Die EU-Verträge sind heilig
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Schwierige Partner: Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Bild: dpa
In Europa gilt das Einstimmigkeitsprinzip. In den Regelungen für die Corona-Hilfe soll das nun rechtswidrig umgangen werden. Polen muss mit einem Veto drohen, um einen drohenden Vertragsbruch abzuwenden. Ein Gastbeitrag.
Die Europäische Union wurde geschaffen, um unter den in den Verträgen festgelegten Rahmenbedingungen den Europäerinnen und Europäern optimale Möglichkeiten für Entwicklung, Sicherheit und wachsenden Wohlstand zu bieten.
Damit die EU effektiv bleibt, müssen wir uns darum gemeinsam kümmern und uns gegenseitig respektvoll zuhören; unsere Argumente müssen wir daher nicht nur in der Abgeschiedenheit diplomatischer Büros, sondern auch gegenüber Öffentlichkeit und Wählern präsentieren.
Ich habe großen Respekt vor der deutschen juristischen Tradition, die mit dem Begriff des Rechtsstaates verbunden ist und das europäische Verständnis des Legalitätsprinzips beeinflusst hat. Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, dass die europäischen Institutionen, einschließlich des Europäischen Gerichtshofs, ultra vires, das heißt in Bereichen, in denen sie gemäß den Verträgen nicht ausdrücklich zuständig sind, weder handeln noch entscheiden dürfen.
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