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Treffen der Vise­grád-Gruppe : Wie Orbáns Schal die Zusammenarbeit belastet

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán (r.) und der tschechische Regierungschef Petr Fiala blicken auch politisch oft in unterschiedliche Richtungen. Bild: AFP

An diesem Donnerstag treffen sich die Regierungschefs der Vise­grád-Gruppe in der Slowakei. Dort war man wenig amüsiert über den jüngsten Auftritt des ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Groß-Ungarn-Schal.

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          An diesem Donnerstag kommen in Kaschau (Košice) im Osten der Slowakei die Regierungschefs der Vise­grád-Gruppe zusammen. Dass Eduard Heger (Slowakei), Petr Fiala (Tschechische Republik), Mateusz Morawiecki (Polen) mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán eine Linie finden, ist nicht zu erwarten – nicht jedenfalls, wenn es um das Hauptthema geht. Denn mit Blick auf den russischen Krieg gegen die Ukraine fährt Orbán einen entgegengesetzten Kurs zu den anderen drei, die Kiew eher noch stärker unterstützen möchten.

          Stephan Löwenstein
          Politischer Korrespondent mit Sitz in Wien.

          Nicht hilfreich insbesondere für ein Gespräch mit dem slowakischen Gastgeber Heger dürfte Orbáns jüngste Eskapade gewesen sein. Am Wochenende hatte er sich an einem Fußball-Länderspiel mit einem Schal präsentiert, der die Umrisse des einstigen Groß-Ungarn zeigte, das nicht nur Territorien der heutigen Ukraine, Rumäniens, Serbiens, Kroatiens und Österreichs umfasste, sondern auch die heutige Slowakei.

          Vor wenigen Jahren trieb die zumeist V4 genannte Gruppe mitteleuropäischer Staaten die EU geradezu vor sich her. Mit der Migrationskrise seit 2015 schwang sich Orbán zum informellen Sprecher der Gruppe auf. Seine strikte Ablehnung von Migration und den europäischen Plänen einer Verteilung von Migranten wurde in Warschau, Prag und Pressburg (Bratislava) geteilt. Doch die Verbundenheit begann langsam zu bröckeln, der russische Überfall auf die Ukraine hat sie noch weiter abgekühlt. Budapest bremst bei Sanktionen und lehnt Waffenlieferungen über sein Territorium ab.

          Slowakei versucht Gruppe am Leben zu halten

          Als in der ersten Jahreshälfte ausgerechnet Ungarn den Vorsitz der V4 führte, gab es praktisch keine gemeinsamen Initiativen. Im Gegenteil kam es zum Eklat, als ein Treffen der Verteidigungsminister kurzfristig abgesagt wurde. Die Slowakei versucht als gegenwärtiges Vorsitzland, die Gruppe zumindest am Leben zu halten.

          Ein Treffen der Staatspräsidenten hat bereits stattgefunden, nun kommen die Regierungschefs zusammen. Um Energiesicherheit soll es gehen, Verkehrsverbindungen und um die Migration. Da werden sich immer noch gemeinsame Interessen identifizieren lassen. Aber der Krieg in der Nachbarschaft wird unweigerlich alles überwölben.

          Orbán mit Großungarn-Schal in einem Video auf seinem Instagram-Account
          Orbán mit Großungarn-Schal in einem Video auf seinem Instagram-Account : Bild: Viktor Orbán / Instagram

          Als Begründung für seine Haltung verweist Orbán auf die nationalen Interessen Ungarns und dabei ausdrücklich auch auf die ungarische Minderheit im westukrainischen Transkarpatien. Das impliziert, dass er Verantwortung für diese ukrainischen Staatsbürger trage. Kein Wunder reagierte Kiew scharf, als Orbán das Foto mit dem „großungarischen“ Schal verbreitete.

          Aber auch die V4-Partner waren wenig amüsiert. Der slowakische Außenminister Rastislav Káčer sprach von „bizarren Aktivitäten“ der ungarischen Regierung, die in EU-Ländern ihresgleichen suchten. „Irredentismus und Revisionismus“ dürften in den gegenseitigen Beziehungen keinen Platz haben, sagte er unter Verweis auf 1939, also den Beginn des Zweiten Weltkriegs. Der tschechische Außenminister Jan Lipavský sprach von einer „inakzeptablen Provokation“.

          In tschechischen Regierungskreisen heißt es, ,die Meinungsunterschiede seien „diametral“. Wenn Orbán den Eindruck zu erwecken versuche, er spreche für die V4, dann habe er dafür ohnehin nie ein Mandat gehabt. Polen sei der mit Abstand größte und stärkste Staat der Gruppe. Totsagen möchte man aber auch in Prag die V4 nicht. Sie werde überleben, wenn es wieder gemeinsame Interessen gebe.

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