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Unterdrückung in Russland : Sehenden Auges die Gesundheit riskieren

Bei einer Demonstration für Alexej Nawalnyj in Ulan-Ude im Osten Russlands am 21. April diskutiert eine Frau mit einem Polizisten Bild: AP

Trotz der Repressionen durch das Regime gegen Opposition und kritische Medien halten beeindruckend viele Russen an ihrem Engagement fest. Diejenigen, die das Land verlassen, sollten in der EU unterstützt werden.

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          Meldungen dieser Art gibt es derzeit viele: Am Wochenende hat eine Aktivistin der Polit-Punk-Gruppe Pussy Riot Russland verlassen, nachdem sie aus der zweiten Haftstrafe über 15 Tage innerhalb eines Monats freigekommen war. Sie ist nicht die erste Regimegegnerin, die diesen Weg in den vergangenen Monaten gewählt hat, und sie wird nicht die letzte bleiben.

          Die Verschärfung der Repressionen seit Anfang des Jahres stellt viele Russen vor existentielle Entscheidungen. Wer sich als oppositioneller Aktivist exponiert hat, muss jetzt mit allem rechnen. Selbst wer gar nicht aktiv war, aber so wie Hunderttausende Geld an „extremistische“ Organisationen gespendet, in sozialen Medien Posts der Organisationen Alexej Nawalnyjs geteilt oder Artikel des vorige Woche verbotenen Online-Mediums Projekt verlinkt hat, kann nach den vollkommen willkürlich angewandten Gesetzen bestraft werden.

          So stehen viele Russen vor der Wahl, sich ins Private zurückzuziehen, die Spuren ihres früheren Engagements so gut es geht zu tilgen und vielleicht das Land zu verlassen (was nur die wenigsten können) – oder weiterzumachen und sehenden Auges Gesundheit und Freiheit zu riskieren. Die Zahl der Journalisten und Aktivisten, die sich noch nicht haben einschüchtern lassen, ist beeindruckend groß. Wer dazu nicht die Kraft hat, verdient Verständnis, und wer sich zur Flucht entscheidet, Unterstützung in der EU.

          Reinhard Veser
          Redakteur in der Politik.

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