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Weniger Visa für Russen : Finnlands Einschränkungen sind sinnvoll

Die Pässe russischer Touristen werden am finnischen Grenzübergang Nuijamaa kontrolliert. Bild: AFP

Einen Einreisestopp für russische Staatsbürger in die EU darf es nicht geben. Aber der finnische Weg, die Visumvergabe einzuschränken, sollte eine EU-weite Regelung werden.

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          Es wäre schlecht, die Vergabe von EU-Visa an russische Staatsbürger vollständig zu stoppen. Damit würden sich die Europäer auf das Niveau des früheren amerikanischen Präsidenten Donald Trump herablassen, über dessen Versuch sie sich einst zu Recht empört haben, die Einreise von Bürgern mehrerer arabischer Staaten in die Vereinigten Staaten ganz zu verbieten.

          Die EU darf binationale Familien nicht auseinanderreißen. Sie sollte auch die Türen für russische Studenten offen halten, die der antiwestlichen Indoktrination an russischen Hochschulen entgehen wollen. Und sie muss sicherstellen, dass verfolgte russische Staatsbürger eine legale Möglichkeit haben, in die EU zu gelangen.

          Auf eine menschlich sinnvolle Weise

          Doch es gibt viele Russen, die materiell vom Putin-Regime profitieren, aber nie auf einer Sanktionsliste stehen werden, weil sie namenlose Mitläufer sind. Es ist nicht einzusehen, warum es ihnen weiter möglich sein soll, in der EU Urlaub zu machen, als gäbe es den russischen Angriff auf die Ukraine nicht.

          Die Lösung, die Finnland nun für dieses Problem gefunden hat, ist gut, weil sie alle seine Aspekte auf eine menschlich sinnvolle Weise berücksichtigt. Sie könnte die Grundlage für eine EU-weite Regelung werden. Bisher hat sich die Bundesregierung einer Diskussion über die Einschränkung der Visumvergabe verweigert. Diese Haltung sollte sie aufgeben, bevor Ende des Monats auf dem EU-Außenministertreffen über das Thema gesprochen wird.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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