Regierung Taiwan schon 3,4 Millionen Impfdosen gegen das Coronavirus gespendet.

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