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Immunität beantragt : Das Volk und Netanjahu gegen den Staat

Bild: dpa

Dass Benjamin Netanjahu in der Knesset seine Immunität beantragt, stößt auf massiven Widerstand – eine Mehrheit hat er dafür nicht, die Bevölkerung ist auch dagegen. Warum hat er den Antrag trotzdem gestellt?

          4 Min.

          Das zurückliegende Jahr hat Israel politisch auf den Kopf gestellt. Zwei Wahlen brachten keine klaren Mehrheitsverhältnisse, seit April 2019 hat das Land keine vom Wähler legitimierte Regierung mehr – die vorherige bleibt bis auf weiteres geschäftsführend im Amt. Zudem steht in Benjamin Netanjahu zum ersten Mal in 71 Jahren ein amtierender Ministerpräsident unter Anklage.

          Christian Meier

          Redakteur in der Politik.

          Ehud Olmert hatte 2008 seinen Amtsverzicht verkündet, bevor die Anklage wegen Korruption gegen ihn formal erhoben wurde. Nicht so Netanjahu. Der 70 Jahre alte Regierungschef kämpft mit Zähnen und Klauen gegen die Ende November verkündete Anklage und den drohenden Amtsverlust – und führt Israel damit auf politisch und juristisch unbeschrittene Pfade.

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