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Verteidigungsausgaben der Nato : Warum Trumps Beitragskritik überzogen ist

Amerikanische Soldaten bei einem Rundlauf in der Nähe von Seoul (Archivbild) Bild: AFP

Amerikas Präsident nutzt jede Gelegenheit, die europäischen Verbündeten zu kritisieren. Sein liebster Angriffspunkt: Die Militärausgaben. Dabei wendet sein Land selbst nur einen Bruchteil für die Nato auf.

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          Das nordatlantische Bündnis begeht in diesem Jahr sein 70. Jubiläum. Ein stolzes Alter für eine Militärallianz, und eigentlich ein Grund zum Feiern für ihre Mitglieder. Die Art und Weise, wie des runden Geburtstags gedacht wird, spricht indes eine andere Sprache. Statt eines mehrtägigen Treffens der Staats- und Regierungschefs kommen am 4. April nur die Nato-Außenminister in Washington zu einem eintägigen Treffen ohne jeden Popanz zusammen. Der verschämte Charakter des Stelldicheins am Jahrestag der Gründung geht mit einer Hoffnung einher: Möge es auf diese Weise so weit unter dem Radar des amerikanischen Präsidenten bleiben, dass er kein weiteres transatlantisches Porzellan zerschlägt.

          Lorenz Hemicker
          Redakteur in der Politik

          Das Risiko, dass der amerikanische Präsident die Verbündeten ähnlich wie beim Nato-Gipfel im vergangenen Jahr brüskiert, soll unbedingt so klein wie möglich gehalten werden. Eine denkbar schwache Verteidigungslinie bei einem Präsidenten, der mit Tweets nach dem Aufstehen ein Millionenpublikum erreicht und dessen in Kurznachrichten angekündigten Kehrtwenden oft genug für Eilmeldungen der Nachrichtenagenturen und diplomatische Krisen sorgen.

          Die Kritik Trumps an der Nato ist, trotz ihm zwischenzeitlich abgerungener Solidaritätsadressen, grundsätzlich. Der Unilateralist hält wenig von der vielleicht mächtigsten multilateralen Organisation der Welt. Mal bezeichnete er das Bündnis als „obsolete“, was veraltet bedeuten kann oder mehr noch: überholt. Ein anderes Mal stellte er in den Raum, die Beistandsplicht Amerikas an die Verteidigungsausgaben zu koppeln. Besonders abgesehen hat er es dabei – wie in anderen Politikfeldern auch – auf Deutschland. Die Bundesrepublik schulde den Vereinigten Staaten riesige Summen, behauptete Trump bereits. Was falsch ist.

          Vor allem aber bohrt Trump seit Beginn seiner Amtszeit an einer Schwachstelle herum. Und hier hat er nicht ganz Unrecht. Die Nato-Staaten sollten umgehend ihre Beistandspflichten erfüllen und zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung ausgeben. Dieses Ziel bis 2024 anzustreben ist tatsächlich eine Verpflichtung, auf die sich die Mitgliedsstaaten auf dem Nato-Gipfel 2014 festgelegt haben. Vergangenes Jahr erfülllten nur vier Staaten dieses Ziel: Großbritannien, Polen, Griechenland und Estland.

          Dass dem amerikanischen Präsidenten selbst zwei Prozent noch nicht genug sind, teilte er beim Nato-Gipfel in Brüssel vergangenes Jahr mit. Die Bündnispartner sollten ihre Ausgaben auf vier Prozent verdoppeln, forderte Trump von den Staats- und Regierungschefs. Wie aus Diplomatenkreisen bis heute immer wieder zu hören ist, gelang es den Verbündeten damals nur mit Mühe, den aufgebrachten amerikanischen Präsidenten mit dem Hinweis zu beruhigen, wie viele Milliarden Euro mehr die übrigen Staaten ausgegeben hätten, seitdem er im Amt sei. Dass vier Prozent noch mehr wären als die Vereinigten Staaten selbst ausgeben, erwähnte Trump nicht. Amerikas Verteidigungsetat betrug zuletzt 3,75 Prozent. Was immer noch gewaltig ist. Die Amerikaner sind bei den Militärausgaben mit weitem Abstand führend.

