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Parlamentswahl in Polen : National und sozial

Jaroslaw Kaczynski, Vorsitzender der PiS-Partei, spricht am Wahlabend zu Unterstützern und Journalisten. Bild: dpa

Polens Regierungspartei hat in den vergangenen vier Jahren wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt. Die Opposition konnte dem nun wenig entgegensetzen – für die Demokratie ist das eine schlechte Nachricht.

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          Polens Opposition hat versucht, diese Parlamentswahl zu einer Wahl zwischen Demokratie und Autoritarismus zu stilisieren. Der Sache nach lag sie damit nicht falsch. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat in den vier Jahren seit ihrem Wahlsieg 2015 wenig Respekt für demokratische Gepflogenheiten und den Rechtsstaat gezeigt.

          Sie hat handstreichartig erst das Verfassungsgericht und danach große Teile der übrigen Justiz unter ihre Kontrolle gebracht, sie hat im Parlament Gesetze unter Verletzung der Oppositionsrechte durchgepeitscht, sie hat die öffentlich-rechtlichen Medien zu grotesk einseitigen Propagandainstrumenten gemacht. Und sie hat die seit der Wende 1989 in Polen immer äußerst hart geführte politische Auseinandersetzung mit Hass erfüllt – ihre Kritiker wurden als „Polen der schlechteren Sorte“, Landesverräter und Schlimmeres beschimpft. Und in den vergangenen Monaten haben einige Affären gezeigt, dass zumindest Teile der Partei so tun, als sei der Staat ihr Eigentum, als stünden sie über den Gesetzen.

          Dennoch konnte PiS gegenüber der Wahl vor vier Jahren deutlich hinzugewinnen – und das bei einer Wahlbeteiligung, die so hoch war wie nie zuvor im demokratischen Polen. Neben der guten wirtschaftlichen Entwicklung sind der Grund dafür vor allem die von PiS vor der Wahl 2015 gemachten und auch gehaltenen sozialen Wahlversprechen, vor allem das Kindergeld. Für viele Polen, die zuvor nur mit Mühe über die Runden gekommen waren, hat sich durch die Politik der PiS das Leben spürbar verbessert. Aber das allein reicht nicht als Erklärung: Im Geld, das ihnen zugutekam, sehen viele Polen eine Hinwendung der Politik zu ihren Interessen, die sie zuvor nicht erlebt haben.

          Die ersten 25 Jahre nach dem Ende der Diktatur waren geprägt durch einen raschen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wandel, der für die Menschen viele Härten mit sich brachte – sogar für solche, die davon eigentlich profitiert haben. Von der Politik fühlten sie sich bei der Bewältigung dieser Schwierigkeiten allein gelassen.

          In diese Lücke ist die nationalkonservative PiS gestoßen. Der Konservatismus und Nationalismus der Partei ist wichtig für den Teil der Wähler, den die Rechte in Polen stets mobilisieren konnte; mit ihrer im Grunde traditionell sozialdemokratischen Sozialpolitik konnte sie über dieses Milieu hinausgreifen. Die Opposition konnte dem programmatisch und personell nur wenig entgegensetzen. Für die Demokratie in Polen ist das eine schlechte Nachricht.     

          Reinhard Veser

          Redakteur in der Politik.

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