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Schlag gegen Italiens Neonazis : Salvinis sonderbar langsame Reaktion

Superminister Salvini: Italiens Innenminister gibt sich nicht mit seinem Ressort zufrieden, sondern mischt gerne bei allen Themen mit. Bild: AP

In Italien hat die Polizei ein veritables Arsenal an Kriegswaffen bei Neonazis sichergestellt. Doch Innenminister Salvini spricht lieber über die Mafia.

          Wer zu einer Sache nichts sagen will, kann schweigen. Oder er kann umso lauter über etwas anderes reden. Italiens Innenminister Matteo Salvini hat in der Affäre um angebliche finanzielle Machenschaften seiner rechtsnationalistischen Lega mit obskuren russischen Ölhändlern die zweite Variante gewählt. Am Montag konferierte er mit Gewerkschaftsleuten und Unternehmensvertretern in seinem Amtssitz in Rom über den Haushaltsplan und die geplante Einführung eines Pauschalsteuersatzes von 15 Prozent für Geringverdiener und Kleinunternehmer. Dass das ein Thema ist, das mit Salvinis Ressort wenig bis nichts zu tun hat, entgeht niemandem. Aber es wundert auch niemanden, dass sich der derzeit mächtigste Politiker des Landes aufführt, als sei er faktisch Regierungschef und Superminister für fast alle Ressorts.

          Matthias Rüb

          Politischer Korrespondent für Italien, den Vatikan, Albanien und Malta mit Sitz in Rom.

          Am Dienstag eilte Salvini dann nach Genua, wo er der Zeremonie zur Übergabe beschlagnahmter Fahrzeuge der Mafia an die Ordnungskräfte beiwohnte. Von dort teilte Salvini mit, dies sei ein weiterer Beweis, dass unter seiner Führung im Innenministerium das Land sicherer und die Mafia schwächer werde. Außerdem ließ er wissen, dass er nicht beabsichtige, sich im Parlament den Fragen von Abgeordneten und Senatoren zu jener Affäre um ein italienisch-russisches Treffen im Moskauer Hotel „Metropol“ vom Oktober 2018 zu stellen, die von den linksliberalen Medien als „Moscopoli“ bezeichnet wird. Das ist eine Anspielung auf den Begriff „Tangentopoli“, der in Italien seit den neunziger Jahren das parteiübergreifende System von Machtmissbrauch und Nepotismus, Korruption und Geldwäsche beschreibt. Er pflege sich mit der Wirklichkeit zu beschäftigen und nicht mit „Phantasien“, begründete Salvini seine Absage.

          Am „Teflon-Salvini“ perlen alle Vorwürfe ab

          Das entspricht ganz der Art eines Politikers, der oft als „Teflon-Salvini“ beschrieben wird: Was immer seine politischen Gegner ihm vorwerfen mögen, was immer ihm oder seiner Partei tatsächlich missraten mag, es perlt an Salvini ab. Und er und seine Partei gewinnen seit gut einem Jahr sämtliche Wahlen – von Kommunal- über Regional- bis zu den Europawahlen – und werden stetig populärer. Deshalb versucht Salvini auch „Moscopoli“ nach bewährtem Verhaltensmuster abzuschütteln. Doch das könnte schwieriger werden als bei früheren Anlässen. Immerhin ermittelt in der Sache seit Donnerstag die Mailänder Staatsanwaltschaft, wegen des Verdachts der internationalen Korruption. Am Montag musste sich Gianluca Savoini, ein Mailänder Weggefährte und Mitstreiter Salvinis der ersten Stunde, den Fragen der Strafverfolger stellen. Savoini machte von seinem Recht der Aussageverweigerung Gebrauch: Er schwieg.

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