          Doch mögen diese Aufwendungen noch so gewaltig sein: Die Vereinigten Staaten geben offenkundig nur einen Bruchteil ihrer Militärausgaben für die Nato aus. Das geht aus Untersuchungen des Londoner Instituts für Strategische Studien (IISS) hervor, die vergangene Woche bei einer gemeinsamen Tagung der Denkfabrik mit der Hanns-Seidel-Stiftung in der britischen Grafschaft Buckinghamshire, westlich von London, diskutiert wurden. Den Analysen des IISS zufolge gab die amerikanische Regierung im vergangenen Jahr rund 35,8 Milliarden Dollar direkt für die Nato aus. Bei einem Verteidigungshaushalt von 643 Milliarden Dollar sind das 5,5 Prozent. Umgerechnet auf das Bruttoinlandsprodukt Amerikas sind es sogar nur 0,2 Prozent.

          Das Gros geben die Vereinigten Staaten dabei mit schätzungsweise 24,3 Milliarden Dollar für ihre signifikante Militärpräsenz in Europa aus. Im Herbst vergangenen Jahres zählten zum Europäischen Kommando der Vereinigten Staaten (US Eucom) rund 65.800 aktive Soldaten, 2000 Reservisten sowie 16.000 zivile Mitarbeiter des Pentagon. Hinzu kommen noch einmal 4,8 Milliarden Dollar für die Europäische Abschreckungsinitiative. Das restliche Geld sind direkte Unterstützungszahlungen an die Nato, für die Amerika mit 22,1 Prozent der größte Beitragszahler ist. Hierzu zählen auch Leistungen im Rahmen des Nato-Raketenabwehrschilds, des strategischen Lufttransports des Bündnisses und der Kommandostruktur.

          Die IISS-Forscher lassen erkennen, dass sie angesichts ihrer Ergebnisse die beißende Kritik des amerikanischen Präsidenten offenkundig für überzogen halten. Die Zahlen stellten die Ausgaben der europäischen Nato-Mitglieder in jedem Fall in ein etwas anderes Licht, hieß es am Rande der Zusammenkunft vergangene Woche nahe Aylesbury, westlich von London. Das gelte auch dann, wenn manche EU-Staaten (in geringerem Maße) Geld für Engagement außerhalb der Allianz ausgäben und die direkten Kosten die Nato-Aufwendungen naturgemäß ähnlich deutlich unterzeichnen wie die gesamten Verteidigungsausgaben sie überzeichnen würden.

          Die Warnung der Forscher hängt mit dem Status der Vereinigten Staaten als letzte verbliebene Supermacht zusammen. Schließlich profitieren die europäischen Verbündeten von einer ganzen Reihe militärischer Ressourcen, über die Amerika angesichts seines globalen Geltungsanspruchs ohnehin verfügt. Das gilt allem voran für den nuklearen Schild. Es gilt aber auch für große Teile der Marine, Luftstreitkräfte oder die 82. Fallschirmjägerdivision, die alle im Krisenfall binnen kürzester Zeit nach Europa verlegt werden können. Ebenso für Informationen amerikanischer Militärsatelliten, Übungen in den Vereinigten Staaten, Schutzmaßnahmen im Cyberspace – die Liste ließe sich fortführen.

          Auch wenn die genaue Bestimmung des Beitrags der Amerikaner zur Nato am Ende kaum zu ermitteln ist – es ist offenkundig, dass die Vereinigten Staaten bei weitem nicht die 3,75 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Nato ausgeben. Mehr noch: Es ist sogar zweifelhaft, ob sie überhaupt die Zwei-Prozent-Marke überspringen, die Präsident Trump so vehement von den europäischen Staaten einfordert. Eine vorsichtige Schätzung, die die IISS-Forscher anführen, beziffert den Europaanteil des amerikanischen Verteidigungsetats auf 25 Prozent. Das wäre knapp ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

          Mögen diese Zahlen die Kritik des amerikanischen Präsidenten an den europäischen Partnern auch relativieren, ändern sie aber nichts daran, dass die meisten europäischen Nato-Länder die eigene Selbstverpflichtung trotz Ausgabesteigerungen weiter deutlich verfehlen werden. Und dass die Europäer aufgrund gewaltiger Fähigkeitslücken ohne die Amerikaner nicht in der Lage sein werden, den eigenen Kontinent zu verteidigen. Ohne sie wäre die Abschreckung gegenüber Russland kaum noch gegeben. In Deutschland stehen selbst die 1,5 Prozent, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Nato bis 2024 verbindlich zugesichert hat, zur Disposition. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat vor wenigen Tagen angekündigt, den Anstieg des Wehretats deutlich bremsen zu wollen. Das dürfte auch Donald Trump nicht verborgen bleiben. Für den Nato-Gipfel in Washington verheißt das nichts Gutes.

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