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Luftangriff in Bagdad : Warum hat Trump Soleimani jetzt töten lassen?

  • -Aktualisiert am

Donald Trump am Freitag in Miami Bild: AP

Nach dem Sturm auf die amerikanische Botschaft in Bagdad hat Präsident Donald Trump mehrere Optionen zur Verfügung gehabt. Er wählte die extreme. Damit hat er einige seiner Mitarbeiter überrascht.

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          Qassem Soleimani auszuschalten war kein Spontaneinfall des amerikanischen Militärs. Im Pentagon gibt es für alles Pläne. Wenn der Oberbefehlshaber Handlungsoptionen anfordert, dann legt ihm der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs eine Liste vor, die ein Spektrum abdeckt, das zwischen Eskalation und Deeskalation viele Graustufen enthält. Die gezielte Tötung des Chefs der iranischen Quds-Brigaden, der für den Tod von Hunderten Amerikanern vor allem im Irak verantwortlich gemacht wird, war dem Vernehmen nach auch schon George W. Bush und Barack Obama als Option präsentiert, aber stets verworfen worden, weil der erwartete Schaden als größer eingeschätzt wurde als der Nutzen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Nach und nach dringen Details darüber an die Öffentlichkeit, wie es in der vergangenen Woche zum Befehl Donald Trumps kam. Als Ende Dezember im irakischen Kirkuk beim Angriff auf einen Militärstützpunkt ein Amerikaner getötet und mehrere verletzt wurden, wurde dem Präsidenten auch die Tötung Soleimanis als Option vorgelegt, berichtete die „New York Times“. Trump habe sich aber für Luftschläge auf Stellungen proiranischer Milizen entschieden, die man für den Angriff verantwortlich machte.

          Als er einige Tage später allerdings die Fernsehbilder der teilweisen Erstürmung der amerikanischen Botschaft in Bagdad sah, sei er wütend geworden und habe kurz darauf seine Meinung geändert. Trump wählte nunmehr jene Option, die seine Militärs als unwahrscheinlichste, weil extreme Variante betrachtet hatten: die gezielte Tötung nicht etwa eines Vertreters eines nichtstaatlichen Akteurs, sondern des wichtigsten iranischen Generals.

          Nach dem Raketenangriff auf Soleimanis Wagen am Bagdader Flughafen verzichtete Trump zunächst auf weitere Eskalationssignale: Die Aktion habe darauf gezielt, einen Krieg zu beenden, nicht einen Krieg zu beginnen, sagte er bei einem kurzen Auftritt am Freitag, bei dem er sich streng an sein Manuskript hielt. Am Samstag allerdings legte er nach: Über Twitter verbreitete er eine klare Drohung: „Sie haben uns angegriffen, und wir haben zurückgeschlagen. Wenn sie wieder angreifen, wovon ich ihnen strikt abrate, werden wir sie härter treffen, als sie je getroffen wurden.“

          Sodann: Für den Fall, dass Teheran Amerikaner oder amerikanische Anlagen angreife, habe seine Regierung 52 iranische Ziele ausgemacht, darunter sehr wichtige für das Land und seine Kultur. Amerika nehme Bedrohungen nicht länger hin. Trump wies darauf hin, dass man bewusst 52 Ziele ins Visier nehme, weil dies der Zahl der Geiseln entspreche, die das Regime 1979 in der amerikanischen Botschaft in Teheran 444 Tage lang festgehalten habe.

          Im Pentagon soll die Entscheidung des Präsidenten auch deshalb einige verblüfft haben, weil die Einschätzung, Soleimani stelle eine „unmittelbare Bedrohung“ dar, durchaus strittig war. Mark Milley, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, hatte am Freitag davon gesprochen, dass „unmittelbar“ Tage, aber auch Wochen heißen könne. Die Erkenntnisse der Nachrichtendienste, auf die sich Trump und seine Kabinettsmitglieder beriefen, sollen nahegelegt haben, dass Anschläge auf amerikanische Botschaften, Konsulate oder Militärstützpunkte im Irak, in Syrien oder Libanon geplant seien.

          Die „New York Times“ zitierte eine Person, welche die Erkenntnisse der Nachrichtendienste „dünn“ nannte. Von einer unmittelbaren Bedrohung könne nicht gesprochen werden, da abgehörte Gespräche Soleimanis mit Ajatollah Ali Chamenei, dem iranischen Revolutionsführer, zeigten, dass Letzterer Angriffsplänen noch nicht zugestimmt und um ein Gespräch mit dem General in Teheran gebeten hatte. Der Bericht der Zeitung wurde bisher von der Trump-Regierung nicht kommentiert. Eine Sprecherin Milleys äußerte nur, dass „einige der Zuschreibungen falsch“ seien. Später sagte Außenminister Mike Pompeo, es habe bei der Entscheidung für den Luftschlag unter den Entscheidern „keine Skepsis“ gegeben.

          Handelte Trump impulsiv?

          Nancy Pelosi, die „Sprecherin“ des Repräsentantenhauses und ranghöchste Demokratin, äußerte, die Unterrichtung des Kongresses über die gezielte Tötung „wirft mehr Fragen auf als sie beantwortet“. Die Regierung hatte nicht wie üblich die Fraktionsführungen sowie die Vorsitzenden und Obleute der Geheimdienstausschüsse beider Kammern über die bevorstehende Operation in Kenntnis gesetzt. Gemäß der „War Powers Resolution“ informierte sie die Legislative aber binnen 48 Stunden über den Militäreinsatz. Pelosi nannte den Schritt der Trump-Regierung „provokativ, eskalierend und unverhältnismäßig“.

          In der Reaktion der Demokraten vermischen sich unterschiedliche Motive: Da ist zum einen das seit dem Irak-Krieg bestehende Misstrauen gegenüber nachrichtendienstlichen Erkenntnissen. Da ist zum anderen der Vorwurf, die Regierung könnte eine außenpolitische Eskalation gewählt haben, um vom Impeachment-Verfahren gegen Trump abzulenken. Und schließlich ist da noch das Unbehagen über Trumps impulsive Persönlichkeit.

          Freilich soll die Kritik der Demokraten aber auch die eigene Vielstimmigkeit überdecken. Zum einen widersprechen sich die Vorwürfe: Handelte Trump nun impulsiv oder nach teuflischem Kalkül? Zum anderen: Als der Präsident im Sommer einen Vergeltungsschlag für den Abschuss einer unbemannten Drohne durch Iran im letzten Moment abblies, warfen ihm Demokraten vor, Amerika schwach aussehen zu lassen. „Keiner hat mehr Angst vor uns“, twitterte seinerzeit Chris Murphy, einer der Außenpolitiker der Demokraten im Senat. Nun wirft er Trump vor, ein „Attentat“ begangen zu haben und eine Eskalation zu betreiben.

          Trump wollte am Sonntag nach zwei Wochen in Florida nach Washington zurückkehren. Im Kapitol wird weiter über das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten gestritten. Das Repräsentantenhaus hat die Anklagepunkte immer noch nicht an den Senat überstellt.

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