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Debatte um Lobbyismus : Wie viel kostet das Schweizer Parlament?

Wie viel Geld fließt von wem zu wem? Das wollen immer mehr Schweizer über Parlament und Parteien wissen. Bild: Thomas Fuchs

Lobbyisten haben in Bern leichtes Spiel, auch weil die Finanzierung von Parlament und Parteien nicht offengelegt werden muss. Jetzt gibt es Widerstand aus der Bevölkerung.

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          Die „Patrouille des Glaciers“ ist das berühmteste Skitourenrennen der Welt. Es führt von Zermatt nach Verbier und ist nur für sehr erfahrene Athleten geeignet. Da der Wettbewerb im Hochgebirge stattfindet, lässt er sich am besten vom Hubschrauber aus beobachten. Auf diese Weise verschaffte sich eine Gruppe von Parlamentariern aus Bern beim Rennen im April 2018 einen Überblick über das alpine Geschehen. Großartig sei das gewesen, gab Claude Béglé, einer der Teilnehmer, ein paar Wochen später im Schweizer Radio zu Protokoll.

          Johannes Ritter

          Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.

          Von journalistischem Interesse war dieser Ausflug, weil sich die Politiker von der Loterie Romande hatten einladen lassen. Das ist die für die französischsprachigen Kantone zuständige staatliche Lottogesellschaft der Schweiz. Sie ist eine der Hauptsponsoren des Rennens. Zum Rundum-Angebot für die Politiker gehörten die Verköstigung und eine Übernachtung im Hotel. Der Zürcher „Tages-Anzeiger“ schätzte den Gesamtwert des Vergnügungspakets auf rund tausend Franken pro Person und titelte: „Mit der Lotto-Lobby gratis im VIP-Heli über Zermatt“. Just zu jener Zeit tobte der Abstimmungskampf um die Revision des Schweizer Geldspielgesetzes. Sie war für die Lottogesellschaften von großer Bedeutung.

          Das ist nur ein Beispiel von vielen für die Praxis etlicher Schweizer Parlamentarier, sich von Lobbyisten einladen und aushalten zu lassen. Jeden Sommer pilgern Dutzende Abgeordnete zum Tessiner Filmfest nach Locarno, wo sie auf Kosten von privaten, bundesnahen Unternehmen einen guten Sitzplatz auf der Piazza Grande und ein Hotelarrangement bekommen. Der jeweilige Gegenwert eines solchen Ausflugs beträgt freilich nur einen Bruchteil der Kosten jener Reise, zu der sich der Genfer Staatsrat Pierre Maudet 2015 einladen ließ: Der FDP-Politiker flog mitsamt seiner Frau und den drei Kindern für vier Tage nach Abu Dhabi. Man residierte im Luxushotel Emirates Palace. Zum Programm gehörte unter anderem der Besuch des Formel-1-Grand-Prix. Bezahlt hat die ganze Sause der Kronprinz von Abu Dhabi. Als Medien davon erfuhren, kam die Sache scheibchenweise ans Licht, wobei sich Maudet in Lügen verstrickte. Seit August 2018 ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen ihn. Zurückgetreten ist der einstige politische Überflieger deshalb nicht – zum Ärger seiner Partei, die in den Parlamentswahlen im Oktober wegen dieser Affäre deutliche Einbußen erlitt.

          Selbstverantwortung der Parlamentarier

          In der Schweiz gibt es keine klare Wertgrenze, von der an gewählte Volksvertreter Geschenke oder Einladungen ablehnen müssen. Es liegt in der Selbstverantwortung der Parlamentarier zu entscheiden, „wann ihre Unabhängigkeit durch die Annahme von Geschenken oder anderen Vorteilen eingeschränkt wird“, heißt es in einem Leitfaden für die Abgeordneten in Bern. Darin können sich die Politiker über „Vorteilsannahme“ und „Offenlegungspflichten“ für berufliche und nebenberufliche Mandate informieren.

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