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Gabriel fordert starkes Europa : Ziemlich unbequem

Wie weit geht er in der Praxis? Sigmar Gabriel bei seiner Grundsatzrede Bild: dpa

Amerika zieht sich immer weiter zurück. Außenminister Gabriels Antwort darauf ist die Forderung nach einem starken Europa. Aber kann Europa das alles überhaupt alleine?

          Vor bald vier Jahren, auf der Münchner Sicherheitskonferenz Anfang 2014, haben der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier, Gaucks Nachfolger, und Verteidigungsministerin von der Leyen die Bundesrepublik Deutschland aufgefordert, sich, vereinfacht gesagt, stärker international zu engagieren, wenn nötig auch militärisch. Ihr Plädoyer, mehr für den Erhalt einer Weltordnung zu tun, aus der Deutschland ganz besonderen Nutzen zieht, und mehr Verantwortung zu übernehmen, gipfelte in dem Appell, die Bundesrepublik müsse sich „früher, entschiedener und substantieller“ einbringen.

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Jetzt hat Außenminister Gabriel, Steinmeiers Nachfolger in diesem Amt, eine Rede gehalten, die anschließt an den Auftritt des Trios von München. Er ruft Deutschland dazu auf, „mehr in die eigene Stärke und die Einigkeit und Kraft der EU“ zu investieren. Seine düstere Beschreibung der weltpolitischen Lage gipfelte in diesem Appell: „Nur wenn die EU ihre eigenen Interessen definiert und ihre Macht projiziert, kann sie überleben.“

          Amerika zieht sich zurück und zweifelt

          Es kommt nicht oft vor, dass ein führender SPD-Politiker von „Machtprojektion“ spricht. Gabriels Vorvorgänger im Auswärtigen Amt, der FDP-Mann Westerwelle, hielt es eher altbundesrepublikanisch mit der „Zurückhaltung der Macht“. Aber die Welt verändert sich dramatisch, was zwar eine Binse ist, aber deswegen nicht weniger wahr. Ein Veränderungsstrang wurzelt in den Vereinigten Staaten. In der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten kommt das alte isolationistische Motiv zu neuer Blüte: Amerika zieht sich zurück; Gabriel nimmt darauf wiederholt Bezug. Und nicht nur das: Amerika, in Gestalt seines Präsidenten, zweifelt an seinen Allianzen, sieht in Verbündeten Konkurrenten, wenn nicht Gegner und hält nicht mehr viel vom Multilateralismus. Die transatlantische Partnerschaft steht folglich auf dem Spiel.

          In den Unruhezonen der Welt, aus denen sich Amerika zurückgezogen oder in denen es das Engagement zurückgefahren hat, nisten sich andere ein: autoritäre Regime, Russland in Syrien zum Beispiel und im ganzen Nahen Osten. Europa spielt keine Rolle: „Die heute noch fehlende Machtprojektion der Europäischen Union hat jedenfalls dazu geführt, dass überall dort, wo sich die USA zurückgezogen haben, keine Hinwendung zu Europa erfolgt.“ Klingt da insgeheim ein leiser Wunsch mit, dass Europa sich ähnlich militärisch hätte engagieren sollen wie Russland? Denn allein dessen militärische Intervention hat dazu geführt, dass das Assad-Regime überlebt hat und sich der Raum, in dem Moskau Einfluss ausübt, größer geworden ist; derjenige Irans übrigens auch.

          Ist Europa bereit für die großen Konflikte?

          Man wird Gabriel gerne darin unterstützen, wenn er es ernst meint mit der Stärkung der EU und mit einer Politik, deren Ziel die Durchsetzung eigener Interessen ist (wenn denn Einigung herrscht, welches diese Interessen sind). Aber man muss auch daran erinnern: Noch im Wahlkampf wurde lautstark die CDU-Seite der Bundesregierung kritisiert, weil sie daran festhalten wollte, die Verteidigungsausgaben in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen – das Ziel der Nato.

