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Gewalt gegen Demonstranten : Kommen EU-Sanktionen gegen Belarus?

Seit Tagen gehen Tausende in Belarus gegen Lukaschenka auf die Straße wie hier in Minsk am Montagabend. Bild: Reuters

Die EU hat schon oft Sanktionen gegen Belarus verhängt. Doch 2016 wurde eine vermeintliche Öffnung honoriert – mit dem fast vollständigen Aufheben der Strafmaßnahmen.

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          Angesichts der jüngsten Entwicklungen werde die Europäische Union „eine eingehende Überprüfung“ ihrer Beziehungen zu Belarus vornehmen, heißt es in einer am Dienstagabend veröffentlichten Erklärung des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell: „Das kann unter anderem Maßnahmen gegen jene einschließen, die für die beobachtete Gewalt, und die ungerechtfertigten Festnahmen und die Fälschung der Wahlergebnisse verantwortlich sind.“ Mit anderen Worten – dem Regime in Minsk werden Sanktionen angedroht.

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

          Das wären nicht die ersten Sanktionen, die die EU gegen Belarus verhängt. Seit 2004 hatte die Gemeinschaft immer wieder zu diesem Mittel gegriffen, um auf Menschenrechtsverletzungen Lukaschenkas zu reagieren. Der größte Teil dieser Sanktionen ist allerdings im Februar 2016 aufgehoben worden. Die EU wollte damit eine vermeintliche Öffnung des Regimes von Alexandr Lukaschenka honorieren: Er hatte im Sommer 2015 die letzten politischen Gefangenen freigelassen, die nach der gewaltsamen Zerschlagung der Demonstration gegen die Manipulation der Präsidentenwahl von 2010 noch in Haft saßen, unter ihnen den einstigen Präsidentschaftskandidaten Mikalaj Statkewitsch, der seit einigen Wochen wieder im Gefängnis ist.

          Dass seine Freilassung damals nicht der eigentliche Grund für die Aufhebung der Sanktionen waren, zeigt indes schon am Zeitpunkt, zu dem die Entscheidung dazu gefällt wurde: kurz nach der Präsidentenwahl im Oktober 2015, die ebenso wenig frei und fair war wie alle anderen Wahlen seit Lukaschenkas Aufstieg an die Macht. Doch seit dem Beginn des Krieges in der Ukraine hatte eine vorsichtige Annäherung zwischen der EU und Belarus begonnen. Sie ging von beiden Seiten aus.

          Während Lukaschenka ein Gegengewicht zu Russland suchte, begann die EU sich dafür zu interessieren, die Eigenständigkeit von Belarus zu erhalten. Lukaschenka erkannte die Annexion der Krim durch Russland trotz massiven Drucks aus dem Kreml nicht an. Im russisch-ukrainischen Konflikt nahm er eine neutrale Position ein. Er kritisierte zwar auch die Ukraine und äußerte sich negativ über die Revolution in Kiew im Februar 2014, suchte aber gleichzeitig auch den Kontakt zur neuen ukrainischen Führung. So bot Lukaschenka Minsk als neutralen Ort für Gespräche zwischen der Ukraine und Russland an.

          In der belarussischen Hauptstadt wurde im September 2014 die erste Waffenruhe für den Osten der Ukraine vereinbart, die jedoch nicht lange hielt. Im Februar 2015 war Minsk dann der Schauplatz eines Gipfeltreffens, bei dem der russische Präsident Wladimir Putin, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der französische Präsident François Hollande und Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem siebzehn Stunden währenden Verhandlungsmarathon jenen Waffenstillstand und Friedensplan aushandelten, der zwar nie vollständig verwirklicht wurde, aber bis heute die Grundlage für alle diplomatischen Bemühungen um Frieden in der Ukraine ist. Für Lukaschenka war allein die Abhaltung des Gipfels in Minsk ein großer Erfolg. An den Gesprächen war er zwar nicht beteiligt, aber nach Jahren der politischen Isolation konnte er die Führer von zwei großen EU-Staaten begrüßen.

          Sanktionen gegen Funktionäre

          Nach 2014 wiederholte sich in einem größeren Rahmen eine Entwicklung, die es aus für beide Seiten ähnlichen Gründen schon einmal nach dem russisch-georgischen Krieg 2008 gegeben hatte. Damals hatte Lukaschenka die von Russland geforderte Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien als unabhängige Staaten verweigert. 2009 wurde Belarus dann als Gast zur Gründung der „Östlichen Partnerschaft“ der EU eingeladen.

          Die Anfang 2016 aufgehobenen Sanktionen richteten sich persönlich gegen 170 Funktionäre des Regimes – unter ihnen auch Lukaschenka selbst – und mehrere staatliche Unternehmen, denen die direkte Beteiligung an Menschenrechtsverletzungen und Wahlfälschungen vorgeworfen wurde. Ihnen war die Einreise in die EU verboten, Besitz in der EU war eingefroren. In Kraft geblieben und erst im Februar wieder um ein Jahr verlängert worden sind die 2004 beschlossenen Maßnahmen gegen vier Personen, die daran beteiligt gewesen sein sollen, in den Jahren 1999 und 2000 zwei Oppositionspolitiker, einen mit ihnen verbundenen Geschäftsmann und einen Kameramann verschwinden zu lassen und mutmaßlich zu ermorden.

          Steht das Waffenembargo?

          Außerdem gilt noch immer ein Waffenembargo, das allerdings angesichts der engen militärischen Verbindung von Belarus mit Russland nur geringe praktische Bedeutung hat, sowie das Verbot, Waren nach Belarus zu exportieren, die für repressive Maßnahmen genutzt werden können. In den vergangenen Tagen gab es aus Minsk Berichte, die von Lukaschenkas Truppen verwendeten Gummigeschosse stammten möglicherweise aus Polen und der Tschechischen Republik. Ob es tatsächlich so ist, und wenn ja – auf welchem Weg diese Munition aus der EU nach Belarus gelangt sein könnte, ist freilich offen.

          Die lange Sanktionsliste war erstmals im Mai 2006 als Reaktion auf die Manipulation der Präsidentenwahl zwei Monate zuvor und die anschließende Zerschlagung von Protesten mit mehreren hundert Festnahmen beschlossen worden. Auf ihr stand zum Beispiel Lidija Jermoschina, die Leiterin der Zentralen Wahlkommission, die seit 1996 für Lukaschenka alle Wahlen organisiert hat. Auch die Vorsitzenden mehrerer lokaler Wahlkommissionen, denen Fälschungen nachgewiesenen werden konnten, sind von der EU mit Sanktionen belegt worden. Hinzu kommen mehrere Minister, führende Angehörige der Sicherheitskräfte, die unmittelbar an der Niederschlagung von Protesten beteiligt waren, Staatsanwälte und Richter, die an politischen Prozessen mitgewirkt haben, und Rektoren von Hochschulen, die Studenten wegen der Beteiligung an Demonstrationen vom Studium ausgeschlossen haben. Nach der Präsidentenwahl 2010 wurde die ursprünglich 40 Namen umfassende Liste in mehreren Schritten auf mehr als 170 Namen erweitert.

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