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Russlands Verfassungsänderung : Keine Beschränkung der Macht aus dem Ausland

Russland unter Präsident Putin hat schon in der Vergangenheit Entscheidungen internationaler Gerichte nicht umgesetzt. Bild: AP

Präsident Putin will in der Verfassung festschreiben, dass nationales Recht Vorrang vor internationalen Gerichten und Völkerrecht hat. Es ist eine demonstrative Abwendung von der europäischen Menschenrechtskonvention.

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          Wladimir Putin hat seinem Politpersonal am Mittwoch aufgegeben, in der Verfassung festzuschreiben, dass Russlands Verfassung Vorrang vor Völkerrecht und Entscheidungen internationaler Gerichte haben soll. „Die Forderungen internationaler Gesetzgebung und Verträge und die Entscheidungen internationaler Institutionen können auf dem Gebiet Russlands nur insoweit gelten, als sie keine Beschränkungen der Rechte und Freiheiten des Menschen und Bürgers nach sich ziehen und unserer Verfassung nicht widersprechen“, sagte der Präsident in seiner Rede zur Lage der Nation.

          Friedrich Schmidt

          Politischer Korrespondent für Russland und die GUS in Moskau.

          Der Vorstoß ist ein Angriff insbesondere auf Entscheidungen internationaler Gerichte wie des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Er hat eine Vorgeschichte: Im Sommer 2015 hatte Putins Mann an der Spitze des Verfassungsgerichts, der Vorsitzende Richter Walerij Sorkin, argumentiert, die Europäische Menschenrechtskonvention und die auf ihrer Grundlage gefällten Entscheidungen des EGMR könnten den Vorrang der Verfassung nicht aufheben. Es folgte ein Gesetz, das Entscheidungen internationaler Gerichte unter den Vorbehalt gestellt hat, dass „Vorrang und höhere Rechtskraft“ der Verfassung gewährleistet blieben. Darüber hat Sorkins Verfassungsgericht zu entscheiden.

          Nur scheinbar trockene Juristerei

          Das ist nur scheinbar trockene Juristerei: Im Kern geht es darum, dass sich Putin seine Macht von niemandem beschränken lassen will, schon gar nicht aus dem Ausland und von dessen angeblichen „Agenten“ in Russland, als die Menschenrechtsschützer drangsaliert werden. Die Verfassung von 1993 sieht vor, dass sich Bürger an internationale Gerichte wenden können, wenn der nationale Rechtsweg erschöpft ist. „Prinzipien und Normen des Völkerrechts“ sind demnach Teil des nationalen Rechts und haben im Konfliktfall Vorrang. Die Menschenrechtskonvention, die Russland 1998 ratifiziert hat, verpflichtet ihre Mitgliedstaaten „in allen Rechtssachen, in denen sie Partei sind, das endgültige Urteil des Gerichtshofs zu befolgen“. So ist der EGMR für die zahlreichen Opfer von Menschenrechtsverletzungen in Russland die letzte Hoffnung. Auch in anderen Mitgliedsländern kommt es zu Konflikten zwischen nationalem und internationalem Recht. Aber die demonstrative, sogar gesetzliche Abwendung vom EGMR gab es nur in Russland.

          Anlass dafür war eine Entscheidung, die früheren Aktionären des Yukos-Konzerns des Putin-Gegenspielers Michail Chodorkowskij Schadensersatz in Höhe von knapp 1,9 Milliarden Euro zusprach. Die Zerschlagung von Yukos und Chodorkowskijs Inhaftierung während Putins erster Amtszeit als Präsident (2000 bis 2004) waren Schlüsselschritte zur Konsolidierung der Macht. Wie wichtig es Putin war, die sogenannten Oligarchen auf Linie zu bringen, machte er am Mittwoch abermals deutlich: „Die Souveränität unseres Volkes muss bedingungslos sein. Dafür haben wir viel getan: Wir haben die Einheit des Landes wiederhergestellt, haben die Situation beendet, in der einige staatliche Regierungsfunktionen faktisch von oligarchischen Clans usurpiert wurden.“

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