Wie Österreich dem Balkan beim Abschieben hilft
Gemeinsam Grenzen dicht machen: Österreichs Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Mittwoch an der serbisch-nordmazedonischen Grenze Bild: dpa
Österreichs Innenminister Karl Nehammer sagt auf seiner Westbalkan-Reise, der Schutz der dortigen Grenzen sichere auch die österreichische Grenze. Denn in der Region zeichnen sich neue Migrationsrouten ab.
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Seit einem Jahr überlagert die Pandemie auch das Thema, das zuvor Europa beständig in Atem gehalten hat: die Migration. Sicherheitsbehörden gehen allerdings davon aus, dass sich das bald wieder ändern könnte. So stützt sich das österreichische Innenministerium auf Schätzungen, nach denen derzeit knapp 100.000 illegale Migranten in Griechenland und auf dem Westbalkan auf eine Weiterreise in Richtung Norden und Westen warten. Viele von ihnen hätten keine Aussicht auf eine Bleibeberechtigung. Innenminister Karl Nehammer ist dieser Tage in die Westbalkan-Staaten Bosnien-Hercegovina, Serbien und Nordmazedonien gereist, um Unterstützung für den Grenzschutz, aber auch für Abschiebungen aus diesen Ländern anzubieten.
Das Thema steht auch auf der politischen Agenda des österreichischen Bundeskanzlers Sebastian Kurz weit oben. Er hat – was nicht ganz richtig, aber auch nicht ganz falsch ist – für sich in Anspruch genommen, vor fünf Jahren die „Balkan-Route geschlossen“ zu haben. Für die markigen Signale ist nun sein enger Parteifreund in der christdemokratischen ÖVP, Innenminister Nehammer, zuständig. Dieser sagte: „Nur durch konsequente Rückführungen können wir eine glaubwürdige Asylpolitik realisieren.“ Das beginne „vor den Toren der EU“ und sei auch wichtig, um „die richtigen Signale in die Herkunftsländer zu senden“.
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