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Kosovo-Konflikt : Warum ein Gebietstausch keine Lösung ist

Geteilte Stadt: Ein Passant am Ende der Brücke, die die Stadt Mitrovica in einen kosovarischen und einen serbischen Teil trennt. Bild: Reuters

Serbien und Kosovo wollen ihren jahrelangen Konflikt lösen, indem sie Territorien tauschen. Neue Grenzen zwischen den beiden Ländern ändern das Grundproblem aber nicht.

          Zwei Staatspräsidenten in Südosteuropa ist es gelungen, den Balkan auf höchster Ebene wieder ins Gespräch zu bringen. Die deutsche Kanzlerin, der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, das russische Außenministerium und viele andere internationale Akteure haben sich schon öffentlich zu einem politischen Vorhaben geäußert, dessen Details kaum jemand kennt. Vage bekannt ist allein, dass die Präsidenten Serbiens und des Kosovos, Aleksandar Vučić und Hashim Thaçi, den Dauerkonflikt zwischen ihren Staaten angeblich lösen wollen, indem sie Territorien tauschen.

          Teile des fast nur von Serben besiedelten kosovarischen Nordens sollen an Serbien fallen, mehrheitlich von Albanern bewohnte südserbische Landstriche dafür dem Kosovo zugeschlagen werden. Da ein Gebietstausch entlang ethnischer oder konfessioneller Linien nach den blutigen Erfahrungen der jugoslawischen Zerfallskriege in den neunziger Jahren bisher insbesondere in der EU verpönt war, haben die Präsidenten das Vorhaben euphemistisch bemäntelt. Die Sprachregelung lautet, dass man nur über „Grenzkorrekturen“ rede. Damit wird insinuiert, es gehe nur um ein Detail und zudem die Behebung alter Fehler.

          Neu ist die Idee eines Gebietstauschs tatsächlich nicht. Neu ist aber, dass sie mit impliziter Billigung der EU von zwei Staatspräsidenten öffentlich verteidigt wird. Das Tempo, mit dem die Debatte an Fahrt gewinnt, deutet nicht nur auf die Attraktivität hin, welche diese scheinbar einfache Lösung für viele besitzt. Es dokumentiert auch das veränderte weltpolitische Klima. Die Massenmigration nach Nordwesteuropa hat die Art verändert, in der auf dem alternden Kontinent über Grenzen debattiert wird. Grenzen und Grenzzäune gelten vielen Europäern nicht mehr per se als etwas Gestriges oder Negatives. Dass in Amerika ein Präsident regiert, der den Bau eines Grenzwalls zum Wahlversprechen gemacht hat, ist Teil dieses Wandels. In diesem Umfeld ist auf dem Balkan, dessen Kleinstaatenlandschaft schon oft ein Seismograph weltpolitischer Entwicklungen gewesen ist, die Idee von neuen Grenzen aus den Trümmern der jüngsten Kriege auferstanden.

          Die Probleme liegen tiefer

          Die Aussicht, damit die Konflikte der Region lösen zu können, ist aber bestenfalls gering. Das hat nichts mit den zum Teil wenig überzeugenden Argumenten zu tun, die Gegner der Grenzverschiebungen nun vorbringen. Dass der Kreml aus einer europäischen Billigung ethnischer Teilungen einen Ansporn für eigene Projekte im Kaukasus oder der Ukraine ableiten könnte, ist zwar richtig. Doch braucht Putin das schlechte Beispiel der EU nicht, um seine Politik zu verfolgen. Auch Warnungen vor einem „Flächenbrand“ oder einem „Dominoeffekt“ bei Grenzverschiebungen auf dem Balkan können nur Beobachter mit Kurzzeitgedächtnis überzeugen. Denn genau davor hatte eine Koalition aus serbischen Nationalisten und europäischen Politikern um den damaligen EU-Außenpolitikchef Javier Solana schon vor dem Unabhängigkeitsreferendum Montenegros gewarnt. Doch Montenegro wurde 2006 unabhängig, ohne dass der Balkan ins Chaos gestürzt wäre. Ebenso war es 2008, als das Kosovo sich von Serbien löste.

          Westliche Mahnungen vor Grenzveränderungen nach ethnischen Kriterien sind zudem gerade im Fall des Kosovos wenig stringent. Denn die Staatswerdung des Kosovos war, trotz umfangreicher Minderheitenrechte in der vom Westen dekretierten Verfassung, just das: eine Abspaltung auf ethnischer Grundlage, als deren Folge eine innerserbische Provinzgrenze zur Staatsgrenze wurde. Warum sollte 2018 in viel kleinerem Umfang gefährlich sein, was 2008 geboten war?

          Die Gefahren lauern anderswo. Das Grundproblem der serbisch-kosovarischen Beziehungen besteht darin, dass Serbien das Kosovo nicht anerkennt und seine staatliche Entwicklung auf fast allen Ebenen sabotiert. Daran ändert ein Tausch von Territorien zunächst einmal nichts. Sinnvoll könnten „Grenzkorrekturen“ allenfalls sein, wenn sie von einer Anerkennung des Kosovos durch Serbien begleitet wären, der wiederum eine kosovarische Mitgliedschaft im Europarat sowie in den Vereinten Nationen folgen müsste. Dazu aber hat sich Vučić bisher mit keiner Silbe öffentlich geäußert – wohl wissend, dass die derzeitige serbische Verfassung eine Anerkennung des Kosovos ausdrücklich verbietet.

          Doch selbst die unrealistische Annahme, ein friedlicher, durch doppelte Referenden gebilligter, von den Parlamenten beider Staaten ratifizierter Gebietstausch wäre machbar, schüfe die Tatsache nicht aus der Welt, dass außer Russland und China auch fünf Mitgliedstaaten der EU (Spanien, Rumänien, Griechenland, Zypern und die Slowakei) das Kosovo nicht anerkennen. Werden Länder wie Spanien oder Rumänien eher bereit sein, das Kosovo anzuerkennen, nachdem es dort zu territorialen Anpassungen auf ethnischer Grundlage gekommen ist? Oder gälte dann nicht erst recht der Ausspruch eines griechisch-zyprischen Politikers, dass man das Kosovo selbst dann nicht anerkennen werde, wenn Serbien es tue?

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

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