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Populistische Parteien : Wind des Zorns

Ein Paukenschlag in der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich: Der rechtsextreme Front National wurde mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Bild: AFP

Wird irgendwo in Europa gewählt, dann schneiden die radikalen Kräfte besonders gut und die etablierten Parteien umso schlechter ab. Warum haben populistische Parteien gegenwärtig soviel Erfolg?

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          Bei der Wahl zum Schweizer Nationalrat im Oktober schnitt die populistische Volkspartei am besten ab. Bei der Parlamentswahl in Polen in demselben Monat errang die nationalkonservative Partei „Recht und Gerechtigkeit“ einen großen Erfolg. Sie stellt jetzt allein die Regierung, nachdem sie schon bei der Präsidentenwahl im Mai triumphiert hatte. Und jetzt der Paukenschlag in der ersten Runde der Regionalwahl in Frankreich: Der rechtsextreme Front National wurde mit rund 28 Prozent der Stimmen stärkste Kraft - und ist auf dem Weg zur Macht ein weiteres Stück vorangekommen. Kein Wunder, dass das Resultat weithin als „Alarmsignal“ aufgefasst worden ist.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Nimmt man alle diese Wahlen zusammen, dann kann man fast eine Faustregel aufstellen: Wird irgendwo in Europa gewählt, dann schneiden die populistischen und die radikalen Kräfte gegenwärtig besonders gut und die etablierten Parteien vergleichsweise weniger gut ab. Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Wahlbeteiligung jeweils nicht sonderlich hoch war, sondern sich zwischen 48 und 51 Prozent der Wahlberechtigten bewegte, bleiben das Stimmungsbild und die Motivlage vergleichbar und eindeutig.

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          Vor der britischen Unterhauswahl im Mai hatte die Zeitung „Financial Times“ den Puls der Zeit gefühlt. Sie war zu dem Ergebnis gekommen, dass viele Wähler im Vereinigten Königreich von einer großen Unzufriedenheit - um es milde auszudrücken - und einer vierfachen „Antihaltung“ beherrscht seien: Sie seien Anti-Establishment (also gegen die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten), Anti-Europa; Anti-Einwanderung (oft synonym mit Anti-Islam zu verstehen) und Anti-Kapitalismus (also gegen Globalisierung). An dieser Gemengelage hat sich nichts geändert, sie lässt sich in jeweils spezifischer Ausprägung in fast allen europäischen Ländern beobachten, besonders in den eher wohlhabenden.

          Die Flüchtlingskrise verunsichert die Wähler und radikalisiert sie am rechten Rand, aber nicht nur dort. In Frankreich waren die Terroranschläge Wasser auf die Mühlen des Front National, der vom „Wind des Zorns“ profitierte, den die Parteivorsitzende Marine Le Pen über Frankreich hinwegfegen sieht. Wie der deutsche „Wutbürger“ oder der Krawall im amerikanischen Vorwahlkampf zeigen, ist dieser Zorn, wie gesagt, keine französische Spezialität. Nur ist die Partei der Zornigen dort im Moment besonders erfolgreich, weil die Enttäuschung über die regierenden Sozialisten und die traditionellen Bürgerlichen besonders groß ist.

          Gefühl von Heimatverlust

          Es ist oft gesagt worden, dass diejenigen, die sich rechtspopulistischen oder -extremen Parteien zuwenden, sich von der Moderne und der Globalisierung überfordert fühlten; dass sie sich in eine Welt zurücksehnten, die überschaubar(er) gewesen sei und in der die Zumutungen - auch solcher alltagskultureller Art - und der Anpassungsdruck weniger stark seien. Man muss zugeben, dass Geschwindigkeit und Ausmaß sozialer und wirtschaftlicher Veränderungen in den vergangenen zwei Jahrzehnten extrem hoch waren. Für viele äußert sich diese Veränderung in dem Gefühl von Heimatverlust. Deshalb trifft Einwanderung im Allgemeinen und die Einwanderung von Muslimen im Besonderen ja auf so starke Vorbehalte. Identitätsfragen sind wieder aktuell.

          Der Verdruss über die Eliten und die Verachtung, die Politikern vielfach entgegengebracht wird, bündeln sich in einer teilweise rabiaten Ablehnung der Europäischen Union; ein Spiegelbild dazu ist vielfach die der Rückbesinnung auf das Nationale und den Nationalstaat. Wenn Fachleute und Politiker über Souveränität und Nationalstaat sprechen, dann kommen sie meistens schnell zu dem Schluss, dass der Nationalstaat auf vielen Feldern wegen Globalisierung und Europäisierung seine Steuerungs- und Lösungskompetenz verloren habe, entweder materiell oder rechtlich.

          Viele Leute aber suchen Halt in diesem Nationalstaat; in diesem „Gehäuse“ wollen sie souverän sein. Das Programm des Front National und anderer Parteien seines Schlages ist nationalistisch-antieuropäisch und protektionistisch mit sozialstaatlichen Zuckerstückchen. Dieses Programm, das auf die Komplexität der Welt verräterisch nur simple Antworten kennt, mag Wählersehnsüchte stillen, in eine verheißungsvolle Zukunft führt es nicht.

          Diejenigen, die den europäischen Einigungsgedanken hochhalten, haben nicht unbedingt den Zeitgeist auf ihrer Seite. Vielfach ist unterschätzt oder ignoriert worden, wie sehr die Leute an „ihrem“ Staat hängen. Das rächt sich jetzt; einfach deshalb, weil im Moment vieles zusammenkommt und weil die Leute um viele Krisenerfahrungen reicher sind. Einschüchtern lassen darf man sich deswegen nicht, nur realistisch muss man sein.

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