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Von der Leyen in Polen : Hoffnung auf einen Neustart

Von der Leyen (links) und der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag in Warschau Bild: EPA

Polen präsentierte sich nach der Wahl von der Leyens selbstbewusst: Die PiS sei es gewesen, die den Wahlsieg ermöglicht habe. Nun wähnt sich Warschau in der Gunst der neuen EU-Kommissionspräsidentin – und setzt auf Kompromisse.

          Schon die Begrüßung war eine Botschaft. „Mit großer Offenheit möchte ich die Frau Vorsitzende der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, willkommen heißen“, lauteten die ersten Worte des Gastgebers, des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Er tue das „in sehr großer Hoffnung, dass wir uns in den kommenden Jahren gemeinsam bemühen werden, einen Neuanfang zu schaffen“ Das betreffe „Handel, Energie, Wirtschaft, Zukunft, Innovation“. „Eine sehr gute, neue Zeit für Europa“ breche jetzt an.

          Gerhard Gnauck

          Politischer Korrespondent für Polen, die Ukraine, Estland, Lettland und Litauen mit Sitz in Warschau.

          Zwischen Warschau und Brüssel hat es in der Vergangenheit viele Streitthemen gegeben, darunter die Rechtsstaatlichkeit in Polen, die Verteilung von Migranten und Fragen der Klima- und Energiepolitik. Brüssel hatte wegen Bedenken gegen die Rechtsstaatlichkeit ein Strafverfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Polen gestartet, was als schärfste Waffe bei Verstößen gegen EU-Grundwerte gilt. Nun scheint die polnische Regierung jedoch darauf zu hoffen, dass es künftig weniger konfrontativ zugeht. Gerade Morawiecki, der als junger Mann länger in Deutschland war – unter anderem als Praktikant der Deutschen Bundesbank – und deutsch spricht, dürfte mit von der Leyen leichter eine gemeinsame Sprache finden. Er war es auch, der nach der knappen Bestätigung der Kandidatin im Europaparlament selbstbewusst sagte, es sei seine Partei gewesen, die diese Wahl ermöglicht habe. Dabei gehört die nationalkonservative PiS nicht derselben Parteienfamilie an wie die CDU/CSU.

          „Mit gegenseitigem Respekt begegnen“

          In Warschau herrscht also der Eindruck, man habe eine Vorleistung erbracht. Dies geschah freilich vor allem mit dem Ziel, den schärfsten Kritiker der umstrittenen polnischen Justizreformen, den Sozialisten Frans Timmermans, an der Spitze der Kommission zu verhindern. Jetzt hofft man womöglich auf Gegenleistungen, wobei jedoch in Warschau auffällig oft das Wort „Kompromiss“ bemüht wird.

          Von der Leyen besuchte Polen als zweites Land nach ihrem ersten Auslandsbesuch in Frankreich am Dienstag. Als ihre Themen vor dem Warschauer Gespräch nannte sie „nachhaltige Entwicklung, Wohlstand und Sicherheit“. Der Planet Erde müsse „gesund und sauber“ sein, aber man müsse dabei auch die Menschen mitnehmen – Stichwort „gerechte (Energie-) Transition“, ein im Kohleland Polen gern gehörter Begriff. Bei den „schwierigen“ Themen Migration und Rechtsstaat, so von der Leyen, müsse man sich „anhören und mit gegenseitigem Respekt begegnen“. Kürzlich hatte sie in einem Interview auch gewürdigt, dass Polen 1,5 Millionen Migranten aus der Ukraine aufgenommen hat.

          Morawiecki stimmte der neuen EU-Kommissionspräsidentin bei ihrem Besuch immer wieder mit Nicken zu. Schließlich erwähnte von der Leyen auch ihren Vater. Er habe als CDU-Politiker um 1990 eine „entscheidende Rolle“ dabei gespielt, der vollen rechtlichen Anerkennung der polnischen Westgrenze zum Durchbruch zu verhelfen.

          Auch von der Leyens Kritik an den immer weiter steigenden Energieimporten aus Russland weckt Hoffnungen in Polen. Die Kandidatin hatte kürzlich gesagt, ein „vielfältiger Mix an Energieversorgung, um Abhängigkeiten zu vermeiden“, sei für Europa wichtig. Daher sei die „Entbündelung“ bei der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream „der erste richtige Schritt“. Dabei geht es um die Anwendung der gerade novellierten europäischen Energieregeln über die Trennung von Pipeline-Besitzern und -Nutzern auch auf diese Ostseeleitung. „Wir brauchen Wettbewerb und müssen die Interessen unserer östlichen Nachbarn einbeziehen“, sagte von der Leyen – auch das wird man in Polen gerne gehört haben.

          Auch die Frage, wer aus Polen welches Amt in der EU-Kommission einnehmen könne, kam bei von der Leyens Besuch in Warschau zur Sprache. Wie es aus Regierungskreisen heißt, wurde als Kandidat in diesem Gespräch Krzysztof Szczerski präsentiert. Von der Leyen habe das zur Kenntnis genommen, wolle jedoch über die nächsten Wochen erst alle Personalvorschläge aus den Hauptstädten sammeln. Der 46 Jahre alte Krakauer Politologe Szczerski ist derzeit Staatssekretär im polnischen Präsidialamt. Für seine Habilitationsschrift („Die Dynamik des europäischen Systems„) erhielt er 2010 den Preis des Ministerpräsidenten, der damals Donald Tusk hieß – heute ist Szczerski ein Kritiker des liberalen Politikers.

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