Warum Euroskeptiker die Integration in die EU beflügeln
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Wider Willen Helfer der EU? Italiens Populistenführer Matteo Salvini bei einer Kundgebung in Rom am 4. Juli Bild: EPA
Die katastrophalen Zustände zu Beginn der Corona-Krise haben in manchen Ländern Zweifel am Nutzen der EU verstärkt. Das könnte der EU mehr helfen als ihren Gegnern. Ein Gastbeitrag zweier Politikwissenschaftler.
Der Berkeley-Ökonom Barry Eichengreen zeigt in seiner historischen Analyse „populistischer Versuchungen“ vom 19. Jahrhundert bis in unsere Zeit, dass das wirksamste Mittel gegen Populismus in politischem Handeln besteht, welches die ökonomischen Sorgen der Bürger ernst nimmt. Auch wenn Populisten meist egozentrisch motiviert sind, leiden jene, die ihnen zulaufen, unter den gegebenen wirtschaftlichen Zuständen oder unter möglichen Abstiegsängsten. Diesen kann im nationalstaatlichen Kontext mit wohlfahrtsstaatlicher und wirtschaftspolitischer Steuerung begegnet werden. In der Corona-Krise wurde diese Maxime durch die Bundesregierung berücksichtigt – und siehe da: Die politische Mitte erscheint in Umfragen gestärkt.
Durch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft ist Bundeskanzlerin Merkel mit populistisch angehauchtem Euroskeptizismus in Deutschland sowie im europäischen Ausland konfrontiert. Spätestens seit Ausbruch der europäischen Staatsschuldenkrise hat dieser die Integrationsdynamik nicht unerheblich gelähmt. Doch ist die Reaktion im Moment eine andere. Aktuell scheint die euroskeptische Kritik – paradoxerweise – die Debatte über die Zukunft Europas zu beflügeln.
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