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Bidens Impfdiplomatie : Amerika will China nicht die Rolle des Wohltäters überlassen

  • -Aktualisiert am

Vor dem Weißen Haus fordern Demonstranten am 5. Mai einen globalen Impfplan, zu dem auch die Freigabe von Patenten gehören soll. Bild: AFP

Deutschland und Amerika streiten darüber, ob der Patentschutz für Covid-Impfstoffe aufgehoben werden soll. Beide Seiten haben für ihre Haltung auch geopolitische Gründe.

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          Angela Merkel versuchte erst gar nicht, ihren jüngsten Dissens mit der amerikanischen Regierung zu kaschieren: „Ich glaube, dass wir die Kreativität und die Innovationskraft der Unternehmen brauchen.“ Dazu gehöre der Patentschutz. Dessen Aussetzung sei nicht die Lösung, um mehr Menschen Impfstoff zur Verfügung zu stellen, sagte sie nach einem EU-Gipfel in Porto. Das Problem sei nicht, „dass jemand auf seinem Patent sitzt“. Es gehe darum, hochwertigen Impfstoff herzustellen. Damit wandte sich die deutsche Kanzlerin gegen einen Vorstoß Präsident Joe Bidens: Angesichts der Versorgungsengpässe in jenen Teilen der Welt, in denen das Coronavirus derzeit schwer wütet, hatte er seinen Widerstand gegen die vorübergehende Außerkraftsetzung des Patentschutzes aufgegeben.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Bemerkenswert war, mit welchen Argument die Kanzlerin ihre Ablehnung bei den Beratungen intern begründet haben soll. Nachrichtenagenturen zitierten sie mit den Worten: Im Falle einer Freigabe der Patente könnte Fachwissen über die neuartigen mRNA-Impfstoffe an China abfließen. Die Volksrepublik könne dieses Knowhow leichter nutzen als Entwicklungsländer. Damit deutete Merkel an, dass es in der Frage um die globale Impfstoffverteilung nicht nur um humanitäre und medizinische, sondern auch um geopolitische Aspekte geht.

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