          Nun sind Nato und EU zwei verschiedene Organisationen, schon klar. Aber das vehemente Denunzieren von Nato-Verabredungen ist jedenfalls nicht geeignet, Zweifel zu entkräften, dass der Außenminister wirklich eine sicherheitspolitische Ertüchtigungskur für die EU im Auge hat, die weltpolitisch Respekt einflößt. Mit „Pooling und Sharing“ ist es ja nicht getan.

          Würde überhaupt die europäische Bevölkerung dabei mitmachen, so viel Macht aufzubauen, dass man von deren Projektion reden könnte, ohne sich lächerlich zu machen? Es fällt schwer, sich vorzustellen, die Europäer legten sich eine strategische Kultur zu, die sie befähigte, in die Bresche zu springen, welche die Amerikaner hinterlassen. Materiell, macht- und mentalitätspolitisch wollen die meisten doch lieber auf Sparflamme kochen. Und selbst wenn der Muskelaufbau gelänge, könnte das immer noch nicht genug sein, um die großen Konflikte auf mit westlichen Werten und Interessen kompatibler Weise zu entschärfen. Dafür wird man nach wie vor, horribile dictu, die Vereinigten Staaten brauchen, jedenfalls in den meisten Fällen. Eine positive, zielführende Antwort auf die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron allein wird nicht reichen.

          Sorgt dafür, dass sich Amerika aus den Unruhezonen der Welt zurückzieht: Präsident Donald Trump.

          Die Partnerschaft muss erhalten bleiben

          Ja, für die Europäer ist die Welt „unbequemer“ geworden, unbequemer eben auch, weil die atlantische Gemeinschaft von Zweifel geprägt und von Erosion bedroht ist. Diese Erosionskräfte sind auf beiden Seiten des Atlantiks am Werk. Gabriel schreibt, die Vereinigten Staaten „werden unser wichtigster globaler Partner bleiben“. Die Europäer werden diese Partnerschaft auch in Zukunft brauchen und pflegen. Die Wahrheit ist: Es gibt, um ein Merkel-Wort zu gebrauchen, keine Alternative zu dieser Partnerschaft. Sie ist wirklich existentiell für die Stabilität, Sicherheit und Prosperität Europas und damit Deutschlands (anders als Ostsee-Pipelines, die allein die kommerziellen Interessen von Unternehmen oder von Personen befriedigen). Deshalb muss man in diese Partnerschaft investieren, muss man sich engagieren, allen Enttäuschungen, Rückschlägen und Irrtümern im Weißen Haus zum Trotz. Mit einem neoimperialen Russland, zum Beispiel, werden die Europäer allein nicht zu Rande kommen, jedenfalls dann nicht, wenn damit nicht eine Anerkennung russischer Aggression gemeint sein soll. Die Sanktionsstrategie, zum Beispiel, kann, wenn überhaupt, nur als amerikanisch-europäisches Gemeinschaftsvorhaben funktionieren.

          Außenminister Gabriel wiederholt den Merksatz der Entspannungspolitik, Sicherheit und Stabilität gibt es langfristig nur mit und nicht gegen Russland. Das trifft zu, ist aber nur die halbe Wahrheit. Denn Sicherheit und Stabilität hat es in den zurückliegenden Jahrzehnten vor allem dank des amerikanischen Engagements gegeben. Wenn das nun fraglich geworden zu sein scheint, so muss man diejenigen Akteure in der amerikanischen Politik unterstützen, die dieses Engagement aufrechterhalten wollen.

          Es ist allemal lohnender, gegen den Zerfall des Westens anzugehen, als ihn nur zu konstatieren, beklagend oder insgeheim herbeisehnend. Wenn dazu ein starkes Europa, was immer das konkret hieße, erforderlich ist – umso besser. Genau das haben die Amerikaner in den vergangenen Jahren immer gerufen: Werdet stark! Macht endlich was! Macht es euch unter unserem Schutzschirm nicht zu bequem! Das wollten viele nicht hören. Gut, wenn das jetzt anders wird. Denn dann könnte man über die Streitfälle im transatlantischen Verhältnis auch seriös diskutieren. Wer die Axt an dieses Verhältnis legt, dürfte das bitter bereuen.

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